25. Jahrestag NATO-Doppelbeschluss

Die atomare Vergangenheit der amerikanischen Neokonservativen

Am 12. Dezember 1979, vor genau 25 Jahren, kamen in Brüssel die Außen- und Verteidigungspolitiker der NATO-Staaten zu einer Konferenz zusammen, um einen weitreichenden Beschluss zufassen. Das Abschlusskommunique der Versammlung enthielt zwei Bestimmungen:

1. Die NATO sollte in Verhandlungen mit der Regierung der Sowjetunion eine vollständige Abrüstung der sowjetischen Mittelstreckenraketen SS-20 Pionier anstreben.

2. Sollten diese Gespräche scheitern, wollte die NATO als Gegengewicht eigene Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II XR und Marschflugkörper vom Typ Griffin aufstellen.

Wegen dieser Kombination eines Gesprächsangebot mit einer Aufrüstungsdrohung wurde die Entscheidung der NATO als Doppelbeschluss bekannt. Zugleich enthielt er eine sogenannte Doppel-Null-Lösung: Keine Pershings und Griffins im Westen, wenn im Osten keine SS-20 Pionier verblieben.

Auf den ersten Blick sollte man meinen, dass dieses Gesprächsangebot fair gewesen und von jedermann unterstützt worden wäre, aber das genaue Gegenteil war der Fall. In Europa gingen Millionen Menschen auf die Straße, um gegen den "Nachrüstungsplan" der NATO zu protestieren. Kein anderer Beschluss der NATO war jemals so umstritten gewesen wie dieser Doppelbeschluss - und kein anderer hatte so gefährliche Folgen: Im Oktober 1983 entging Europa nur um Haaresbreite dem Beginn eines atomaren Krieges.

Gleichgewicht des Schreckens

Dazu muss man sich das im Kalten Krieg vorherrschende Kriegsszenario vergegenwärtigen: Die Atomstrategen gingen davon aus, dass zunächst ein konventioneller Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt in Europa ausbrechen würde, in dem schließlich auch taktische Atomwaffen eingesetzt werden würde. Anschließend würde es zu einem strategischen Schlagabtausch zwischen den USA und der Sowjetunion kommen, in dem sich beide atomaren "Supermächte" gegenseitig vernichteten. Weil aber die Regierungen in Washington und Moskau kein Interesse an der totalen Zerstörung ihrer Länder haben könnten, würde ein atomarer Krieg verhindert werden. Jeder Atomwaffeneinsatz wäre mithin nur eine Selbstmordoption.

Diese Szenario funktionierte, solange beide Supermächte militärisch ungefähr gleich stark waren. Dazu vereinbarten beide Supermächte in den SALT-Abkommen Obergrenzen für ihre strategischen Atomwaffenarsenale aus Bombern, Interkontinentalraketen und U-Boot-Raketen.

Durch ihre Nachrüstung versuchte die NATO, dieses "Gleichgewicht des Schreckens" zu ihren Gunsten zu kippen: Die Mittelstreckenraketen SS-20, die seit 1975 von der Sowjetunion eingeführt wurden, waren taktische Atomwaffen, da sie von sowjetischen Territorium "nur" die NATO-Staaten in Westeuropa, nicht aber die USA selbst treffen konnten. Demgegenüber waren die 108 Abschussrampen für die Pershing II XR und die 464 Marschflugkörper strategische Atomwaffen, mit denen man von Westeuropa Ziele auf sowjetischem Territorium treffen konnte.

Hinzu kam noch ein wichtiges technisches Merkmal der neuen US-Raketen: Während die amerikanischen Interkontinentalraketen Titan und Minuteman von den USA bis zur Sowjetunion eine Flugzeit von rund 30 Minuten benötigten, konnte die Pershing II XR ihre Ziele schon nach acht Minuten erreichen. Dies hatte zweierlei Folgen.

1. Im Falle eines atomaren Fehlalarms, wie er damals alle paar Wochen vorkam, würde möglicherweise zuwenig Zeit verbleiben, um den technischen Fehler für die irrtümliche Auslösung des Alarms zu finden.
2. Bei der kurzen Flugzeit konnten die Pershings die politischen und militärischen Kommandozentralen in Moskau vernichten, bevor diese evakuiert werden könnten. Damit waren die Pershings besonders für einen Erstschlag geeignet.

