ARD-Magazin Fakt und das Schattenfechten gegen den Kreml

Eine Prüfung der von Fakt präsentierten "Beweise" für "Putins unerklärten Krieg gegen den Westen"

Nach der faktenlosen Sendung über den Kriegsreporter Mark Bartalmai ("Fakt" ohne Fakten gegen Mark Bartalmai) hat das Nachrichtenmagazin "Fakt" nun nochmal den ganz großen Angriff gestartet und versucht, den Propaganda-Krieg nachzuweisen, mit dem der Kreml die Gehirne der europäischen Zuschauer waschen will. In der Sendung vom 4. Juli 2016 - "Spiel im Schatten. Putins unerklärter Krieg gegen den Westen" - wird dabei von einem Schattenkrieg gesprochen, und mir stellt sich schon das erste Rätsel, nämlich wie Propaganda, die ja eigentlich vor allem über eine breite Öffentlichkeit funktioniert, wie sie etwa ARD und ZDF genießen, im Schatten wirksam werden soll. Fakt hat dazu vermeintliche Beweispunkte gesammelt, die ich hier der Reihe nach prüfen möchte.

Punkt 1: Jürgen Elsässer ist Putins Sprachrohr in Deutschland

Der Autor und Politaktivist Elsässer verbreitet stockkonservative Ansichten und ist prinzipiell gegen die Kampfeinsätze der Nato. Das ist seit Anfang des Jahrtausends so, nämlich seit er sich von linken Kreisen abgewandt und eine neue Zielgruppe auserkoren hat, den eher konservativen oder rechten Wutbürger. Als Gegner aller Nato-Kriege stellt sich Elsässer nun auch eher auf die Seite Putins.

Fakt verliert kein Wörtchen zum Werdegang Elsässers, sondern zeigt ihn einfach nur im Bild und erklärt: Dieser Mann ist ein Putin-Propagandist. Die Tatsache, dass man Elsässer als Rechtspopulisten einstufen kann, ist aber kein Beweis dafür, dass er vom Kreml bezahlt wird.

Punkt 2: Der Fall Lisa

Ein minderjähriges russisches Mädchen behauptet, es sei von Flüchtlingen vergewaltigt worden. Während die deutschen Medien daran zweifeln, schenken die russischen ihr Glauben. Kampf um die Wahrheit gibt es auf beiden Seiten.

Doch für Fakt ist das nicht alles. Für Fakt ist der Streit um das Mädchen Lisa Teil der hybriden russischen Kriegsführung. Warum? Man erfährt es nicht.

Punkt 3: Unabhängige News-Portale sind alles Putin-Propagandisten

2014 bricht der Krieg in der Ukraine aus, und es wird deutlich, dass die westlichen Nachrichten sehr wenig und sehr selektiv von den Interessen der Menschen in der Ost-Ukraine berichten. Friedensaktivisten, die z.T. aus osteuropäischen Ländern stammen oder erlebt haben, was nach dem Nato-Einmarsch aus Jugoslawien wurde, gründen Nachrichtenportale im Internet, um Informationen aus den umkämpften Gebieten zu sammeln und zu verbreiten.

Fakt jedoch verzichtet darauf, auf die Entstehungsgeschichte von News Front oder Anna News einzugehen. Fakt begnügt sich damit, diese Internetmagazine zu zeigen und zu erklären: Diese Portale sind ausschließlich angetreten, um Putins Propaganda zu verbreiten.

Punkt 4: Der Kreml hat Informationskrieger unter seinem Kommando

Journalisten der genannten unabhängigen Portale nennen sich Informationskrieger. Yes. So ist es. Der Begriff Info-War hat sich seit 2001 zum festen Sprachgebrauch in der Friedensbewegung entwickelt. Er entstand im Zuge der offiziellen Erklärung zu 9/11, die von zahlreichen Experten angezweifelt wurde.

Da der offizielle 9/11-Report aber die scheinbar "moralische" Grundlage für die Angriffe auf Afghanistan, den Irak und weitere Länder geliefert hat, sehen Kriegsgegner eine wirksame Strategie, um Kriege zu beenden, darin, um die Wahrheit zu kämpfen und kriegsbedingte Lügen aufzudecken. Deshalb nennen sich manche Friedensaktivisten seit 2001 auch Info-Krieger. Ich erwähne das nur, weil Fakt-Journalisten davon offenbar noch nie etwas gehört haben. Für Fakt scheint Info-Krieger ein Kampfbegriff des Kreml zu sein, der seine Info-Soldaten dann auch gleich direkt kontrolliert.

