Assange wartet weiter auf Internetzugang

Ecuador stellt angeblich Forderungen für die Aufhebung der Kommunikationssperre

Der Whistleblowerplattform WikiLeaks zufolge hat ihr Gründer Julian Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Londoner Botschaft von Ecuador einer Auslieferung entzieht, trotz anderslautender Versprechen Stand Montagabend immer noch keinen Zugang zum Internet, zu Mobiltelefonen und zu Besuchern, die nicht seine Anwälte sind. Sein bislang letzter Tweet ist weiterhin einer aus dem März.

Vorher hatten der britische Guardian, RT und mehrere andere Medien gemeldet, dass der Australier bereits wieder Kommunikationszugang habe, weil sich der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno, der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der UN-Redefreiheitssonderberichterstatter David Kaye bei einem Treffen am Freitag darauf geeinigt hätten. Die ecuadorianischen Behörden haben so eine Einigung bislang nicht bestätigt.

Dem isländischen Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson nach will Ecuador Assange in seiner Redefreiheit einschränken. Eine kursierende Liste mit angeblichen Forderungen an ihn, deren Echtheit offen ist, enthält unter anderem eine Registrierungspflicht für Besucher und elektronische Geräte sowie die Verpflichtung, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die den Beziehungen zwischen Ecuador und anderen Staaten schaden könnten.

Eine Festnahme in Deutschland und Ecuadors "Beziehungen zur EU"

Mit der Begründung, Assange habe genau das gemacht, hatte Ecuador am 28. März die Kommunikationssperre verhängt. Den ecuadorianischen Behörden nach hatte der Wikileaks-Gründer dabei eine bereits vorher bestehende Vereinbarung gebrochen, "sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen". WikiLeaks meinte dazu, so eine Vereinbarung habe es gar nicht gegeben.

Konkreterer Hintergrund war ein Tweet von Assange, in dem er den von der spanischen Zentralregierung abgesetzten und am 25. März in Deutschland festgenommenen katalonischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont einen "politischen Häftling" genannt hatte (vgl. Puigdemont: Die deutsche Rechtslage und die deutsche Politik). Das, so Ecuador damals, gefährde die Beziehungen der ehemaligen spanischen Kolonie zur EU (vgl. Ecuador: Assange verpflichtete sich zu Verzicht auf Politisches).

Der Australier Assange war mit seiner 2006 ins Leben gerufenen Whistleblowerplattform weltweit bekannt geworden, als er 2010 Aufnahmen und andere Informationen zur amerikanischen Kriegsführung im Irak veröffentlichte, die ihm vom später dafür inhaftierten Militärangehörigen Bradley Manning zugespielt wurden. Kurz darauf erließen schwedische Behörden einen Europäischen Haftbefehl mit dem eher bemüht klingenden Vorwurf einer Vergewaltigung, die geschehen sein soll, weil ein Kondom verrutschte oder entfernt wurde. 2012 suchte Assange deswegen Zuflucht in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes Ecuador.

Geheim gehaltene Anklage in den USA?

Im letzten Jahr ließ Schweden die Vorwürfe fallen, brachte den Australier damit aber nicht dazu, sein enges Exil zu verlassen. Er hält die schwedischen Vorwürfe nämlich nur für einen Vorwand mit dem eigentlichen Ziel einer Auslieferung an die USA, wo ihm neben Anklagen wegen Spionage und Hochverrat auch langwierige und ausführliche Befragungen durch die dortigen Geheimdienste drohen, die sich auch für andere Geheimnisse interessieren dürften, über die WikiLeaks verfügt. Hrafnsson fordert deshalb eine Garantie der UN, dass Assange nicht festgenommen und an die USA ausgeliefert wird, wenn er die ecuadorianische Botschaft in London verlässt.

Im letzten Jahr hatte US-Justizminister Jeff Sessions die Frage, ob die Festnahme des WikiLeaks-Gründers zu seinen "Prioritäten" gehöre, explizit bejaht (vgl. US-Justizminister wertet Festnahme von Julian Assange als "Priorität"). Zur Begründung meinte er, seine Sicherheitsexperten seien "von der Zahl der undichten Stellen schockiert", weshalb man den Kampf gegen solche "Leaks" verstärke und versuche "ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann".

Etwa gleichzeitig berichteten die Washington Post und CNN unter Berufung auf - wenn man so will - "Whistleblower" aus Regierungsbeamtenkreisen, das US-Justizministerium habe einen Plan ausgearbeitet, wie Assange offiziell angeklagt werden könnte. Dieser Plan könnte den Medienberichten nach darauf aufbauen, WikiLeaks nicht als eine medienähnliche Publikationsplattform, sondern als eine Art nichtstaatlichen, aber feindlichen Geheimdienst zu werten. So könne man begründen, warum man nicht gegen Medien wie die New York Times vorgeht, die ebenfalls an den Enthüllungen beteiligt waren, die man WikiLeaks und Assange vorwirft. Theoretisch könnte eine Anklageschrift schon existieren, wenn sie als "versiegelt" eingestuft und geheim gehalten wird (vgl. Wikileaks: USA bereiten angeblich Anklage gegen Julian Assange vor).