Zwar wurde der Doppelbeschluss noch von der Carter-Regierung ausgehandelt, aber sein Nachfolger übernahm diese Politik uneingeschränkt. Am 20. Januar 1981 wurde Ronald Reagan als US-Präsident vereidigt. Mit ihm zogen erstmals zahlreiche Neokonservative ins Weiße Haus ein, die heutzutage erneut für Schlagzeilen sorgen: George Herbert Walker Bush, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Richard Perle, etc. Der damalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger formulierte als Ziel der amerikanischen Militärpolitik: Die Sowjetunion solle nicht mit einem Knall, sondern mit einem Winseln zugrunde gehen.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde die amerikanische Politik von der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, der sich selbst für einen großen Strategen hielt, voll unterstützt, obwohl innerhalb der SPD die Zahl der kritischen Stimmen zunahm.

Friedensbewegung und Grüne

Die schwache Friedensbewegung brauchte einigen Anlauf, um sich in die neue Militärproblematik einzuarbeiten. Im Herbst 1980 fanden Bundestagswahlen statt und im Wahlkampf spielten militärpolitische Fragen zunächst noch keinerlei Rolle. Erst am 15./16. November 1980, also fast ein Jahr nach dem Doppelbeschluss, trafen sich im Seidenweberhaus in Krefeld rund 1.000 Friedensaktivisten zum Wochenendkongress "Der Atomtod bedroht uns alle", um über die neuen Atomgefahren zu debattieren. Auf dem Podium saßen Petra Kelly, General a. D. Gert Bastian und Martin Niemöller. Am Ende des Kongresses wurde noch hastig ein Krefelder Appell gegen die Raketenrüstung verabschiedet.

Im Januar 1981 erschien dann in der Illustrierten Stern ein Artikel "Atomrampe BRD", in der der Autor Wolf Perdelwitz auf die rund hundert geheimen Atomwaffendepots in der Bundesrepublik Deutschland hinwies. Durch diesen Text wurde deutlich, dass fast jeder Bundesbürger in der Nähe von einem Atomwaffenlager lebte. Damit wurde der Artikel zur Initialzündung für das Entstehen einer breiten Friedensbewegung. Überall im Lande gründeten sich Friedensgruppen und im Laufe der Jahre 1981 und 82 unterschrieben rund 3 Millionen Bundesbürger den Krefelder Appell gegen die Atomraketenrüstung. Die grassierende Angst vor einem bevorstehenden Atomkrieg trieb die Zahl der Auswanderer in die Höhe.

Gegen die NATO-Politik wetterten auch die Grünen, die sich 1979 als Partei gegründet hatten. Sie stellten im April 1981 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen die Bundesregierung. In der Klageschrift hieß es:

Da die neuen US-Waffen (..) ausschließlich und eindeutig die Eigenschaften von Erstschlagswaffen besitzen, die das bislang herrschende atomare Gleichgewicht durchbrechen, macht sich die deutsche Bundesregierung durch ihre Zustimmung zu diesem Stationierungs-Beschluß der Vorbereitung eines Angriffskrieges schuldig.

Jahre später, im März 1999, waren es ausgerechnet die Grünen, die als Koalitionspartner der rot-grünen Bundesregierung zum ersten Mal einen deutschen Angriffskrieg ohne UN-Mandat gegen das Kosovo anstifteten.

Durch ihre damalige konsequente Ablehnung der NATO-Politik konnten die Grünen zahlreiche Anhänger gewinnen und bei den Wahlen im März 1983 erstmals in den Bundestag einziehen. Der Einzug ins Parlament führte aber nicht zu einer Stärkung der Friedensbewegung, vielmehr verlor die Bewegung an Schwung und delegierte stattdessen ihre Erwartungen an die Grüne Fraktion im Bundestag. Nach Jahren der Dauermobilisierung war die Anti-Atom-Bewegung ausgelaugt, und als am 14. November 1983 die ersten Pershing II tatsächlich aus den USA in die BRD eingeflogen wurden, gab es nur noch geringe Proteste.

