Argentinien: Kämpfe um den verstaatlichten Agrokonzern Vicentín

Die Regierung des verschuldeten Landes will den Ausverkauf der nationalen Ressourcen verhindern, ein internationales Bankenkonsortium will das Insolvenzverfahren in die USA verlagern

Am 9. Juni gab die argentinische Regierung die Enteignung des Agro-Konzerns Vicentín bekannt. Die "Märkte" witterten einen Generalangriff auf das Privateigentum - mitten in Corona-Zeiten und mitten im Staatsbankrott. Die auf der Wall Street gelisteten Aktien der argentinischen Unternehmen sackten in den Keller, das Länderrisiko schnellte in die Höhe.

Die Casa Rosada wiegelte ab: Nein, niemand habe die Absicht, im großen Stil zu enteignen, Vicentín sei ein Sonderfall. Man wolle das Unternehmen - vollständig in nationalem Besitz - retten, um zu verhindern, so Präsident Alberto Fernández, dass die Traditionsfirma "in die Hände des ausländischen Kapitals" falle. Es handle sich um eine "strategische Entscheidung". Er sorge sich um die "Ernährungssicherheit".

Diese Parole stammt von den ungeliebten Ökologen, hielten doch die Linksreformisten vom Río de la Plata die Gen-Soja bislang "für ein Geschenk Gottes" (Pepe Mujica) und die Forderung nach einer Pestizid-freien Landwirtschaft für albern. Brechen neue Zeiten in der Pampa an?

Das Thema Vicentín beschäftigt inzwischen auch internationale Gerichte und die Weltbank. Es geht nicht nur um ein paar Subventionen für einen bankrotten Konzern - wie es auf der Nordhalbkugel jeden Tag passiert. Die Regierung in Buenos Aires rebelliert gegen den Ausverkauf ihrer nationalen Reichtümer. Und es geht um kriminelle Geldwäsche und Betrug. Im Zentrum der Vorwürfe steht der weltweit größte Rohstoffhändler: Glencore mit Sitz in der Schweiz.

Vicentín, 1929 gegründet, ist einer der größten Player im südamerikanischen Agrobusiness, mit eigenen Häfen. Seine Aktien befinden sich im Familienbesitz. Die peronistischen Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner träumten von einer "nationalen Bourgeoisie" und vergaben Kredite fast grenzenlos. Auch die (neoliberale) Regierung Mauricio Macris zeigte sich großzügig, denn die chemische Landwirtschaft spielt Milliarden ein.

Ende des vergangenen Jahres hatte die Verschuldung eine Höhe erklommen, dass ein Konkurs unausweichlich war. Das Land war zahlungsunfähig und bekam kein frisches Geld mehr. Das war das Aus für Vicentín - denn seine Konkurrenten, die US-Konzerne Cargill, ADM und Bunge, Louis Dreyfus (Niederlande) und die chinesische COFCO erhalten auf dem internationalen Kapitalmarkt Finanzmittel mit einem Zinssatz unter einem Prozent.

In letzter Minute, am 2. Dezember 2019, eine Woche vor dem Amtsantritt von Präsident Fernández, "rettete" Vicentín, was zu retten war und stieß seine Beteiligung an Renova ab - ein Agrokonzern, der Biodiesel produziert. Bis dahin gehörte er jeweils zur Hälfte Vicentín und Glencore. Am 2. Dezember erwarben die Schweizer 16,67 Prozent der Renova-Aktien und halten damit zwei Drittel der Anteile. Einen Tag später gründete Vicentín die Brokerfirma Nacadie Argentina, die in Paraguay, Uruguay und Panama mehr oder weniger dubiose Finanzgeschäfte abwickelt. Der exakte Kaufpreis ist nicht bekannt, und unklar ist, auf welches Konto Glencore gezahlt hat. Telepolis gegenüber verweigerte der Pressesprecher Glencores jeglichen Kommentar. Am 4. Dezember erklärte Vicentín seine Zahlungsunfähigkeit. Dann kamen die Gerichtsferien und im Februar eröffnete die Justiz das Konkursverfahren. Größter Gläubiger der Milliarden-Schuld ist die staatseigene Banco de la Nación.

Grundsätzlich kennt das argentinische Konkursrecht zwei Möglichkeiten: Entweder fallen die verpfändeten Anlagen an die Gläubiger oder man entscheidet sich für eine beaufsichtigte Insolvenz. Dann kann das Pleiteunternehmen seinen Betrieb weiterführen, bis eine Lösung gefunden wird. Die argentinische Regierung fürchtete, dass die Gläubiger - in diesem Fall die staatliche Banco Nación - übergangen oder mit ein paar wertlosen Papieren der Auslandsschulden abgefunden und die Filetstücke des Konzerns an ausländische Geldgeber vergeben werden sollten. Das Angebot von Glencore für die restlichen Anteile an Renova lag schon auf dem Tisch. Dann wäre das Agrobusiness komplett in ausländischer Hand.

