Seite 2: Grüne Lemke für wirksame Maßnahmen zu Schutz der Ökosysteme

"Damit liegt ein verlorenes Jahrzehnt im Natur- und Artenschutz hinter uns - auch in Deutschland. Die bisherigen Ziele waren ambitioniert und ausgesprochen gut", findet die grüne Bundestagsabgeordnete Steffie Lemke. Bei erfolgreicher Umsetzung wären die Ziele ausreichend gewesen, um das Arten-Aussterben zu stoppen.

"Doch die Umsetzung dieser Ziele ist in allen Bereichen gescheitert - ein Armutszeugnis für die Staatengemeinschaft und auch für die Kanzlerschaft von Angela Merkel", sagt Lemke. Es brauche endlich wirksame Maßnahmen zu Schutz der Ökosysteme und einen Plan zur Wiederherstellung von Natur.

Neue Ziele für den Schutz der biologischen Vielfalt will die internationale Staatengemeinschaft noch in diesem Herbst auf der Weltnaturschutzkonferenz im chinesischen Kunming verhandeln. Fachleute fordern, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land-, Meeres- und sonstigen Gewässer unter Schutz gestellt werden.

Anfang dieses Jahres gründete sich eine Koalition aus mehr als 50 Ländern, die sich ein ehrgeiziges globales Artenschutz-Abkommen und für das 30 Prozent-Ziel bis 2030 einsetzen wollen. Auch Deutschland ist der Koalition beigetreten.

Für Umweltpolitikerin Lemke ist nur Symbolpolitik. Deutschland müsse zuallererst seine Verpflichtungen zum Schutz der Natur auf nationaler Ebene erfüllen. "Wenigen Erfolgen stehen riesige Rückschritte oder verpasste Chancen gegenüber", sagte Lemke gegenüber Telepolis. Als Beispiele nennt die Politikerin das nicht verabschiedete Insektenschutzgesetz oder das Vertragsverletztungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Naturschutzrichtlinien.

Mit dem Bekenntnis zu dem Ziel 30 Prozent der Erd- und Meeresoberfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen, müsse Deutschland auch sein finanzielles Engagement ausweiten. Nach dem Willen der Naturschutzpolitikerin soll Deutschland eine Milliarde für internationalen Schutz der Biodiversität bereitstellen.

Zudem wollen die Grünen, dass die Bundesregierung ein Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" auflegt. Damit sollen Moorböden wieder vernässt, naturnahe Wälder wiederhergestellt und Flussauen renaturiert werden. "Gesunde Natur leistet einen unersetzlichen Beitrag für den Klimaschutz und die Biodiversität. Wertvolle Ökosysteme müssen deshalb strenger geschützt werden", sagt Lemke. Zehn Prozent der Gelder des Energie- und Klimafond sollten deshalb künftig in die Wiederherstellung der Natur gesteckt werden.