Ausspähen unter Freunden geht doch!

Codename SUSLAG - BND nutzte NSA-Material zur Ausspähung von Freunden und Verbündeten

Das Schweigen des BND, die Umgehung der G10-Kommission und die Desinformation im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss scheint solider motiviert zu sein, als bislang bekannt war. So hat der BND nicht etwa nur das Ausspionieren europäischer Partner geduldet und unterstützt - sondern offenbar auch selbst hiervon profitiert.

So berichtet die Bildzeitung von aufgefangener Kommunikation in Krisengebieten wie Telefonaten zwischen Afghanistan und Pakistan. Betroffen sei aber auch Kommunikation europäischer Unternehmen, Ministerien und Behörden, die in Nahost tätig seien. Mitgeschnitten worden seien nicht etwa nur Meta-Daten, sondern vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien. Im wohl besonders betroffenen Frankreich hält man sich bislang mit Kommentaren zurück - wo man mit Wirtschaftsspionage auch nicht schüchtern ist.

Peinlich für Bunderskanzlerin Merkel und ihre Paladine dürfte der Umstand sein, dass man in Berlin das Wissen aus Pullach nicht mehr glaubhaft abstreiten kann. So gibt es der Bildzeitung zufolge eine Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland, die dem Kanzleramt bekannt sei. Dieser zufolge dürfe die NSA in Bad Aibling eigene „Selektoren“ überwachen lassen und die Daten erhalten. Mit einer einzigen Nachfrage in den vergangenen Jahren hätte das Kanzleramt angeblich eine vollständige Liste aller NSA-Ziele in Bad Aibling erhalten können.

Offenbar hatte man im Kanzleramt jedoch kein Interesse daran, die Liason der Geheimen zu stören. Zuständig für die Special US Liaison Activity Germany (SUSLAG) war im Bundeskanzleramt der Leiter der Abteilung 6 Günter Heiß. Heiß war seinerzeit Klavierlehrer von Ursula von der Leyen, deren Vater Ernst Albrecht als Ministerpräsident 1978 das Celler Loch zu verantworten hatte, welches der niedersächsische Verfassungsschutz in die JVA Celle sprengen ließ. Heiß, der zwischenzeitlich dem niedersächsischen Verfassungsschutz vorstand, fungiert derzeit als Geheimdienstkoordinator und koordinierte offenbar eher die Geheimhaltung der Dienste vor dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss.

Ausspähen unter Freunden geht gar nicht! hatte die Kanzlerin resümiert, als ihr eigenes Handy in den Fokus geriet. Das Bundeskanzleramt liegt übrigens am Willy-Brandt-Platz 1. Dieser ist nach einem Bundeskanzler benannt, der zurücktrat, nachdem ein Doppelagent im Bundeskanzleramt enttarnt wurde.