Amerikanische Stahl- und Aluminiumzölle sollen in zwei Wochen gelten

Trump unterzeichnet Proklamation in Gegenwart von Arbeitern aus den beiden Branchen

US-Präsident Donald Trump hat zwei Proklamationen unterzeichnet, die vorsehen, dass ab dem 23. März 25 Prozent Zoll auf Stahl und zehn Prozent Zoll auf Aluminium gezahlt werden muss, wenn US-Unternehmen die Metalle im Ausland kaufen.

Dass er damit ein Wahlversprechen erfüllt, machte er unter anderem dadurch klar, dass er sich beim Unterzeichnen mit Arbeitern aus der Stahl- und Aluminiumbranche fotografieren und filmen ließ, die man in ihrer Arbeitskleidung in das Oval Office eingeladen hatte. Trump lobte sie als "Rückgrat Amerikas" und meinte, ihnen habe er es zu verdanken, dass er jetzt Präsident ist. Außerdem bat er sie ans Mikrofon, wo sie von persönlichen Schicksalen wie der Arbeitslosigkeit eines sechsfachen Vaters erzählten.

Trump zitiert Elon Musk und will reziproke "Spiegelzölle" einführen

Trump meinte, er werde die Zollpolitik der USA künftig "reziprok" ausrichten und "Spiegelzölle" einführen, die genauso hoch seien wie die, die Länder für US-Produkte verlangten. Dazu las er einen Tweet von Elon Musk vor, in dem sich der Unternehmer darüber beklagt, dass China auf ein US-Automobil 25 Prozent Importzoll erhebt, während die USA für einen Wagen aus China lediglich 2,5 Prozent verlangen.

Dumping bei Stahl und Aluminium ist Trumps Worten nach nicht nur verheerend für US-Arbeiter, sondern auch ein "Angriff" auf Amerika, weil die beiden Metalle, aus denen Rüstungsgüter gefertigt werden, ein wichtiges Element der nationalen Sicherheit seien. Die sei gefährdet, wenn China in einem Monat so viel Stahl produziere wie die USA in einem Jahr und wenn über 90 Prozent des Aluminiums importiert würden. Deshalb werde er bei den nun anstehenden Ausnahmeverhandlungen mit Ländern, die sich "Freunde" der USA nennen, auch darauf achten, inwieweit diese ihren Verteidigungsverpflichtungen nachkommen.

Ausländische Firmen sollen Fabriken in den USA eröffnen, um die Zölle zu vermeiden

Zu den NAFTA-Ländern Mexiko und Kanada meinte er, sie hätten es selbst in der Hand, die Stahl- und Aluminiumzölle durch eine Reform des Freihandelsabkommens zu vermeiden (vgl. USA drohen mit NAFTA-Kündigung). Firmen aus anderen Ländern lud er ein, Fabriken in den USA zu eröffnen, wenn sie die Zölle nicht zahlen wollten.

Dort verabschiedeten sich seinen Worten nach in den vergangenen 20 Jahren fast zwei Drittel der Stahlfirmen aus dem Geschäft und über ein Drittel der Arbeitsplätze in der Branche wurde abgebaut. Und von vorher elf großen Aluminiumschmelzen machten seit 2012 sechs zu. Doch damit sei es nun vorbei: US-Steel habe gestern in Erwartung der Zölle bekannt gegeben, eine große Fabrik wiederzueröffnen und 500 Leute einzustellen - und Westing Aluminium investiere aus dem gleichen Grund 100 Millionen Dollar. Ähnlich verhalte es sich bei der Produktion von Solarpanels und Waschmaschinen, für die er bereits vor Monaten Zölle einführte.

Arbeiter vs. Freihandelsrepublikaner

Mehrere der eingeladenen Arbeiter lobten anschließend, dass sich Trump mit der Erfüllung des Wahlversprechens auch gegen Teile seiner eigenen republikanischen Partei stellt, die in den letzten Jahrzehnten den Freihandel propagierte. 107 der insgesamt 240 Republikaner im Repräsentantenhaus bekennen sich auch jetzt noch dazu und unterzeichneten eine Besorgniserklärung gegen die Zollproklamation. Im Senat kündigte der Republikaner Jeff Flake sogar einen Gesetzentwurf dagegen an. Diese Globalisten unter den Republikanern warnen davor, dass sich Produkte verteuern. Dem Weißen Haus nach wird sich das aber in Grenzen halten: Dort rechnet man mit lediglich 1,5 Cent Preisanstieg für ein Sixpack Bierdosen.

Bei den Wählern scheint Trumps Handelspolitik besser anzukommen als bei republikanischen Abgeordneten und Senatoren. Einer aktuellen Harvard-Harris-Umfrage nach unterstützen 83 Prozent der Amerikaner und 93 Prozent der republikanischen Wähler sein Ziel, fairere Handelsbedingungen zu erreichen. Beim Umfrageinstitut Axios erreicht er vor allem in vom Freihandel besonders betroffenen und zwischen Republikanern und Demokraten umstrittenen Rust-Belt-Staaten verhältnismäßig gute allgemeine Zustimmungswerte: In Ohio loben ihn 54 Prozent, in Wisconsin 48, in Michigan 47 und in Pennsylvania 46. US-weit wird die Zustimmung bei 40 Prozent gemessen. Ob die Republikaner bei den Halbzeitwahlen im November davon profitieren können, hängt wahrscheinlich auch davon ab, welche Kandidaten sich bei ihnen durchsetzen.

Persönliches Treffen mit Kim Jong Un angekündigt

Außenpolitisch überraschte Trump gestern mit der Ankündigung, den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un persönlich zu treffen. Das soll spätestens im Mai geschehen. US-Medienberichten nach soll Kim Jong Un bereit sein, über einen Abbau seiner Kernwaffen zu sprechen ohne auf ein vorheriges Ende der US-Militärmanöver in Südkorea zu bestehen.