BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland

In Wiesbaden entsteht das "Consolidated Intelligence Center"

Bereits vergangene Woche hatte Telepolis auf Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Siegermächten von 1968 hingewiesen, die das damals erlassene G-10-Gesetz heimlich unterliefen und noch immer in Kraft sind ( Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland).

Zwar hatte der prominente Ex-Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger diese Woche in einer Talkshow behauptet, nach Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands 1990 seien ihm keine weiterreichende Sonderrechte der Siegermächte bekannt. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sind die deutschen Geheimdienste nach wie vor den Siegermächten zur Amtshilfe beim Abhören in Deutschland verpflichtet, jedoch sei hiervon direkt kein Gebrauch gemacht worden. Allerdings gäbe es eine sehr enge Kooperation zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), die durch mehrere Absichtserklärungen geregelt und weiterhin als streng geheim eingestuft sei.

Wie eng sich die Kooperation des deutschen Auslandgeheimdienstes bei der Inlandsaufklärung(!) gestaltet, enthüllte nun der Netz-Aktivist Jacob Appelbaum, der einen Chat mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlichte. Wie der SPIEGEL berichtet, baut die NSA Snowden zufolge mit Billigung des BND in Wiesbaden ein "Consolidated Intelligence Center", von dem aus die Telekommunikation überwacht werden soll. Dem SPIEGEL zufolge bestätigte BND-Präsident Gerhard Spindler den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA. Snowden zufolge soll diese so organisiert sein, dass "Partnerländer ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" könnten.

Verfassungsrechtlich brisant an dieser Zusammenarbeit ist die Tatsache, dass für die nachrichtendienstliche Beobachtung Deutschlands eigentlich der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, zuständig wäre, während der BND nur das Ausland beobachten darf, im Inland nicht einmal zur Eigensicherung observieren oder dies gar Dritten gestatten dürfte. Genau dies hatte der BND getan, als er Mitte der 1990er Jahre u.a den Geheimdienst-Forscher Erich Schmidt-Eenboom mit modernsten technischen Methoden abgehört und bis in die Sauna hinein bespitzelt hatte, was zum "Journalisten-Skandal" führte. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bestreitet nach wie vor eine Kenntnis entsprechender Spionage - die abzuwehren eigentlich die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes wäre.

Wiesbaden fiel als Standort für US-Geheimdienstaktivitäten nicht zum ersten Mal auf: So war in Wiesbaden-Erbenheim die 205th US Military Intelligence Brigade stationiert, die für die Befragungen im Foltergefängnis Abu Ghraib zuständig war.