Wie die russische "Spezialoperation" offiziell zum Krieg wird

Die Teilmobilmachung lässt den Ukraine-Krieg weiter eskalieren. In Moskau formiert sich Protest. Die Polizei der Hauptstadt ist in Alarmbereitschaft.

Dass in Russland etwas Entscheidendes geschehen würde, hatte sich schon gestern angekündigt. Die Staatsduma verabschiedete neue Gesetze, die im Kriegsfall und bei Mobilisierungen mehrjährige Haftstrafen vorsahen – etwa bei Befehlsverweigerung, Verlassen der Truppe oder der "freiwilligen Übergabe", also für den Fall, dass sich Soldaten eigenmächtig ergeben. Damit ist auch jede Kapitulation einer Einheit unter Strafe gestellt – Kriegsgefangene werden ab Inkrafttreten, ähnlich wie in der Sowjetunion, kriminalisiert.

Auch die angekündigten "Referenden" in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine dienen dem Zweck, diese möglichst rasch nach russischem Recht in russisches Staatsgebiet zu überführen, um jeden weiteren ukrainischen Angriff als "Verteidigungsfall" werten zu können.

Da sich in Russland bisher offiziell mit der Ukraine gar nicht im Krieg befand, sondern nur eine immer wieder beschworene "Spezialoperation" durchführte, war klar, dass dies die Ouvertüre zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs ist, die wohl durch die erfolgreiche Offensive der Ukrainer mit Hilfe westlicher Waffen ausgelöst wurde. Viele Experten waren sich sicher, dass Russlands Regierung diesen Misserfolg nicht ohne Konsequenzen lassen oder gar klein beigeben würde.

Als Hauptgegner gilt eher der Westen als die Ukraine

Wenn man Wladimir Putins Rede zur Mobilmachung von heute anhört, hat man denn auch mehr das Gefühl, dass sich die aktuellen Maßnahmen mehr gegen den Westen richten, als gegen den direkten Kriegsgegner, die Ukraine.

Der Zweck des Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und letztendlich zu zerstören. Sie sagen bereits direkt, dass sie 1991 die Sowjetunion aufspalten konnten und jetzt ist die Zeit für Russland selbst gekommen, dass in viele tödlich verfeindete Regionen zerfallen soll.

TV-Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Präsident Putin am 21. September 2022

Gegenüber Kiew griff Putin zu seiner üblichen Rhetorik, sprach von einem "Naziregime", das durch einen Putsch an die Macht gekommen sei und beschrieb die Ukrainer als Urheber von Kriegsgräueln und Vertreibung, natürlich verschweigend, dass die Invasion der russischen Armee die Hauptursache für Flucht und Zerstörungen vor Ort ist.

Doch der Schwerpunkt seiner Ausführungen lag bei der Nato, die als eigentlicher Gegner "Völkermord, Blockade, Terror" verbreite. Ähnlich hatte sich seit Beginn der Woche die Ton in den russischen TV-Kanälen und ihren allgegenwärtigen Talkshows gewandelt, die kaum noch irreale russische Erfolge verkündeten und umso mehr die Bedeutung des Westens als hinter der Ukraine stehendem Mächtigen Feind Russlands betonten.

Dieser wolle – so Putin – den Krieg auf das russische Territorium verlagern. Tatsächlich besteht nach russischem Verständnis diese Gefahr bereits jetzt angesichts der Rückeroberungspläne der Ukraine für die Halbinsel Krim.

Die Ukraine wurde mit noch mehr Waffen vollgepumpt (…) Militärische Einheiten, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden und unter dem tatsächlichen Kommando westlicher Berater stehen.

TV-Ansprache von Präsident Putin

Hier sieht Putin auch den Grund für die aktuelle Mobilisierung, die ja beim Kampf gegen eine kleinere Nation wie der Ukraine eher eine Schande für die russische Armee wäre, bei einem Kampf gegen die übermächtige Nato jedoch in einem anderen Licht erscheinen soll. Es handelt sich dabei um eine Teilmobilmachung, bei der 300.000 Reservisten in den aktiven Dienst zurückberufen werden. Die russische Regierung will damit die zahlenmäßige Unterlegenheit der eigenen Invasionstruppen vor Ort ausgleichen, da die Ukraine bereits zu Kriegsbeginn im Februar voll mobilisiert hatte.

Widerstand von russischen Kriegsgegnern

Gegen die Mobilisierung gibt es eine Onlinepetition von Russen auf der Plattform Change.org, die allein heute mehr als 50.000 neue Unterschriften erhielt. Die Petition war bereits im Mai nach ersten Mobilisierungsgerüchten gestartet worden und hatte zunächst 25.000 Unterschriften erreicht. Nun wurde sie von zahlreichen russischen Kriegsgegnern wiederbelebt und findet nach der tatsächlichen Mobilisierung großen Widerhall. Die Unterzeichner erklären sich ausdrücklich nicht bereit, ihre Familienmitglieder und Verwandten in den Krieg zu schicken.

Eine Teilnahme daran ist für russische Staatsbürger im Land nicht ungefährlich, da aktive Äußerungen gegen die Kriegsplanungen der Regierung häufig strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Antikriegsbewegung Wesna kündigt dennoch für den heutigen Abend Protestveranstaltungen an. Laut der Onlinezeitung Baza wurde deshalb die Moskauer Polizei bereits in Alarmbereitschaft versetzt. Protestteilnehmer müssen mit einer praktisch sicheren Verhaftung rechnen.

Lettland will auch Verweigerer nicht einreisen lassen

Zahlreiche Diskussionen, wer von der Einberufung wohl zuerst betroffen sein wird, ziehen sich aktuell durch die russischsprachigen sozialen Netzwerke. Nach Umfragen ist nur eine Minderheit der Russen bereit, für die Eroberungspläne ihrer Regierung in den Kampf zu ziehen. Die lettische Regierung, die eine Einreise von russischen Staatsbürgern selbst mit gültigem Schengen-Visum inzwischen verboten hat, beeilte sich, als Erstes zu verkünden, dass sie auch Russen, die vor der Einberufung in die Armee flüchten, nicht einreisen lassen oder ihnen humanitäre Visa ausstellen will.