Seite 2: Nord Stream, Olaf Scholz und ein Eid

Die einzige Partei, die hier wieder einmal genüsslich in die Bresche springt, ist die AfD, die, wie wir diese Woche berichteten, mit einer Siegesgewissheit durch die Umfragen marschiert wie die Nationalsozialisten Ende Januar 1933 durch das Brandenburger Tor.

Dass ausgerechnet die neuerdings blaugefärbten Braunen auf Aufklärung des angeblich ja ukrainischen Energieterrorismus drängen und für Frieden mit Russland plädieren, als sei dessen Krieg ein Fliegenschiss in der europäischen Friedensordnung, entbehrt nicht einer gewissen Ironie und hat nicht wenige politisch verwirrt.

Es lässt sich zumindest mit einem gewissen Gespür für politisch gewinnbringende Themensetzungen erklären. Die anderen, die es im Bundestag könnten, weil sie sich der NATO weniger verpflichtet fühlen, nämlich die Linken, spielen derweil Volksfront von Judäa gegen Judäische Volksfront.

Noch im November 2022 hatten die Neosozialisten - es war das Wagenknecht-Lager - in einer Kleinen Anfrage auf Aufklärung gedrängt. Im März 2023 wurde das Thema faktisch von der AfD übernommen, die in einem ausführlich begründeten Entschließungsantrag, der freilich abgelehnt wurde, die Einsetzung eines "Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream" forderte.

Hier wie auch bei anderen parlamentarischen Anfragen hatte sich die Bundesregierung seit Ende September 2022 stoisch geweigert, die ihr vorliegenden Informationen offenzulegen und dies mit dem angeblich notwendigen Schutz eines dieser Auskunftsverweigerung angeblich zugrundeliegenden Staatswohls begründet.

Aber läge es nicht tatsächlich im Interesse des Staatswohls, konkret: des Wohls der Einwohner, nicht nur der Staatsbürger, die Verantwortlichen für den größten Terroranschlag auf die mittel- und westeuropäische Infrastruktur seit 1945 dingfest zu machen?

Es wäre wichtig, eine Debatte über diese Frage offensiv und transparent in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu tragen, statt sie politischen Randfraktionen im Parlament zu überlassen. Auch und gerade, wenn die Antwort der offenbar als Staatswohl missinterpretierten Außenpolitik der amtierenden und kaum zukunftsträchtigen Bundesregierung zu widersprechen verspricht.

Deren Oberhaupt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hat schließlich einst geschworen, "dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde".

Von der ukrainischen Regierung und ihrer Armee war nicht die Rede.