Korruptionsskandal in Brüssel: Der Rechtsstaat scheint vergessen

Bild: Till Westermayer, CC BY-SA 2.0

Themen des Tages: Steigende Mieten in Deutschland. Unkritische Aktivisten auf den Asphalt. Und vorschnelle Urteile über EU-Politiker.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Die Inflation steigt, die Energiekosten – und noch auch noch die Mieten.

2. Olaf Scholz hat in der US-Zeitschrift Foreign Affairs Lesenswertes geschrieben.

3. Und in der EU gilt der Rechtsstaat. Auch wenn Medien und Politiker das nur schwer akzeptieren.

Doch der Reihe nach.

Mehr Mieten zahlen

Die Mieten für Wohnungen in Deutschland ziehen wieder stärker an, die Phase mit relativ moderaten Zuwächsen scheint der Vergangenheit anzugehören, so Telepolis-Autor Bernd Müller. Das gehe aus einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Demnach stiegen die Angebotsmieten im dritten Quartal im Schnitt um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Damit lag der Anstieg auch deutlich über dem Trend der letzten drei Jahre. In diesem Zeitraum lag das Mittel aus den dritten Quartalen bei einem Plus von 4,5 Prozent.

Bernd Müller

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Nachdem ein US-chinesischer Thinktank aus Ökonomen, Journalisten und Juristen Anfang September in der US-Zeitschrift Foreign Affairs sein Konzept für eine "bessere" Weltordnung vorlegte, hat sich Anfang Dezember auch der deutsche Bundeskanzler im renommierten Politmagazin zu Wort gemeldet, so Telepolis-Autor Philipp Fess heute.

Hierzulande habe der Artikel mit dem Titel "Die globale Zeitenwende – Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann" allerdings wenig Beachtung gefunden. "Die müsste er aber erhalten", so Fess. Hier erklärt er, warum.

Mehr Selbstkritik wagen

Mit den kontroversen Protestaktionen der Gruppe "Letzte Generation" befasst sich heute bei Telepolis der Journalist und Klimaaktivist Franz Alt. Er verteidigt den Aktivismus grundsätzlich, verweist aber auf die äußerst geringe Akzeptanz in der Bevölkerung für Straßenblockaden. Sein Urteil:

Protestieren und kämpfen für die solare Energiewende und gegen den Klimawandel ist überlebenswichtig für die Menschheit und für alles Leben. Wenn die Methoden allerdings von über 80 Prozent der Menschen abgelehnt werden, dann sind die Proteste eher kontraproduktiv. Die "Letzte Generation" sollte achtsamer sein und über die Wirkung ihrer Proteste selbstkritisch nachdenken.

Franz Alt

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