Nach Protesten: Stadtkewitz steht auf der Straße

"Die Freiheit" schafft es nicht, in Berlin einen Parteitag abzuhalten

Die Freiheit hat sich einiges vorgenommen. Erst Ende Oktober 2010 offiziell gegründet, möchte sie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit den Einzug in den Senat schaffen. Auf einem Parteitag in Berlin wollte sie sich dafür vorbereiten. Doch daraus wird vorerst nichts: wohl auch aufgrund der Proteste des Berliner Bündnis Rechtspopulismus Stoppen musste der Parteitag ausfallen. Die GLS Sprachschule im Prenzlauer Berg, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, hatte kurzfristig den Vertrag gekündigt. Zuvor habe das Bündnis die Schule informiert, wer hinter der "Freiheit" stecke, so dessen Sprecher Dirk Stegemann. Die Inhaberin der Sprachschule fühlte sich von der Partei "arglistig getäuscht", da die Anmelder nichts über den Charakter der Partei gesagt hätten. Die Ziele der "Freiheit" würden nicht "in das Profil meines weltoffenen und internationalen Bildungsinstituts" passen, so die Inhaberin weiter.

In der Kürze der Zeit war es der "Freiheit" nicht möglich, ein Ausweichquartier zu finden, der Parteitag muss daher auf unbestimmte Zeit verschoben werden. In einer provisorischen Pressekonferenz vor der Sprachschule zeigte sich der Parteivorsitzende René Stadtkewitz verärgert. "Was ist los in diesem Land? Wie weit gehen die Linksextremisten noch?", fragte Stadtkewitz mit Blick auf die circa 25 Gegendemonstranten, die sich aus Protest gegen die islamophobe Partei versammelt hatten.

Die Sprachschule war für die "Freiheit" nicht erste Wahl als Ort für ihren Parteitag. Ursprünglich sollte dieser im Crowne Plaza Hotel stattfinden, der Mietvertrag wurde jedoch bereits am 6. Januar "in beiderseitigem Einvernehmen" aufgehoben. Die Freiheit verschickte daraufhin nur acht Stunden vor Beginn des Parteitags eine Mitteilung an die Presse, in dem sie die GLS-Schule als neuen Veranstaltungsort nannte. Begründet wurde der Ortswechsel in der Mail damit, dass aufgrund zahlreicher Anmeldungen ein größerer Raum gefunden werden müsse. Auf ihrer Internetseite schreibt die "Freiheit" jedoch, dass der "politische Druck von linker Seite" in Berlin so groß sei, "dass auch die GLS Sprachschule nachgegeben hat". Offenbar hatte demnach auch die Absage des Crown Plaza einen politischen Hintergrund.

Vor dem Hintergrund der beiden Kündigungen und der Proteste vor Ort spricht Dirk Stegemann von einem Erfolg. Es müsse unbedingt etwas gegen die geistigen Brandstifter unternommen werden, erklärte er. Beifall gab es auch von den Berliner Grünen. Clara Hermann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, forderte alle Berliner auf, dem positiven Beispiel nachzugehen. In Berlin dürften menschenverachtende Ideologien keinen Platz haben.