Bis zu 500 Unternehmen zusätzlich werden von der EEG-Umlage befreit
Die schwarz-gelbe Regierung hat noch schnell sichergestellt, dass mehr große Unternehmen entlastet und die Kosten den Privatkunden und den übrigen Firmen auferlegt werden
Im Koalitionsvertrag war man lieber schwammig geblieben. Beim Thema Energiewende ist die Rede davon, dass die "Kostendynamik" bei der EEG-Umlage u.a. auch durch "eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb" begrenzt werden soll. Später heißt es, man wolle die Besondere Ausgleichsregelung unbedingt erhalten, sie aber europakonform gestalten – was immer das heißen soll – und den "Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen überprüfen". Man sollte also meinen, dass die Ausnahmen für Unternehmen, die mit dafür verantwortlich sind, die EEG-Umlage für Privatabnehmer und anderen Firmen in die Höhe getrieben zu haben, verringert werden. Aber damit ist erst einmal nichts.
Zumindest war dies ganz offenbar nicht der Wille der Vorgängerregierung, die für das Jahr 2014, wie die FAZ erfahren hat, noch mehr Unternehmen als bislang von der Finanzierung des Ökostroms zu befreien und die Kosten den Privatkunden und anderen Firmen weiterzuschieben. Der FAZ hat das für die Gewährung der "Besonderen Ausgleichsregelung", wie die Ausnahmeregelung umschrieben wird, zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigt, dass nächstes Jahr weitere 400-500 Unternehmen zu den bereits von der Ökostromzulage befreiten 2300 Unternehmen dazu kommen werden. Beantragt war eine Befreiungssumme in Höhe von 5,1 Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als 2013 und etwa ein Fünftel der Fünftel der 23,6 Milliarden Euro, die für die EEG-Umlage 2014 veranschlagt wird. Die BAFA war von der schwarz-gelben Regierung gedrängt worden, die Bescheide noch vor Weihnachten und damit früher als sonst zu verschicken.
Die Union hat damit der SPD schon einmal ein Bein gestellt und sich wieder einmal als Freund der Großbetriebe gezeigt, die mit der Befreiung von allen übrigen subventioniert werden und oft auch gegen Unternehmen im europäischen Ausland einen Vorteil erhalten. Anstatt also die Zahl der berechtigten Unternehmen abzubauen, wurden sie noch schnell vermehrt, um ihnen zumindest noch ein Jahr Vergünstigungen zu schenken und damit auch der EU-Kommission zuvorzukommen. Die wittert nämlich zu Recht Wettbewerbsverzerrungen und will noch bis zum Ende des Jahres ein Verfahren in die Wege leiten.
Das also ist schon einmal die nächste "Steuererhöhung", die die Union der großen Koalition mitbringt, sollten denn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Man wird davon ausgehen können, das der Vertrag weitere Überraschungen birgt.