Altmaier will "Klimaallianz" mit Biden

Der mutmaßliche neue US-Präsident setzt auf Kernkraft, die für die Merkel-Regierung ein Tabu ist

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet fest damit, dass am 20 Januar Joseph Biden als neuer US-Präsident vereidigt wird. Und er glaubt, dass die EU und die USA dann klimapolitisch "auf einer Wellenlänge funken". Deshalb kann er sich seinen eigenen Angaben nach auch "sehr gut vorstellen, dass es relativ schnell zu einem Klimagipfel zwischen Präsident Biden und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kommt".

Trump verwarf Pariser Klimaabkommen mit Verweis auf China und Indien

Biden hat angekündigt, die Politik der USA unter seiner Staatsführung wieder dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zu unterwerfen, das eine Reduktion von Kohlendioxid und Methan bei der Produktion von Energie und Lebensmitteln vorsieht. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte dieses Abkommen mit dem Hinweis darauf verworfen, dass der Kohlendioxidausstoß von Ländern wie China und Indien weiter stark steigt.

Bei Greenpeace Deutschland meint man auf Anfrage von Telepolis, dass die "gleiche Wellenlänge" erst einmal nur bedeutet, dass sowohl Biden als auch Altmaier eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes anstreben - und nicht mehr. Die deutsche Bundesregierung will ihren Strombedarf nämlich ohne Atomenergie decken, während die mutmaßliche neue US-Administration auf alles außer der Verbrennung fossiler Energieträger setzt.

Die Entwicklung neuer Möglichkeiten der Kernenergie ist in den USA Konsens in beiden Parteimehrheiten und wird nur von vereinzelten Stimmen abgelehnt. Deshalb forscht man dort nicht nur an neuen Reaktoren, sondern auch an der Produktion von Wasserstoff aus Kernenergie, mit dem sich beispielsweise Automobile ohne die Nachteile von Batterien betreiben lassen, die vor allem in kalten Wintern spürbar werden.

Wandel nach Merkel?

Den Dissens, der hier zwischen der deutschen und der mutmaßlich baldigen amerikanischen Staatsführung besteht, gibt es aber auch innerhalb der EU, wo ein Sprachraum aus Deutschland, Österreich und Luxemburg 24 anderen Mitgliedsländern gegenübersteht, die zur Kernkraft teilweise eine ganz andere Meinung haben. Länder wie die Niederlande, Polen und Tschechien bereiten sich deshalb durch die Planung und den Bau neuer Kernkraftwerke auch auf eine Versorgung ihres großen Nachbarn mit Strom vor.

Denn die Grundlast, die ein Stromnetz nachts und an bewölkten Tagen benötigt, wenn der Wind nicht ausreichend weht, können auch noch so viele neue Windräder und Photovoltaikanlagen nicht liefern, so lange keine wirtschaftliche Speichertechnologie zur Verfügung steht oder (wie mit den Pumpspeichern in Österreich) politisch durchsetzbar ist. Rainer Klute, der Sprecher der NGO Nuklearia (die die Auffassung vertritt, dass die in Paris vereinbarte Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes bei Beibehaltung der Lebensqualität nicht ohne Kernenergie erreichbar ist), glaubt angesichts dieses Problems, dass man irgendwann auch einmal in Deutschland wieder zur Kernenergie zurückkehren wird - "aber nicht mehr unter Merkel".

Mit der Möglichkeit vieler neuer Kernkraftwerke in der Hinterhand konnte der EU-Rat im letzten Jahr sein selbst gesetztes "Klimaziel" höher stecken. Dem neuen Zehnjahresplan nach soll der Kohlendioxidausstoß nun bis 2030 nicht mehr nur um 40, sondern um 55 Prozent unter dem von 1990 liegen. Die USA hatten ihrer Wirtschaft und ihren Verbrauchern im Pariser Klimaabkommen das Plansoll gesetzt, bis 2025 ihren Kohlendioxidausstoß an 2005 gemessen um mindestens 26 Prozent zu verringern.