Griechenland erhält neues Geld für den Schuldendienst

Bei der neuen Farce ist der IWF nicht wirklich dabei. Dessen teure Kredite will Portugal nun noch schneller loswerden

Nun wurde erwartungsgemäß ein fauler Kompromiss zur weiteren "Griechenland-Rettung" gefunden. Nach einem monatelangen Geschacher sollen nun erneut etwa 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM in das Land fließen. Darauf einigten sich die Finanzminister in der Eurozone am Donnerstagabend.

Formal wird auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sein. Dazu hat man getrickst, denn eigenes Geld wird der IWF weiterhin nicht beisteuern. Ausgerechnet Berlin braucht aber den IWF, denn zuvor hatte die EU-Grundsatzabteilung des Bundestags erklärt, dass ohne eine "Beteiligung" des IWF ein neues Hilfspaket aufgesetzt und Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden müsse.

Formel ohne Festlegung

Gerecht wird die nun gefundene Formel der Stellungnahme der Grundsatzabteilung aber auch nicht. Die hatte klar und deutlich auf "eine Erwartung im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung des IWF" abgestellt. Diese Beteiligung wurde - bestenfalls - aber nur "in Aussicht gestellt". Die IWF-Chefin hat nur "die Absicht" - man beachte die Wortwahl -, dem IWF-Führungsgremium die "Genehmigung im Grundsatz für ein Stand-by-Programm für Griechenland vorzuschlagen", erklärte Christine Lagarde - im Orginal-Ton: “I would like to announce my intention to propose to the IMF’s Executive Board the approval in principle (AIP) of a new IMF Stand-By Arrangement for Greece.“ Kryptischer und weniger verbindlich kann man das wohl nicht ausdrücken.

Von einem Zurückzahlen der Schulden kann keinerlei Rede sein

Klar ist, dass Griechenland die 8,5 Milliarden bekommt, um nicht in die Pleite abzurutschen. Denn sieben Milliarden werden im Juli an auslaufenden Staatsanleihen fällig. Der Rest geht vor allem an Gläubiger im eigenen Land. Einen finanziellen Spielraum, um zum Beispiel Investitionen anzuschieben, gibt es nicht. Das Geld wird weiterhin nur an Gläubiger weitergeschoben.

Dass in der Erklärung der Euro-Gruppe ausdrücklich als Ziel auch das Wirtschaftswachstum genannt wird, soll es der griechischen Regierung erlauben, neue harte Einschnitte im Land zu verkaufen. Als Erfolg wird in Athen die "Wachstumsklausel" gefeiert, wonach Griechenland bei einem geringen Wachstum weniger Schulden "zurückzahlen" soll als bei einem höheren Wachstum. Für den griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gibt es jetzt "Licht am Ende des Tunnels".Er verstieg sich sogar zur Aussage, dass der IWF "viel mehr Unterstützung als beim letzten Euro-Gruppen-Treffen" geleistet habe.

Doch klar ist, dass die Schulden des Landes weiter und weiter steigen. Von einem Zurückzahlen der Schulden kann keinerlei Rede sein. Das Land hatte im ersten Quartal nach langen Jahren der Rezession nur ein Wachstum von 0,4%. Allerdings schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Vorquartal sogar um 1,1%. Dass sich bei immer neuen Einschnitten ein tragfähiges Wachstum einstellen könnte, ist mehr als zweifelhaft.

Man sollte sich auch vom angepeilten Primärüberschuss im Haushalt von 3,5% bis 2022 nichts vormachen lassen. Auch dabei steht unter dem Strich ein Defizit. Schon 2015 gab Griechenland für Zinsen fast sieben Milliarden Euro aus. Das waren schon dabei fast 4% der Wirtschaftsleistung. Wie also der IWF - sogar recht bald - wieder eine "Schuldentragfähigkeit" feststellen will, um sich doch noch am Programm zu beteiligen, bleibt das Rätsel von Lagarde. Ihre Experten halten die Schuldenlage dagegen längst für "explosiv".

315 Milliarden Euro Schulden

Denn tragfähig sind die Schulden in Höhe von 315 Milliarden Euro schon lange nicht mehr, denn das sind schon jetzt 180% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Wären sie tragfähig, bräuchte das Land nicht ständig neue Milliarden, nur um auslaufende Staatsschulden bedienen zu können. Mit der absurden "Rettung", bei welcher der IWF die Richtung vorgab, war eigentlich geplant, die Schulden 2020 auf 120% der Wirtschaftsleistung zu senken.

Das war aber mit den Maßnahmen, die dem Land aufgedrückt wurden, stets illusorisch. Diverse Wirtschaftsnobelpreisträger hatten immer wieder erklärt, dass die Austeritätspolitik "verrückt" sei und vor einer "Katastrophe" gewarnt.

Da sich vor allem Berlin weiter gegen einen Schuldenschnitt wehrt, sollen wieder einmal keine Schulden gestrichen werden, sondern es soll nur eine Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit von Krediten um bis zu 15 Jahre geben. Das bedeutet nur, dass die "Rückzahlung" auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird, während über die Zinseszinsformel die enormen Schulden nur weiter wachsen.

Schäuble

Längst müsste eigentlich allen klar sein, dass das Land die Schulden niemals zurückbezahlen wird. Doch nach dem Berliner Fahrplan will Finanzminister Wolfgang Schäuble das jedenfalls vor den Wahlen im Herbst nicht eingestehen.

Schäuble lehnt deshalb weiter einen Schuldenschnitt strikt ab. Frühestens 2018, nach dem Ende des dritten Kreditprogramms (und nach den Wahlen), solle darüber geredet werden. Allerdings auch nur dann, wenn dies noch nötig sei. Ziel des laufenden Programms sei es ja gerade, Griechenland zu befähigen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können, sagte er im heute journal. Er gehe davon aus, dass das Programm "Erfolg hat und die griechischen Schulden dann tragfähig sind".