Operation RYAN

Während die Bürger in der Bundesrepublik wieder zu ihrem Alltagstrott zurückgekehrt waren, tobte bei den Geheimdiensten und Militärs der Existenzkampf um so heftiger. Im NATO-Hauptquartier spionierte etwa Rainer Rupp (Deckname TOPAS) für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR die vermeintlichen Kriegsvorbereitungen aus, KGB-Oberst Oleg Gordiewsky arbeitete zugleich als Doppelagent für den britischen Geheimdienst und warnte seine Auftraggeber vor der zunehmenden Raketen-Hysterie in Moskau.

Die sowjetische Regierung verstand die aggressive Militärpolitik der Neokonservativen als Versuch, die Sowjetunion und den Warschauer Pakt zu zerschlagen. Dagegen mobilisierte KP-Generalsekretär Leonid Breschnew seine Geheimdienste. Der zivile KGB und der militärische GRU starteten im April 1981 ihre größte gemeinsame Aktion in Friedenszeiten: Operation RAKETNO-YADERNOYE NAPADENIE (= atomarer Raketenangriff - RYAN). Die Operation RYAN wurde entwickelt auf Grundlage der Erkenntnisse über die Alarm- und Kriegsplanung der NATO und ihrer Notstandsvorbereitungen. Sie machte deutlich, dass die amerikanischen Neokonservativen bereits damals auf eine Politik (atomarer) Präventiv- und Präemptivschläge setzten.

In der KGB-Instruktion Nr. 6282/PR/52 vom 17. Februar 1981 hieß es:

Die Tatsache, dass der Feind einen beträchtlichen Teil seiner strategischen Streitkräfte in erhöhter Gefechtsbereitschaft hält, (..) macht es notwendig, Hinweise für die Vorbereitung eines atomaren Raketenangriffs zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu entdecken, noch bevor der Befehl an die Truppen zum Einsatz nuklearer Waffen erteilt wurde. (..) Die Entdeckung eines Abschusses von strategischen Raketen (..) würde nach einer Stationierung von 'Pershing II' in der BRD beträchtlich reduziert, da deren Flugzeit zur Erreichung von langstrecken Zielen in der Sowjetunion mit 4-6 Minuten eingeschätzt wird. (..) Das 'Battle Alarm System' (der NATO, G. P.) sieht zwei Stufen der Gefechtsbereitschaft vor: Ein 'Orange'-Alarm und ein 'Scarlet'-Alarm. 'State Orange' wird erklärt, wenn 'ein Angriff möglicherweise erwartet wird' in unmittelbarer Zukunft (innerhalb von 36 Stunden), ein 'State Scarlet' dann, wenn militärische Kampfhandlungen bereits begonnen haben oder wahrscheinlich in wenigen Minuten beginnen werden.

Daher wurden die sowjetischen Geheimdienstniederlassungen im Ausland angewiesen, auf den kleinsten Hinweis für einen bevorstehenden Atomangriff zu achten. So erhielten die KGB-Residenten am 17. Februar 1983 die Direktive Nr. 374/PR/52, die zwanzig Indikatoren für einen unmittelbaren Kriegsbeginn auflistete:

Halte die wichtigsten Regierungsinstitutionen, Hauptquartiere und anderen Anlagen, die an der Vorbereitung eines atomaren Raketenangriffs beteiligt sind, unter ständiger Beobachtung. (..) Bestimme das 'normale Tätigkeitsniveau' dieser Ziele während und außerhalb der Arbeitsstunden, z. B. die äußeren Merkmale ihrer täglichen Aktivitäten unter normalen Bedingungen (Differenzen der Zahl der dort geparkten Autos am Tage und am Abend, die Zahl der beleuchteten Zimmer während und nach der Arbeitszeit und Aktivitäten um diese Ziele herum an arbeitsfreien Tagen). Finde, auf Basis der festgestellten 'normalen Tätigkeitsniveaus', jede Veränderung dieser Merkmale bei Sonderkonferenzen in einer Krisensituation heraus.

