Hambacher Forst: Will Düsseldorf Kohlekommission sprengen?

Auch am Freitag ging die Räumung des Waldes weiter, der im Rheinland einem Braunkohletagebau weichen soll

Im Hambacher Forst, westlich von Köln im rheinischen Braunkohlerevier gelegen, setzte die Polizei auch am Freitag die Räumung fort. Wie bereits gestern berichtet, ist ein Großaufgebot mit schweren Gerät in den Wald vorgerückt, um die Bewohner der über 50 Baumhäuser zu vertreiben. Für ihr Leben sei Gefahr im Verzug, hatte das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Bau, Kommunales und Gleichstellung befunden.

Daher mussten 3.500 Beamte aus mehreren Bundesländern anrücken, um für die Sicherheit der Waldbewohner zu sorgen, die die Landesregierung nach sechs Jahren Besetzung auf einmal bedroht sah. So sehr war man besorgt, dass man zumindest einigen von ihnen eine reichlich schmerzhafte Behandlung angedeihen ließ, wie unter anderem ein Video auf Youtube zeigt, das von RP Online stammt.

Auch hier ist wieder die Sprache der den Vorfall beschreibenden Journalisten interessant. Der gezielte Druck mit einer handschuhbewehrten Hand auf Nase, Mund und Auge einer jungen Frau, einer Brillenträgerin, die von mindestens drei Männern umringt ist, ist für die Journalisten ein "energisches Vorgehen gegen Aktivisten". Man könnte es natürlich auch "brutales Vorgehen" oder "offensichtlich unangemessen hartes Vorgehen" nennen, aber dafür fehlte wohl die nötige Courage.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht laut Zeit von "Gefahr im Verzug", die den Einsatz nötig gemacht habe. Worin die besteht, erklärt er allerdings nicht. Die Herausgabe einer Presseerklärung über einen der seit Jahren größten Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen hält sein Ministerium bisher offensichtlich nicht für nötig.

Eines ist jedenfalls sicher: Die vom Minister gegenüber der Presse suggerierten und entsprechend von der Zeit erwähnten Gerichtsbeschlüsse, die eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt erzwingen, gibt es nicht. Vielmehr hat die Landesregierung die zuständigen Baubehörden mit einer fadenscheinigen Begründung angewiesen, für die Entfernung der Baumhäuser zu sorgen.

Die Baubehörden deshalb, weil mit der mangelnden Sicherheit argumentiert wird. Dies zum jetzigen Zeitpunkt, nach sechs Jahren Besetzung zu machen, ist ganz offensichtlich eine politische Entscheidung und die vermeintliche Sorge um die Bewohner kontrastiert extrem mit ihrer ruppigen bis brutalen Behandlung durch die Polizei.

Derweil gestaltet sich die gewaltsame Räumung der Häuser schwierig. Der Pressesprecher der Aachener Polizei spricht am Ende dieses Videos auf Youtube davon, dass der Einsatz noch "Tage, wenn nicht gar Wochen" weitergehen werde. Praktischer Weise wird im Anschluss der Wald leer sein, sodass im Oktober RWE ohne weitere Verzögerung, wenn es dem Konzern beliebt, mit den Rodungen beginnen kann.

Unterstützung

Unterdessen spricht der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, wie viele andere von einem "völlig überzogenen Polizeieinsatz". Mindestens 3.500 Polizisten hätten mit Pferde- und Hundestaffel, Räumpanzern, Hubschraubern und Wasserwerfern rund 50 Bewohnern der Baumhäuser gegenüber gestanden. Selbst aus Berlin seien Einheiten geschickt worden.

"Der vorgeschobene Grund der 'Gefahr für Leib und Leben' für die Waldbewohner ist durchschaubar wie Plexiglas und für alle Beteiligten ein Hohn. Es kommt der dringende Verdacht auf, dass Düsseldorf kein Interesse daran hat, dass in der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ein Kohleausstiegsdatum ausgehandelt wird. Damit würde sich Schwarz-Gelb unter Ministerpräsident Armin Laschet zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE machen."
Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Es müsse nun geklärt werden, "warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert", so der Abgeordnete, der sich am heutigen Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machte.

Auch der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) zeigt sich sehr besorgt über die Räumung fordert deren sofortigen Stopp.

"Mit dem Wissen um die direkten Gesundheitsauswirkungen des Kohleabbaus wie zum Beispiel der Zunahme von Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und resultierenden Todesfällen in den angrenzenden Siedlungen sowie dem Verlust der Lebensgrundlage von Millionen Menschen weltweit durch Klimaveränderungen ist der Gesundheitssektor verpflichtet, sich im Kampf gegen den Klimawandel zu positionieren und aktiv zu werden – auch für Gesundheitsgerechtigkeit."
Michael Janßen, Vorsitzender des vdää