"Keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen"
Bundesinnenminister Friedrich lauschte in den USA beim Vizepräsidenten Biden und Justizminister Holder nach beruhigenden Äußerungen zu Prism und anderen Datenspähaktionen
Erwartungen, dass der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von seinem Besuch in den USA mit Berichtenswertem zurückkehren würde, welche auch nur die kleinste Kritik am Prism-Programm erkennen lassen, waren ohnehin gleich Null. Der CSU-Politiker ist nicht gerade ein Feind von Überwachungsmaßnahmen und ein treuer Freund der USA, wie er in Äußerungen zuvor schon unmissverständlich betonte. Dazu kommt, dass sich der Innenminister im "Neuland IT" bislang nicht mit technischem Sachverstand hervortat. Also war auch in diesem Punkt keine kompetente Aufklärung der Wählerschaft zu erwarten.
Dennoch ist verblüffend, mit welcher Harmlosigkeit Friedrich von seinem Besuch beim amerikanischen Vizepräsidenten und dem US-Justizminister berichtete. Friedrich servierte Beschwichtigungssätze, die jeden IT-Spezialisten auflachen lassen: "Die Vereinigten Staaten betreiben nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen. Das hätten ihm Vizepräsident Jo Biden und Justizminister Eric Holder bei seinem Besuch in Washington versichert."
Solch aufgesetzter Unbekümmertheit gegenüber der Wirklichkeit liegt ein politischer Wille zugrunde, dem es vor allem darum geht, gute Stimmung zu machen, dem großen Partner Loyalität zu erweisen und der Öffentlichkeit angesichts der medialen Erregungswellen zu signalisieren, dass schon alles in Ordnung ist. Dazu passt, das Friedrich das Mantra wiederholt, wonach Prism Mails, Telefon- und Internetverbindungen "speziell nach Begriffen aus dem Terrorismus, der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und der Organisierten Kriminalität" absuche - und nichts anderes.
Es gehe nämlich "sehr strikt gesetzlich geregelt" um Terrorismus, um Proliferation und um organisierte Kriminalität, versicherte Friedrich; das haben Jo Biden und Justizminister Eric Holder dem deutschen Besucher bestätigt. Für die aufgeregte Öffentlichkeit auf der anderen Seite des Atlantiks haben sie ihm auch ein paar Zahlen zur Beruhigung mitgegeben:
"45 Attentate wurden weltweit durch Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert, davon fünf in Deutschland."
Weitere Erklärungen dazu gab es nicht. Nicht einmal die kleinste Andeutung darüber, worin die Pläne bestanden, ob es große oder kleinere geplante Anschläge waren, aus welcher politischen Richtung sie kamen, wie weit die Vorbereitungen gediehen waren, etc. Kein einziges Wort darüber. Nur der übliche Hinweis auf die Sauerlandgruppe, als "Beispiel dafür, dass deutsche Dienste Hinweise bekommen hätten und Anschläge verhindert worden seien".