In einer weiteren KGB-Direktive Nr. 14954/KR vom 12. August 1983 nannten weitere sechzehn Notstands-Indikatoren für einen bevorstehenden Kriegsbeginn:

Verschärfung der repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen progressive Organisationen und Personen, (..) Beschränkungen für die Nutzung des Telefon- und Telegraphennetzes für Privatpersonen, Verschärfung der militärischen Zensur und Einführung von Postkontrollen, (..).

Der inzwischen zum Generalsekretär ernannte Juri Andropow fasste die sowjetischen Befürchtungen am 28. September 1983 in folgender Warnung zusammen:

Eine ungeheure militärische Psychose hat die Vereinigten Staaten erfasst. Die Reagan-Regierung geht in ihren imperialen Ambitionen so weit, dass man anfängt, daran zu zweifeln, ob Washington überhaupt irgendwelche Bremsen besitzt, die es davon abhalten, den Punkt zu überschreiten, an dem jede vernünftige Person Halt machen würde.

NATO-Übung ABLE ARCHER

Wenige Tage vor der Stationierung der Pershing II XR in der Bundesrepublik führte die NATO eine ihrer geheimen Nuklearübungen durch. Bei der Stabsrahmenübung ABLE ARCHER vom 2. bis 11. November 1983 durchliefen imaginäre NATO-Truppen alle Stufen der Alarmierung von der normalen Gefechtsbereitschaft in Friedenszeiten bis zum allgemeinen Gefechtsalarm. Gegenüber früheren NATO-Übungen wurden dabei für den Übergang vom konventionellen zum atomaren Krieg neue Formate für die entsprechenden Funkbefehle verwendet.

Diese wurden vom russischen Abhördienst aufgefangen. Dabei stellten die Sowjets fest, dass die neuen Funksprüche ein anderes Format als die früheren Übungs-Funkbefehle hatten. Sie schlossen dabei aber nicht auf ein neues Übungs-Format, sondern vermuteten irrtümlich, dass es sich um die lange erwarteten echten Befehle zum Nuklearangriff handelte. In der Nacht vom 8. auf den 9. November warnte das KGB-Hauptquartier in Moskau seine Auslandsniederlassungen, dass es eine Mobilmachung auf den US-Stützpunkten in Westeuropa gäbe, obwohl dies real nicht der Fall war.

Über die Reaktion der Sowjets schrieb der damalige Leiter der CIA-Auswertungsabteilung Robert Gates in seinen Memoiren "From the Shadows":

Zwischen dem 2. und 11. November gab es beträchtliche Aktivitäten der Sowjets und anderer Streitkräfte des Warschauer Paktes im Baltischen Militärbezirk ebenso wie bei den Streitkräften der DDR, Polens und der Tschechoslowakei in Reaktion auf die Vorbereitung und Durchführung der Übung selbst. Teile der Luftstreitkräfte der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, (..).

Die Operation RYAN wurde noch bis zum Sommer 1984 fortgesetzt, ohne dass die sowjetische Spionage reale Hinweise für einen NATO-Angriff auf die Sowjetunion liefern konnte. Erst allmählich dämmerte es den Geheimdienstoberen in Moskau, dass ihre Auslandsniederlassungen keine entsprechenden Hinweise liefern konnten, weil es solche Vorbereitungen nicht gab. Schließlich wurde die Operation eingestellt.

Die Kriegsgefahr hatte im Nachhinein einen positiven Effekt. In Moskau konnte mit Michail Gorbatschow erstmals ein gemäßigter Politiker an die Macht kommen, der nach einen Ausweg aus der wechselseitigen atomaren Bedrohung des Kalten Krieges suchte und eine radikale Kehrtwendung in der sowjetischen Politik einleitete. In seiner Rede vor dem 27. Parteitag der KPdSU bekannte Gorbatschow:

Die Weltlage war vielleicht niemals in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit so gefährlich, wie in der ersten Hälfte der achtziger Jahre.

