Amnesty legt Beweise für russische Beteiligung am Krieg in der Ostukraine vor

Sowohl Separatisten als auch ukrainische Streitkräfte, vor allem die "Freiwilligen-Bataillone", sollen Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben

Der Waffenstillstand wird mit einigen Ausnahmen offenbar weiter eingehalten. Separatisten haben die Hafenstadt Mariupol unter Beschuss genommen, die aber offenbar weiter von ukrainischen Sicherheitskräften gehalten wird. Ein heute veröffentlichter Bericht vom amnesty international wirft sowohl Separatisten als auch ukrainischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor und beschuldigt Russland, mit Truppen und Artillerie an der Grenze in den Krieg eingegriffen zu haben.

Die Menschenrechtsorganisation ruft alle Parteien, Russland inklusive, dazu auf, das Kriegsrecht einzuhalten und Zivilisten zu schonen: "Alle Seiten in dem Konflikt haben das Leben von Zivilisten nicht geschützt und verletzen offen ihre internationalen Verpflichtungen", so Salil Shetty, der Generalsekretär von amnesty. Russland heize den Konflikt durch "direktes Einwirken und durch Unterstützung der Separatisten im Osten" an.

Russland müsse mit der permanenten Versorgung der Separatisten mit Waffen und anderer Hilfe aufhören, da diese verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen seien. Beobachter hätten vor Ort Vorfälle von ungerichtetem Artilleriebeschuss, Verschleppungen, Folter und Tötungen dokumentiert.

Zwar hat Moskau stets abgestritten, an dem Konflikt in der Ostukraine beteiligt zu sein, nun aber hat amnesty Satellitenbilder und Zeugenaussagen vorgelegt, die belegen sollen, dass es sich um einen internationalen Konflikt handelt, wie Kiew immer beteuert hat. Anders als die Satellitenbilder, die Kiew oder die Nato vorgelegt haben, dürften die Beweise der neutralen Menschenrechtsorganisation eher auf Akzeptanz stoßen. Die Bilder wurden im Auftrag von amnesty von Digital Globe gemacht.

So sollen Bilder zeigen, dass zwischen dem 13. und dem 29. August Artillerieeinheiten an der Grenze auf ukrainischem Gebiet Richtung Westen feuerten. Zu sehen seien Unterstützungsfahrzeuge, möglicherweise Bunker und gepanzerte Amphibienfahrzeuge. Nordöstlich davon seien auf einem Bild vom 26. August sechs neuere Haubitzen, vermutlich 2S19 Msta-S 152-mm, zu sehen, die auf ukrainische Stellungen ausgerichtet waren. Auf einem weiteren Bild sei eine große militärische Fahrzeugkolonne zu sehen. Für amnesty sind diese Bilder, verbunden mit Berichten gefangener russischer Soldaten und Augenzeugenberichten über russische Soldaten und Fahrzeuge in der Ukraine, "unbezweifelbare" Beweise für einen internationalen bewaffneten Konflikt.

Aufgrund der Befragung von Bewohnern umkämpfter Städte und von Flüchtlingen wirft amnesty aber auch den ukrainischen Streitkräften vor, Wohngebiete ungerichtet bombardiert zu haben, was Kriegsverbrechen sein könnten. Separatisten hätten Nachbarn verschleppt, gefoltert und getötet. So hätten Separatisten in Slowjansk einen Pfarrer, zwei seiner Söhne und zwei Kirchenbesucher festgenommen und 50.000 US-Dollar Lösegeld gefordert. Das Geld sei durch Spenden auch gesammelt worden, aber das war angeblich zu spät. Alle Männer seien bereits getötet gewesen.

Verschleppungen und Misshandlungen haben allerdings auch die "Freiwilligen-Bataillone" auf der Seite der ukrainischen Sicherheitskräfte begangen. So wurde ein Wächter in der Region Lugansk am 23. August von bewaffneten Männern, die u.a. dem Bataillon Aidar angehörten, mit Gewehrschäften geschlagen, weil sie ihn verdächtigten, mit den Separatisten zusammenzuarbeiten. Bis 27. Juli befand er sich in Isolationshaft in einer anderen Stadt.

Amnesty fordert die ukrainische Regierung auf, Vorwürfe von schweren Menschenrechtsverletzungen korrekt und unabhängig zu untersuchen und Kommandeure und zivile Führer zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese Kenntnisse von solchen hatten. Es steht zu befürchten, so warnt amnesty, dass Ukrainer ohne unabhängige Strafverfolgung "die Narben dieses Kriegs für Generationen tragen" werden.