Versicherungspflicht für AKWs
EU-Kommission fordert Haftpflicht für Kernkraftwerke und ein Konzept für die Atommülllagerung bis 2014
Nach der miserabel ausgefallenen Sicherheitsprüfung der europäischen Kernkraftwerke will die EU-Kommission die Betreiber jetzt stärker an den Folgekosten der Atomstromerzeugung beteiligen. Es soll eine Zwangshaftpflichtversicherung für Atomkraftwerksbetreiber eingeführt werden und alle EU-Mitgliedsstaaten sollen bis 2014 ein Konzept zur Lagerung ihres Atommülls in der EU vorlegen, der Export des Mülls in Drittländer (Russland, Afrika) soll dann nicht mehr erlaubt sein.
EU-Energiekommissar Oettinger begründete die Pläne der Kommission damit, dass die Kosten für Kernkraftstrom einer ehrlichen Vollkostenrechnung entsprechen müssten. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit von Atomstrom "sicher nicht stärken", aber es sei nicht Aufgabe der EU, durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen. Der Gesetzentwurf zu AKW-Haftpflicht soll bis zum Frühjahr 2013 erarbeitet sein.
E.on verteidigte die bisherigen laxen Haftungsregelungen. Man halte sich an die bestehenden gesetzlichen Regelungen und habe Versicherungen über 256 Mio. Euro abgeschlossen, außerdem gebe es eine Solidarvereinbarung mit den drei anderen Kernkraftwerksbetreibern RWE, EnBW und Vattenfall für darüber hinaus gehende Schäden. Zum Vergleich: die Folgekosten des GAUs von Fukushima werden, allein für die Aufräumarbeiten, auf 50 Mrd. Euro geschätzt, dazu kommen noch die Schäden für das zerstörte Kraftwerk selbst und Entschädigungszahlungen an ehemalige Haus- und Landbesitzer etc. Wie zu erwarten wurde der Betreiber Tepco nach dem GAU verstaatlicht, die Gewinne also vorher abgeschöpft und die Folgekosten nun der Gesamtgesellschaft aufgehalst.
Weiter fordert die EU-Kommission jetzt bis 2014 ein Müllkonzept von jedem EU-Land, das Kernkraftwerke betreibt, der Export von strahlenden Abfällen soll nicht mehr zugelassen werden. Allein für Deutschland sind das riesige Mengen. Denn obwohl die Atomkraft bei uns nur noch rund 17% zum Strombedarf in Deutschland beiträgt, schätzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die bisher schon angefallene Menge allein an abgereichertem Uran auf 100.000 Tonnen, dazu kommen noch 5.500 Tonnen andere Atomabfälle.
Allerdings zeigt sich hier auch die bisherige Untätigkeit der Kommission, die ähnliche Vorschläge schon vor zwei Jahren veröffentlicht hatte und erst jetzt wieder, aufgeschreckt durch die Überprüfung der Kernkraftwerke, aktiv wird. Allerdings liegt das wohl auch zu einem Gutteil an Energiekommissar Oettinger, der noch Ende letzten Jahres eine "Atomoffensive" und 40 neue AKWs in Europa forderte.
Bisher gibt es legale Endlager in der EU für schwach- und mittelradioaktiven Müll z. B. in Frankreich, Großbritannien, Spanien und Tschechien sowie de facto in Schacht Konrad. Anders sieht es bei der Einlagerung von hochradioaktivem Müll aus. Hier ist erst in Finnland das Endlager Olkiluoto im Bau und in Frankreich eines in Bure geplant.