Punkt 5: Der Zeuge Alexej

MDR-Journalisten reisen angeblich in die Ost-Ukraine, wo man seit 2014 nur noch sehr selten deutsche Journalisten sieht, um die Existenz von Putin-Propagandisten zu beweisen, die doch eher hier in Deutschland aktiv sein sollen. Das Team interviewt den Mann Alexej, der seinen wahren Namen nicht nennen darf, an einem Ort, den sie nicht verraten dürfen. Die Filmbilder liefern keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie wirklich in der Ost-Ukraine sind.

Wir können nicht überprüfen, was Alexej sagt. Der O-Ton wird nicht übertragen, die Übersetzung ist nicht nachprüfbar. Man zeigt Alexej nur kurz zwei Mal, ansonsten sehen wir eine Autofahrt entlang von Feldern, die auch in Brandenburg liegen könnten. Alexejs vermeintliche Behauptungen widersprechen zumindest meinen Erfahrungen, die ich mit sogenannten "Putin-freundlichen" Plattformen wie News Front gemacht habe. Regelmäßige Themenlisten aus der Propaganda-Zentrale Moskau an alle Putin-freundlichen Info-Portale halte ich für eine ausgemachte Räuberpistole.

Punkt 5: Hackerangriffe auf ukrainische Nachrichtensender

Fakt zeigt eine Liste mit ukrainischen Radio-Sendern oder Zeitungen, die offenbar ziemlichen Mist über den Donbass schreiben. Dass die ukrainischen Medien auch mit ideologischen Mitteln gegen die Ost-Ukraine kämpfen, dürfte kaum bezweifelt werden. Und dass auf solche ideologischen Angriffe von den Rebellen im Osten mit Hacker-Angriffen geantwortet wird, kann auch möglich sein.

Nur, was hat das mit Putins zu tun? Ein Beweis dafür, dass der Kreml einen Info-Krieg in ganz Europa führt, ist diese innerukrainische Angelegenheit nicht.

Punkt 6: Golineh Ataj bescheinigt der Berichterstattung der Gegenfront Einseitigkeit

Die Auslandskorrespondentin der ARD für die Ukraine tritt als Kronzeugin auf, um die Einseitigkeit der Informationsplattform "Anna News" zu bestätigen. Golineh Ataj berichtet seit 2014 vornehmlich aus dem Presse-Zentrum Kiew und ist inzwischen schon dafür berühmt, dass sie große Nachsicht mit rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen übt, die gegen russisch-sprachige Zivilisten im Osten vorgehen, bei Freiwilligen-Milizen aus dem Donbass jedoch kein Pardon kennt, wenn es um Gewalt geht.

Im Info-Krieg, der ja keine Erfindung Putins ist, sondern in der Ukraine auch von westlicher Seite heftig geführt wird, stehen sich Golineh Ataj und Anna News quasi an gegnerischen Fronten gegenüber. Etwas anderes als Vorwürfe an die Gegenseite wird man wohl kaum erwarten können.

Interessant wäre gewesen, wenn Ataj an einem konkreten Beispiel hätte nachweisen können, dass Anna News Tatsachen verdreht oder gelogen hat. Das fehlt aber. Stattdessen begnügt sich Frau Ataj mit pauschaler Abwertung.

Punkt 7: Der Kreml hat sein Propaganda-Netz über Europa geworfen

Alternative Nachrichtenmagazine versorgen sich gegenseitig mit Hinweisen und Links, kurz sie vernetzen sich. So ist das nun mal im Inter-Netz.

Für Fakt-Journalisten aber ein weiterer Beweis dafür, dass Putin persönlich ganz Deutschland mit seinem Propaganda-Netz überzieht. KenFM, Hinter der Fichte, Bürgerstimme - alles Putins Info-Krieger.

Punkt 8: Putin-Propaganda ist rechtsextrem

Eigentlich wollte Fakt beweisen, dass der Kreml einen Propaganda-Schattenkrieg betreibt. Von diesem Vorhaben kommt die Sendung aber im weiteren Verlauf ab. Anstelle einer Beweisführung, dass es die organisierte Kreml-Propaganda überhaupt gibt, geht man dazu über, dem Propaganda-Feldzug, der noch gar nicht bewiesen ist, rechtsextreme Tendenzen nachzuweisen.

Dies tut man z.B. mit der Beweislast "Kontaktschuld": Das geht so: Wer in seinem News-Verteiler einen Mann hat, der auf den Kanaren lebt und Informationen verbreitet, die Fakt-Journalisten als rechtsextrem einschätzen, der ist ganz klar dem rechtsextremen Lager zuzuordnen.

Ich bin gespannt, was Wladimir Putin antwortet, wenn Hubert Seipel ihn demnächst darum bittet, zu seinen rechtsextremen Äußerungen in deutschen Internetforen Stellung zu nehmen.

