Seite 2: 4. Bildungspolitik

Bildung ist das Wichtigste für ein Land wie Deutschland, dessen Reichtum nicht ressourcenbasiert ist. Deutschland hat bildungstechnisch längst den Anschluss an die Weltspitze verloren.

Ein Viertel der Viertklässler scheitert laut einer neuen Studie zufolge bereits an den Mindeststandards. Der Anteil Jugendlicher ohne grundlegende schulische Fähigkeiten liegt dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung zufolge bei 23,8 Prozent. Dies verspricht nichts Gutes für die Zukunft.

Keine einzige deutsche Universität befindet sich unter den Top-49 Universitäten der Welt. Anstatt die geistige Elite mit aller Macht zu fördern, wird alles gleichgemacht und das Niveau stetig nach unten angepasst. Anstatt Eliteschulen für alle und nicht nur für jene, deren Eltern sich teure Privatschulen und Universitäten leisten können, wird auf sinkendes Niveau und Gesamtschulen gesetzt.

Fakt ist: Alle Menschen haben gleiche Rechte, aber sie sind gewiss nicht alle gleich. Fließt in einem rohstoffarmen Land fast achtmal so viel Steuergeld an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dann ist dies der Super-GAU für den Wirtschaftsstandort und die Zukunft Deutschlands.

5. Digitalisierung – die Zukunft findet nicht in Europa statt

Keiner der großen Tech-Konzerne, wie Amazon, Alphabet, Apple, Nvidia, Meta, Microsoft, Samsung, Tesla, TMC, Tencent, kommt aus Deutschland oder Europa. Gegenwärtig verpasst Europa den Anschluss in puncto Künstliche Intelligenz (KI).

Die KI wird in nicht allzu ferner Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften maßgeblich mitbestimmen. China und die USA haben dies seit Langem erkannt, sehr viel Geld in die KI investiert und sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit abermals einen uneinholbaren Vorsprung gegenüber Europa erarbeitet.

Bereits 2018 schrieb Die Zeit: "Europa ist abgemeldet – Auf der Weltkonferenz für künstliche Intelligenz in Shanghai machen China und die USA die Zukunft unter sich aus."

Gekommen sind damals alle: nicht nur die Bosse von Alibaba, Tencent, Baidu, Huawei und Xiaomi, hochrangige Manager von Amazon, Google, Microsoft … Nobelpreisträger und führende KI-Forscher aus Stanford, Berkeley und Cambridge. Jetzt beginnen sie die Früchte ihrer Arbeit zu ernten und Deutschland und der Rest von Europa schaut abermals in die Röhre.

Fakt ist: Deutschland und Europa haben den Anschluss an das 21. Jahrhundert längst verpasst. Die Zukunft wird nicht in Deutschland oder anderen europäischen Ländern stattfinden, sondern in den USA und Asien.

6. Bürokratie-Irrsinn

Deutschland steht für eine zermürbende und ungenügend digitalisierte Bürokratie (bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes schneidet Deutschland schlechter als Griechenland ab), die Jobs vernichtet und neue Technologien und Innovationen verhindert. Kurzum, Deutschlands Bürokratie macht den Standort für Unternehmer und Unternehmensgründer unattraktiv.

Es kann lediglich zwei Gründe geben, die die digitale Misere in Deutschlands Verwaltung erklären. Entweder besteht ein Mangel an Kompetenz der Verantwortlichen, oder es besteht ein Mangel an Geld, um die Digitalisierung der deutschen Ämter und Behörden voranzutreiben.

Liegt es an der Kompetenz, so müssen, wie in der freien Wirtschaft üblich, die Verantwortlichen ausgetauscht werden. Liegt es am Geld, so gilt es zu überlegen, warum etwa zahllose EU-Länder, die zu den Nettoempfängern gehören, in puncto Digitalisierung von Ämtern und Behörden wesentlich weiter sind als Deutschland.

In diesem Kontext drängt sich die Frage auf, warum mit deutschen Steuergeldern das Leben von Bürgern und Unternehmen außerhalb Deutschlands vereinfacht wird – und somit diese Länder einen Wettbewerbsvorteil erlangen –, während diese Vereinfachung in Deutschland auf sich warten lässt.

Liegt es tatsächlich am Geld, dann stellt sich die Frage, warum Steuergelder aus Deutschland heraus verteilt werden -in den Jahren 2000 bis 2021 hat Deutschland über 212 Milliarden Euro mehr an die EU bezahlt als zurückbekommen – obwohl sie im Lande für die Digitalisierung dringend benötigt werden.

Fakt ist: Wenn Deutschland nicht massiv Bürokratie abbaut und seine Verwaltung rigoros digitalisiert, wird das Land endgültig den Anschluss an die Weltspitze verlieren.