90 Millionen Euro für Tötungen und Enteignungen von Griechen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bittet die Türkei wegen ihrer Besetzung Nordzyperns zur Kasse

Gestern entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass der türkische Staat der Regierung von Zypern insgesamt 90 Millionen Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss. Grund der Klage Zyperns war die türkische Invasion der Insel vor 40 Jahren. Dass beim Einmarsch und während der darauf folgenden Besatzung gegen mehrere in der der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Grundrechte verstoßen wurde, hatten die Straßburger Richter bereits 2001 festgestellt. In der gestern verkündeten Entscheidung ging es lediglich darum, dadurch entstandenen Schäden zu beziffern.

30 der 90 Millionen sollen als Schmerzensgeld an die Familien von insgesamt 1.456 griechischen Zyprioten gehen, die seit dem Einmarsch vermisst werden und wahrscheinlich von türkischen Soldaten oder von der nordzyprischen Guerillatruppe Türk Mukavemet Teşkilatı (TMT) getötet wurden. Pro Kopf sind das gut 20.000 Euro. 60 Millionen sind für die Opfer von Enteignungen und anderen nichttödlichen Benachteiligungen bestimmt. Ob diese die Gelder tatsächlich erreichen, ist allerdings fraglich: Erdoğans Außenminister Ahmet Davutoğlu: verlautbarte nämlich nach der Entscheidung, die türkische Regierung werde die Entschädigung nicht zahlen, weil sie das EGMR-Urteil "nicht binden" würde (was das Gericht anders sieht, wie es in einer Pressemitteilung bekanntgab).

Türkische Truppen waren am 20. Juli 1974 in Zypern einmarschiert, nachdem sich dort fünf Tage vorher eine Militärjunta an die Macht geputscht hatte. Als offizielle Begründung dafür nannte die türkische Regierung damals die Befürchtung, dass die Junta einen Anschluss der Insel an Griechenland betreiben könne, was den Zyprern im Londoner Abkommen von 1958 verboten worden war. Außerdem erinnerte man an das Weihnachtsmassaker vom 21. Dezember 1963, bei dem eine hohe dreistellige Zahl türkischer Zyprer gewaltsam ums Leben kam.

Obwohl der damalige türkische Bevölkerungsanteil deutlich unter 20 Prozent lag und obwohl die Militärjunta bereits kurz nach Beginn der Invasion stürzte, besetzte das türkische Militär im Rahmen dieser "Operation Attila" bis zum 14. August 1974 37 Prozent der Insel - darunter auch die damals wirtschaftlich stärksten Gebiete, aus denen viele der griechischen Zyprer flüchteten. Anschließend lockte man zahlreiche Siedler vom türkischen Festland in den neu ausgerufenen "Türkischen Bundesstaat Zypern", auf dessen Territorium immer noch 30.000 Mann der türkischen Armee stationiert sind - bei insgesamt unter 300.000 Einwohnern.