Das kann nur noch als Realsatire verstanden werden. Keine dieser irrwitzigen Prognosen sind in den letzten sieben "Rettungsjahren" eingetreten. Jetzt sollen also in kurzer Zeit die Schulden sogar tragfähig werden, obwohl sie zwischenzeitlich explodiert sind? Für wie dumm hält man in Berlin die Bevölkerung eigentlich?

Es müsste schon eine verdeckte Agenda geben, die griechischen Schulden nach den Wahlen massiv zu streichen, womit der IWF die Schuldentragfähigkeit wieder feststellen und sich am Programm beteiligen könnte. Nur so hätte Griechenland eine reale Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Alles andere ist Humbug. Veräppelt sollen wir allerdings auf die eine oder andere Weise werden.

Absurde Positionen des IWF

Man sollte sich aber auch nicht vom IWF und Lagarde an der Nase herumführen lassen. Deren Positionen sind fast noch absurder. Zwar fordert der IWF nun richtig den Schuldenschnitt, doch er vergisst dabei geflissentlich, dass vor allem er es war, der Griechenland mit seinen Programmen in Rezession und Depression versenkt hat. Bezahlen sollen die Rechnung aber andere.

An dem geforderten Schuldenschnitt will sich der IWF nämlich nicht beteiligen und fordert jeden Cent zurück. Das ist unhaltbar, dass sich der IWF aus der Verantwortung herauszuwinden versucht.
Denn der IWF musste zwischenzeitlich einräumen, dass vor allem Banken und nicht das Land gerettet wurden; dass man die Austeritätsprogramme auf Basis von Rechenfehlern geschmiedet hat (Harvard-Ökonomen geben Fehler bei folgenreicher Staatsschulden-Studie zu); und die Folgen der Politik unterschätzt wurden.

"Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Konsum- und Investitionsrückgang, der mit einer fiskalischen Konsolidierung einhergeht, wurde deutlich unterschätzt", hatte man schon vor Jahren festgestellt.

Man kann aber inzwischen an einem anderen Rettungsfall aufzeigen, wie absurd die Austeritätsrezepte des IWF und Schäuble sind. Denn man kann sich aus dem Schlamassel befreien, wenn man rechtzeitig die Austeritätsauflagen von IWF und Co beerdigt. Genau das hat die Linksregierung in Portugal vor 18 Monaten auch gegen den massiven Widerstand aus Washington und Berlin getan.

Portugal: Schäuble muss das Land loben

Zwar prognostizierte Schäuble noch vor einem Jahr drohend, das Land werde deshalb bald wieder unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, doch das Gegenteil ist erwartungsgemäß der Fall.
Inzwischen kann Portugal ein nachhaltiges Wachstum vorweisen, das auch auf der Stärkung der nationalen Wirtschaft und Konsums durch höhere Löhne und Renten und Steuersenkungen beruht.

Das Land hat, anders als die Austeritätsfans im Nachbarland Spanien, auch sein Haushaltsdefizit massiv gesenkt, sogar deutlich unter die Stabilitätsmarke von 3% und noch unter die Vorgaben der EU-Kommission. So kommt sogar Schäuble längst nicht mehr darum herum, das Land zu loben.
Portugal hat inzwischen schon mehrfach vorzeitig Schulden an den IWF zurückgezahlt, ohne damit gegen Defizitgrenzen zu verstoßen.

Aus dem Würgegriff des IWF befreien

Nun will sich Lissabon fast vollständig aus dem Würgegriff des IWF befreien. Weiter 9,4 Milliarden Euro sollen frühzeitig in den kommenden 30 Monaten zurückgezahlt werden, um die teuren "Rettungskredite" des IWF loszuwerden, an denen man sich in Washington eine goldene Nase verdient. Danach blieben nur noch 4,8 Milliarden von einst 26,3 Milliarden IWF-Schulden übrig, die im Rahmen des Rettungsprogramms geflossen sind.

Die Rückzahlungen muss sich Portugal von der EU-Kommission genehmigen lassen. Und sogar Schäuble begrüßt den Schritt, weil das Land damit "in den Genuss von deutlich niedrigeren" Zinskosten komme, heißt es einem Schreiben Schäubles an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Gerechnet wird damit, dass das Land sich Zinsen in Höhen von fast 700 Millionen Euro ersparen kann, die in Investitionen, Bildung und Sozialleistungen fließen können.

Denn der IWF verlange 4,3% Zinsen, während sich das Land für gut 3% Geld am Kapitalmarkt besorgen könne, erklärte Ricardo Mourinho Félix. Damit sichere man die Finanzierung und sorge für "deutlich reduzierte Kosten", fügte der portugiesische Staatssekretär für Finanzen an. Portugiesische Medien zitieren Schäuble nun so, dass es mit der vorzeitigen Rückzahlungen keine Probleme geben werde.

Das Hilfsprogramm sei damit "eine Erfolgsgeschichte“, habe er erklärt, um am Erfolg im Land teilzunehmen, aber nicht ausdrücklich die Linksregierung loben zu müssen. Hätte Schäuble aber nicht ständig versucht, die Linksregierung für den neuen Kurs abzustrafen, hätte es auch längst ein besseres Rating und damit deutlich günstigere Bedingungen zur Refinanzierung gegeben.

Aus einem Primärüberschuss wäre vermutlich längst ein realer Haushaltsüberschuss geworden, um Schulden auch nominal zu senken. Doch noch immer stufen alle großen Ratingagenturen die portugiesischen Anleihen als "Ramsch" ein, wovon man in Lissabon inzwischen mehr als genervt ist.