IWF senkt den Daumen über Spanien weiter ab

Der Internationale Währungsfonds sieht aber die weltweite Konjunkturentwicklung insgesamt positiver.

Die europäischen Sorgenkinder sind Spanien und Deutschland, wenn man der Prognose des Internationale Währungsfonds (IWF) glauben darf. Entgegen der Vorhersage der Weltbank hat der IWF am Mittwoch seine optimistischen Schätzungen vom April weiter nach oben korrigiert. "Die Finanzierungsbedingungen haben sich verbessert, weil der beispiellose Eingriff der Politik die Gefahr eines systemischen Zusammenbruchs verringert und die Aussichten für eine Konjunkturerholung verbessert hat", heißt es im IWF-Konjunkturbericht.

So kommt der IWF, entgegen der Schwesterorganisation, welche die Krise im Umfang und Tiefe besser eingeschätzt hat, zu dem Ergebnis, dass die Weltwirtschaft im kommenden Jahr wieder um 2,5 % wachsen werde. Noch im April hatte der IWF ein Wachstum von 1,9 % vorausgesagt. Allerdings steht im Widerspruch zur Erholung die Tatsache, dass der IWF die Prognose für 2009 von -1,3 auf -1,4 % gesenkt hat. Das erste Minus nach dem Zweiten Weltkrieg werde also noch stärker ausfallen.

Ganz schlecht schneidet Spanien ab. Für das kranke Land in Südeuropa senkte der IWF die Prognose für 2009 um 1 % ab. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde um 4 % schrumpfen, im April wurden noch 3 % prognostiziert. Auch 2010 werde die spanische Ökonomie in der Rezession bleiben und erneut um 0,8 %schrumpfen. Das wären 0,1 % mehr, als der IWF bisher vorhergesagt hatte. Spanien ist das einzige Industrieland, bei dem der IWF nach unten korrigierte.

Doch auch in Deutschland sieht es nicht rosig aus. Anders als Spanien, das unter der geplatzten Immobilienkrise leidet, trifft Deutschland die exportlastige Wirtschaft. Das BIP in Deutschland 2009 werde um 6,2 Prozent schrumpfen. 2010 werde Deutschland ein Minus von 0,6 ausweisen, sagt der IWF. Damit korrigierte der IWF die Prognose für Deutschland, anders als in Spanien, um 0,4 % nach oben, weil mit einer steigenden Auslandsnachfrage gerechnet wird.

Gewarnt wurden Politiker und Notenbanker davor, die Hilfen für Wirtschaft und Finanzsystem zurückzufahren. "Es ist viel zu früh, sie zu beenden", sagte IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard. Die Erholung stehe auf unsicherem Fundament und entwickle sich nur sehr "schleppend". Weiter gingen die größten Gefahren von den Banken aus, welche die Krise verursacht haben. Eine Risikoverringerung wird an gestiegenen Börsenkursen fest gemacht, die den Abschreibungsbedarf verringerten. Bisher ging er von weiteren Abschreibungen in einer Höhe von 4,1 Billionen US-Dollar aus, 2,7 Billionen bei US-Banken. Kreditausfälle würden weiter steigen. Trotz //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30330/1.html, Bad Banks und der Flutung der Märkte mit billigem Geld hätten die Banken weiter Schwierigkeiten, die Bilanzen von toxischen Papieren zu befreien.

Offenbar glaubt der IWF dem eigenen Optimismus nicht wirklich. Er erklärt: "Damit bleiben die Banken verwundbar, wenn der Wert dieser Papiere fallen sollten, sofern der globale Abschwung stärker ausfällt als angenommen." Dass viele Papiere, schon längst keinerlei Wert mehr haben und die Transparenz über die "Unwertpapiere" auch nach fast zwei Jahren Finanzkrise weiter nicht gegeben ist, fällt ganz aus der Betrachtung heraus.

In Spanien kommen immer mehr Kreditinstitute in eine Schieflage. Nach der ersten Verstaatlichung hat die Regierung gestern mit den Stimmen der konservativen Opposition einen Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Der "Fonds zur geordneten Bankenrestrukturierung" (FROB) hat es in sich. Zunächst werden scheinbar nur 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch wie dramatisch die Lage ist, zeigt sich daran, dass allein 2009 weitere 27 Milliarden zugewiesen werden können. Ein Kollaps wird 2010 erwartet, dann kann sogar ein komfortables Rettungsnetz mit 90 Milliarden ausgebreitet werden. Die Regierung will damit vor allem Fusionen von Sparkassen erzwingen. Deshalb lehnten Politiker aus Katalonien und dem Baskenland und die Vereinte Linke (IU) das Gesetz ab, das die Zentralbank mit großen Kompetenzen ausstattet.

Die IU fürchtet die Neuordnung des Bankensektors zum Vorteil der Privatbanken, die ganz besonders die Immobilienblase aufgeblasen haben. Die Basken haben nicht vergessen, dass die spanischen Parteien, die nun das Gesetz beschlossen, im letzten Jahr die Fusion der drei baskischen Sparkassen aus nationalistischen Interessen blockierten. Sie wollten damit ihre Position angesichts der Krise verbessern. Die Katalanen erinnern sich noch gut daran, wie die Caixa, die hinter Gas Natural steht, bei der Übernahme des großen spanischen Energieversorgers Endesa ausgebootet wurde. Der fusionierte mit Hilfe Madrids mit der italienischen Enel, damit er nicht unter katalanische Kontrolle kommt, nachdem auch die deutsche E.On abgedrängt worden war.