Punkt 9: Putin-Propagandisten werden vielleicht vom Kreml finanziert

Das Portal Bürgerstimme.com versucht, sich u.a. über den Verkauf von Putin-T-Shirts zu finanzieren. In Russland sind diese Shirts Massenware, von daher wohl sehr billig zu haben, während sie hier in manchen Kreisen vielleicht ein bisschen Protestkult haben und mit Gewinn verkauft werden könnten.

Was Fakt uns damit beweisen will, sagt es nicht, aber die unterschwellige Botschaft scheint klar. Die T-Shirts könnten direkt aus dem Kreml kommen, der damit seine Propaganda-Schergen finanziert. Selbst ausgesprochene Putinophobe könnten sich jetzt entspannt zurück lehnen und denken: Wenn’s weiter nichts ist.

Punkt 10: Alexander Dugin und die AfD sind gefährliche Ideologen

Der russische Intellektuelle Alexander Dugin, der sich in seltsamen konservativen Ideologien von der eurasischen Weltordnung versteigt, spielt auf den vielen Internetseiten, die sich um eine politische Wiederannäherung zu Russland bemühen, so gut wie keine Rolle.

Fakt allerdings stellt den Mann in den Mittelpunkt, als vertrete er die Kernbotschaft der sogenannten Kreml-Propaganda. Und dass auch die AfD für eine Wiederannäherung zu Russland plädiert, mag ja ein Fakt sein. Allein, die Tatsache, dass die Rechtskonservativen für den Abbau der Russland-Sanktionen eintreten, beweist jedoch noch lange nicht, dass sie dafür auch vom Kreml finanziert werden.

Die Auswertung aller vermeintlichen Beweispunkte fällt für Fakt wieder einmal mit einem mageren Ergebnis aus. Die Behauptung, die russische Regierung führe einen organisierten Schatten-Krieg der Propaganda in Europa konnte einfach nicht bewiesen werden. Anstelle von Beweisen führt Fakt eine unhaltbare Behauptung nach der anderen ins Feld, begnügt sich mit Pauschalurteilen, einem äußerst fragwürdigen Zeugen und einigen Feststellungen, die überhaupt nichts zur Sache tun.

Man hätte schon Befehlsstrukturen und Geldströme nachweisen müssen, um den schweren Vorwurf eines geheimen staatlich organisierten Propaganda-Feldzuges nachzuweisen. Insgesamt führt dieser Film nur einmal mehr vor, dass unsere Nachrichtenmagazine Informationen und Argumente der russischen Seite partout nicht ernst nehmen wollen und stattdessen nach Kräften diffamieren.

Dabei häufen sich journalistische Fehlleistungen, die eigentlich jedem Laien auffallen müssten. Wenn man schon von Putin-Propaganda spricht, warum führt man dann Alexander Dugin vor. Warum nimmt man nicht Putin selbst und zitiert eine seiner zahlreichen Reden, die er in den letzten Jahren gehalten hat. Wiederholt hat Putin die USA, Nato und EU um einen fairen Dialog auf Augenhöhe gebeten, der aus dem jetzigen Gegeneinander und Sanktionsduell heraus führen könnte. Aber einer Bitte um Dialog kann man vermutlich schlecht Propaganda vorwerfen. Es ist wirklich traurig, mit welcher Stimmungsmache unsere Medien auf solche diplomatischen Vorstöße antworten.

Im Übrigen ist es auch eine völlig verzerrte Darstellung, Russland eine "psychologische Kriegsführung" vorzuwerfen, ohne wenigstens einmal zu erwähnen, dass die Gegenseite seit Jahrzehnten mit NGOs, Geheimdiensten und gigantischen Geldströmen ideologisch interveniert, sogenannte Farbrevolutionen unterstützt und so u.a. das friedliche Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine auf lange Sicht gestört hat.

Und was den Vorwurf an Einseitigkeit angeht. Bei der Berichterstattung über Bürgerkriegsländer wäre es Sache eines guten und objektiven Nachrichtenmagazins, sich die Meldungen aller Seiten kritisch anzuschauen und zu einer ausgewogenen Berichterstattung zu finden.

Doch wieder einmal hat Fakt sich selbst der Einseitigkeit überführt: Die Nachrichten auf prowestlicher Seite werden per se als objektiv hingestellt. Darstellungen aus prorussischer Sicht sind samt und sonders Propaganda. Womit der gemachte Vorwurf ein weiteres Mal auf die Sendung selbst zurückfällt.

Zusatz in eigener Sache: Hiermit erkläre ich eidesstattlich, dass ich weder vom Kreml bezahlt werde, noch sonst irgendwelche Verbindungen nach Russland unterhalte. Ich möchte einfach gern in Frieden leben und für diesen Wunsch habe ich seit meiner frühesten Kindheit keine Anregung von außen benötigt.