Annexion in dieser Woche: Warum der Westen gerade jetzt besonnen bleiben sollte

Themen des Tages: Moskau zieht Zeitplan in der Ost-Ukraine durch – Anschluss am Freitag. Fassungslosigkeit im Westen treibt seltsame Blüten. Und warum Europa der Gaskrise nicht entkommt.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Russische Medien hatten den Termin schon bekanntgegeben: Kurz vor dem Wochenende will Putin sein Reich zulasten der Ukraine vergrößern.

2. Warum auch undemokratische und völkerrechtswidrige Referenden am Ende Referenden sind, die ohne Bestimmungswörter auskommen dürfen.

3. Und wie Europa kurz vor dem Winter – und auch ohne explodierende Pipelines – mit Gasknappheit zu kämpfen hat.

Doch der Reihe nach.

Kreml will Gebiete im Osten der Ukraine am Freitag zu eigenem Staatsgebiet erklären

Die russische Regierung hat sich von allen Drohungen und Warnungen vor Konsequenzen nicht beeindrucken lassen: Am Freitag will Präsident Wladimir Putin die Verträge zum Beitritt vier ukrainischer Gebiete zu Russland unterzeichnen.

Er folgt damit dem von vornherein entworfenen Fahrplan Moskaus, nach dem auf die international nicht anerkannten Referenden in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja einem Antrag auf Beitritt zu Russland stattgegeben werden wird.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte heute den Termin, den russische Medien schon der Anfang der Woche prognostiziert hatten:

Morgen wird es im Großen Kremlpalast, im Georgssaal, um 15:00 Uhr eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete zur Russischen Föderation geben. Bei dieser Veranstaltung wird es eine umfassende Rede von Präsident Putin geben.

Dmitri Peskow

Die Rede Putins finde unabhängig von einem Termin vor der Föderationsversammlung statt, den beiden Kammern des russischen Parlaments, so Peskow weiter.

Vor allem westliche Staaten hatten die Abstimmungen im besetzten Gebiet harsch kritisiert. Da die Referenden nicht als frei und fair bezeichnet werden können, handelt es sich bei dem angekündigten Anschluss der Gebiete völkerrechtlich um eine Annexion – so übrigens wie die des Nato-Staates Türkei aif Zypern 1974.

Die Organisatoren der Abstimmungen behaupten, dass in der "Volksrepublik Donezk" 99,23 Prozent der Teilnehmenden für einen Anschluss an Russland gestimmt haben; in der "Volksrepublik Luhansk" seien es 98,42 Prozent gewesen; im Gebiet von Cherson 87,05 Prozent, im Gebiet von Zaporozhye 93,11 Prozent.

US-Präsident Joe Biden hatte Ende vergangene Woche angekündigt, dass die USA "ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen" würden:

Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand, um zu versuchen, Teile der Ukraine unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, gewaltsam zu annektieren. Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland zusätzliche schnelle und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen.

US-Präsident Joe Biden