Trumps Abschied vom Klimaschutz

Heute wird der Austritt der USA aus der Pariser Klimaübereinkunft wirksam

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Alles blickt derzeit nach Nordamerika, wo sich das Drama der Präsidentschaftswahl entfaltet, deren Ausgang vermutlich weitreichenden Einfluss auf den Weg der Weltgemeinschaft in den nächsten Jahrzehnten haben wird.

Neben vielem anderen ist es auch für die internationalen Klimaverhandlungen von großer Bedeutung, wer in den nächsten vier Jahren im Weißen Haus sitzt. Trump hat sich aus ihnen verabschiedet, aber Joe Biden hat mehr Klimaschutz versprochen. Vor allem wäre von ihm zu erwarten, dass er der Pariser Klimaübereinkunft wieder beitreten wird.

Am heutigen 4. November endet nämlich die US-Mitgliedschaft in dem Vertrag, wie unter anderem der britische Sender BBC schreibt. US-Präsident Donald Trump hatte, wie seinerzeit berichtet, den Austritt bereits 2017 verkündet. Doch wirksam wurde er erst jetzt.

Formal ist der etwaige Wiederbeitritt nicht besonders schwer. Auf Druck der USA, die sich auch unter Barack Obama gegen eine Fortschreibung des wesentlich verbindlicheren Kyoto-Protokolls gesperrt hatten, war seinerzeit die Form eines "Agreements", einer Übereinkunft gewählt worden.

Diese ist in der Diplomatensprache die einfachste und unverbindlichste Form. In den USA reicht daher eine Unterschrift des Präsidenten für die Ratifizierung. Das war auch einer der Gründe, diese Form zu wählen.

Nach der Darstellung der BBC haben Obamas Verhandler seinerzeit zugleich dafür gesorgt, dass ein Austritt relativ zeitaufwändig ist. Erst drei Jahre nach der Ratifizierung kann eine Austrittserklärung eingereicht werden. Danach müssen noch einmal 12 Monate vergehen, bis diese wirksam wird.

Allerdings ist fraglich, ob ein verbindlicherer Vertrag wirklich besser gewesen wäre, so lange es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt. Einige Industriestaaten wie Japan, Kanada und Australien hatten zum Beispiel die 1997 mit dem Kyoto-Protokoll eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen grob missachtet, was für sie jedoch keinerlei Folgen hatte.

Andererseits ist die Pariser Klimaübereinkunft zu einem wichtigen Bezugspunkt der Klimaschutzbewegung und der aufgeklärten Öffentlichkeit geworden. Das darin formulierte Ziel, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ und möglichst nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken, ist zu einer nützlichen universellen und zudem wissenschaftlich fundierten Messlatte geworden.

Alles Regierungshandeln, jedes Gesetz und jede wirtschaftliche Aktivität kann an ihr gemessen werden. Insofern ist die Pariser Übereinkunft sogar für die Klimaschutzbewegungen besser geeignet, auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene Druck aufzubauen. Genau darauf wird es in Zukunft vor allem ankommen, wenn der Planet nicht für künftige Generationen zu einem ziemlich ungemütlichen Ort werden soll.