Auch in Argentinien ist die Enteignung umstritten. Die Gouverneure der Soja-Provinzen stehen unter Druck und gehen auf Distanz. Der Eingriff in ein laufendes juristisches Verfahren sei illegal, meinte der frühere peronistische Minister Guillermo Moreno, er missachte die Gewaltenteilung. Prompt wurde er aus den eigenen Reihen als "Verräter" beschimpft. Auch der frühere Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, dessen Partei mit in der Regierung sitzt, äußerte Zweifel. Statt zu enteignen, solle man sich mit einer "goldenen Aktie" eine Schlüsselbeteiligung sichern, ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen.

Neue Qualität der internationalen Geldeintreibung

Die Aktionäre Vicentíns wandten sich zunächst an die argentinische Justiz und mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit: Das Dekret sei "überraschend" und die Enteignung "ungerecht, willkürlich und illegal". Auf die Vorwürfe der Geldwäsche und des Betrugs beim Renova-Verkauf gingen sie nicht ein.

Gestern freuten sie sich über eine neue Wendung: Die ausländischen Gläubiger haben sich an ein Gericht in New York gewandt und die Eröffnung eines "discovery process" beantragt. Vorerst geht es um die Zusammenstellung von Informationen, möglicherweise will das Bankenkonsortium - darunter die Weltbank - das Insolvenzverfahren in die USA fortsetzen.

Das wäre eine neue Qualität der internationalen Geldeintreibung. Dann ist künftig nicht mehr der Sitz eines Konzerns ausschlaggebend für den Gerichtsstand, sondern der Firmensitz eines Gläubigers. Das gilt natürlich nicht für "Nebensächlichkeiten" wie die Menschenrechte. Im Januar 2014 hatte der US Supreme Court einem Gericht in San Francisco verboten, den Fall der bei Mercedes-Benz Argentina ermordeten Betriebsräte zu hören. "Die allgemeine Zuständigkeit der US-Niederlassungen könnte ausländische Investoren entmutigen" - hieß es im Urteil.

Die Regierung steht mit dem Rücken an der Wand. Ihren Anhängern hat sie eine Argumentationshilfe an die Hand gegeben und verweist darin auf die deutschen Rettungsaktionen. Noch streitet sie sich mit der Justiz um die Zuständigkeit, aber ihr Zwangsverwalter hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Die enteignete Firma werde als "gemischtes Unternehmen" weitergeführt, nach dem "Modell YPF" - verkündete Matías Kulfas, Minister für produktive Entwicklung.

Das "Modell YPF verspricht nichts Gutes

Das Erdölunternehmen YPF war in den neunziger Jahren von dem Peronisten Carlos Menem privatisiert worden, und die Partei hatte das gefeiert, auch der damalige Gouverneur der (Erdöl-) Provinz Santa Cruz, Néstor Kirchner und seine Frau (die Abgeordnete) Cristina. Dann wurde sie Staatschefin und enteignete Repsol als Akt der "nationalen Souveränität". Das neue YPF wurde aber kein Staatsbetrieb, sondern ein gemischtes Unternehmen, der operative Teil liegt in den Händen der privaten Eigentümer, darunter die US-Vermögensverwalter. YPF ist an der Wall Street gelistet, zuständig ist die US-Gerichtsbarkeit.

Cristina ernannte zu ihrem CEO Miguel Galuccio, einen Manager von Schlumberger, dem weltweit größten Unternehmen für Erdölexploration. Und der setzte auf Fracking. Während Shell vor kurzem das Fracking wegen der ausgelösten Erdbeben eingestellt hat, setzt YPF weiterhin auf diese Technologie. Das "Instituto Patria", ein Think Tank der Vizepräsidentin Cristina Kirchner, hat bereits Head Hunter losgeschickt, "um einen Galuccio für den Agro-Bereich" zu suchen.

Die argentinische Linke sieht die Enteignung mit gemischten Gefühlen. Miryam Gorbán, Inhaberin des Lehrstuhls für Ernährungssicherheit, sieht das Dekret als einen "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Eine "Firma in öffentlicher Hand" könne den Agro-Bereich nachhaltig und ohne Pestizide bewirtschaften. Auch der Umweltanwalt Juan Pereyra sieht positive Signale. Das Land kann sich die chemische Landwirtschaft nicht mehr leisten. Sie stellt nicht nur giftige Lebensmittel her sondern wird von Jahr zu Jahr kostspieliger.

Doch in der "Argumentationshilfe" der Regierung kommen Begriffe wie Ökologie und Nachhaltigkeit nicht vor. Das neue Vicentín wird keine "Firma in öffentlicher Hand". Es soll von YPF-Agro gemanagt werden. Und YPF-Agro ist in Argentinien der größte Hersteller von Glyphosat.