Ahnungslose Amerikaner

Im "alten Europa" waren Millionen von Bürgern auf die Straße gegangen, um gegen die Gefahr eines atomaren Krieges durch die neuen strategischen US-Atomwaffen zu demonstrieren, und die sowjetischen Geheimagenten gingen jahrelang dem kleinsten Hinweis auf einen unmittelbaren Angriffsbeginn nach. Dennoch bekamen die amerikanischen Geheimdienste von der ganzen Atomkriegsgefahr jahrelang nichts mit. Sie hielten das Gerede von der Atomkriegsdrohung lediglich für anti-amerikanische Propaganda der kommunistischen Agitprop-Spezialisten.

Erst im Mai 1984 dämmerte den amerikanischen Geheimdiensten, dass die sowjetische Seite während des ABLE ARCHER-Manövers sich in ihrer Existenz bedroht gefühlt hatte und ihrerseits Vorbereitungen für einen Gegenschlag getroffen hatten. Die Existenz der USA hatte somit auf der Kippe gestanden, ohne dass die US-Geheimdienste dies bemerkt hatten.

Im Mai 1984 verfassten die US-Nachrichtendienste CIA und DIA hierzu einen ersten, konservativen Bericht mit dem Titel "Die Implikationen der jüngsten sowjetischen militär-politischen Aktivitäten". Der Report stieß bei den US-Geheimdienstleuten auf ein geteiltes Echo. Robert Gates berichtete hierzu in seinen Memoiren 1996:

Wir rangen mit dieser Kontroverse für ein weiteres Jahr, unsere eigenen Experten waren zerstritten. Die Angelegenheit war fürchterlich wichtig. Waren die USA im vorangegangenen Herbst nahe an einer Nuklearkrise und hatten dies nicht einmal gemerkt? War die sowjetische Führungsschicht so weltfremd, dass sie wirklich glaubte, ein präemptiver Angriff sei eine reale Bedrohung? Hatte es beinahe ein fürchterliches Missverständnis gegeben? (..) Im Jahre 1990 ergab eine erneute Auswertung der ganzen Affäre durch den Geheimdienstausschuss des Präsidenten (PFIAB), dass das Vertrauen unserer Nachrichtendienstgemeinde darauf, dass das Ganze lediglich sowjetisches Gehabe gewesen sei, um einen politischen Effekt zu erzielen, unangemessen sei.

INF-Abkommen

Obwohl die US-Geheimdienste sich nicht offen eingestehen konnten, dass sie fürchterlich versagt hatten, zogen die politischen Führer die notwendigen Konsequenzen. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Reagan und Gorbatschow das Abkommen über Intermediate Range Nuclear Forces (INF) zur vollständige Abrüstung der Pershing II XR, der Griffins und der SS-20 Pionier in Europa. Lediglich die seegestützte Variante der Griffins, die Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, blieb weiter bei den US-Flottenverbänden im Einsatz. Noch heute kann man die Griffin-Bunker im pfälzischen Hasselbach besichtigen. In der früheren Pershing-Kaserne der 56th Field Artillery Brigade in Schwäbisch-Gmünd wohnen heute Studenten-WGs. Von der alten Anti-Atombewegung ist vor Ort noch die Pressehütte Mutlangen erhalten, wo regelmäßig Seminare zu friedenspolitischen Themen stattfinden.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen (Wieder-)Vereinigung 1989/90 gehört die Atomkriegsgefahr in Europa - hoffentlich - der Vergangenheit an. Aber damit ist das Problem, das Mittelstreckenraketen mit ABC-Gefechtsköpfen aufgrund ihrer kurzen Flugzeit darstellen, noch längst nicht aus der Welt geschafft. Es hat sich nur von Europa in die Krisenregionen der Dritten Welt verlagert, wo immer mehr Schwellenländer nach dem Erwerb eigener Massenvernichtungswaffen streben: Israel (Jericho II-Raketen), Syrien (Scud-C), Irak (Al Abbas), Iran (Shahab-3), Pakistan (Ghauri) und Indien (Agni). Und die alten amerikanischen Neokonservativen sind wieder aktiv, wenn es darum geht, die Raketenrüstung anderer Staaten zu eliminieren, sei es auf friedlichem Wege oder durch Waffeneinsatz. Nach dem Irak steht im kommenden Jahr vermutlich der Iran auf der politischen Agenda in Washington ganz oben.

Gerhard Piper ist Mitarbeiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit.