Rösler radikalisiert sich

Bundeswirtschaftsministerium will den Ausbau der Fotovoltaik massiv begrenzen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann es nicht lassen. Sein liebstes Hobby scheint es zu sein, der ohnehin schwächelnden deutschen Solarindustrie vollends den Garaus zu machen. Wie bekannt wurde, hat sein Ministerium einen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) erarbeitet, der es in sich hat. Der Ausbau der Fotovoltaik soll bis 2020 auf eine Leistung von 33.300 Megawatt (MW) begrenzt und die EEG-Vergütung schon ab dem 1. September 2012 massiv, das heißt, um ca. 38 bis knapp 50 Prozent, gekürzt werden. (Die geltende Fassung des EEG sieht zum 1. Juli eine erneute Kürzung von 15 Prozent vor, nachdem es bereits zu Jahresbeginn eine ähnliche Reduktion gegeben hat.)

Der Entwurf gibt als Ziel vor, jährlich nur noch 1.000 MW neuer Anlagen zu installieren, was nach den Zahlen der beiden letzten Jahre, als jeweils über 7.000 MW auf die Dächer geschraubt wurden, einem Kahlschlag schon ziemlich nahe kommt. Das Motiv dafür offenbart sich bei einem Blick auf die Stromerzeugungsdaten der Leipziger Strombörse: Der Solarstrom hat seine Nische verlassen. Selbst im Winter kann er schon den Großkraftwerken der Stromkonzerne Konkurrenz machen. Bei der derzeitigen Hochdrucklage liefern Solaranlagen in der Mittagszeit über mehrere Stunden an die 9.000 MW, was der Leistung von sieben bis acht der größeren Atomkraftwerken entspricht.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass ein 33.300-MW-Ziel selbst dem von der Bundesregierung bereits 2010 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien widerspricht. Dort war ab 2012 von einem jährlichen Zubau-Zielwert von 3.500 MW ausgegangen worden, womit 2020 schon knapp 52.000 MW an Leistung aus Solaranlagen zur Verfügung stünden.

Angesichts dieses Widerspruchs scheint es fraglich, ob sich das Rösler-Ministerium mit seiner Extremposition wird durchsetzen können. Aber vielleicht ist das auch gar nicht das vorrangige Ziel. Wahrscheinlicher scheint es, dass es um möglichst großen Druck geht. Einen ersten Erfolg haben die Solarenergiefeinde in der Berliner Koalition bereits erzielt, indem es vermutlich eine vorgezogene Novelle des EEG geben wird. Diese könnte schon im nächsten Monat im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht werden.

Eine andere Frage ist, ob die Länderkammer mitspielen wird. In der schwarz-gelben Koalition wird daher überlegt, über wesentliche Punkte wie die Höhe der Vergütungen künftig auf dem Wege ministrieller Erlasse zu entscheiden. Damit könnten die Bundesländer halbwegs elegant umgangen werden.

Diese Politik ist nicht nur im Hinblick auf die heimische Solarindustrie verantwortungslos, sondern auch in Sachen Sicherheit der Energieversorgung. Was nämlich wirklich nötig wäre, ist eine ehrliche Diskussion über Netzumbau und neue Stromspeicher. Doch die wird durch die demagogischen Attacken gegen die Solarenergie eher verzögert.