Athen: Regierungskoalition zerbricht

Die Unabhängigen Griechen verlassen wegen "Nord-Mazedonien" die Regierung, Tsipras will Vertrauensfrage stellen

Panos Kammenos, bislang Verteidigungsminister im Kabinett von Premierminister Alexis Tsipras und Parteichef des Koalitionspartners Unabhängige Griechen, hat heute nach einem Treffen mit Tsipras das Ende der Koalition verkündet. Fast vier Jahre nachdem am 26. Januar 2015 Alexis Tsipras und Panos Kammenos in Athen den Beginn ihrer Links-Rechts-Koalition endete diese gegen 10:30 h am Sonntagmorgen im Megaron Maximou, dem Amtssitz von Tsipras.

"Seit ungefähr vier Jahren hatte ich eine ehrenhafte und ehrliche Zusammenarbeit mit Panos Kammenos, es ist bekannt, dass wir ideologisch unterschiedlicher Meinung sind. … Wir haben viel erreicht. Wir haben das Land aus den Sparprogrammen heraus geführt und die Normalität wiederhergestellt. … Wir haben die Korruption bekämpft… Für alles, was wir gemeinsam erreicht haben, möchte ich ihm danken!", sagte Tsipras nach dem Treffen.

Der Premier betonte, dass er saubere Lösungen wünsche und dass Kammenos dem mit seinem Rücktritt Folge geleistet habe. Tsipras berichtete, dass Kammenos ihm gegenüber bezeugt habe, dass er von den Ministern und Staatssekretären seiner Partei ebenfalls deren Rücktritt verlangt habe. Tsipras werde jeden Rücktritt eines Politikers der Unabhängigen Griechen akzeptieren, versicherte der Premier. Damit ließ er offen, wie er gegenüber Abweichlern reagieren wird. Einige der Parteigänger Kammenos verweigern ihren Rücktritt.

Tsipras bekräftigte, dass er den Vertrag von Prespes zur Beilegung des Namensstreits mit der Nachbarrepublik Griechenlands, die nun offiziell Nord-Mazedonien heißt, durch das griechische Parlament bringen wird.

Als neuen Verteidigungsminister bestimmte Tsipras den Chef des Generalstabs, Admiral Vangelis Apostolakis. Dessen Vereidigung wird innerhalb der nächsten Tage erwartet. Mit den Aufgaben, die Tsipras noch erledigen möchte, begründete er, dass er auch ohne ein Vertrauensvotum einzuholen, weiterregieren könne. Er möchte jedoch Klarheit schaffen und, wie er sagt, unverzüglich im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Diesbezüglich habe er bereits den Parlamentspräsidenten, Nikos Voutsis, informiert, ließ Tsipras die Presse wissen. Danach will er bis zum letztmöglichen Wahltermin der Legislaturperiode, bis Oktober 2019 weiterregieren.

Vor seinem Treffen mit Tsipras hatte Panos Kammenos in Athen die heilige Kommunion empfangen. Er ließ sich dabei fotografieren. Zudem verbreitete der zurückgetretene Verteidigungsminister über soziale Netzwerke ein Video vom Hissen der Flagge in einer Kaserne in Grammos. Das aktuelle Narrativ Kammenos lässt sich auf einen betont konservativen Nationalismus zusammenfassen. In seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Tsipras benutzte er markige Worte, um seine Politik zu beschreiben. "Krieg", "Kampf" und "nationale Einheit" sind Ausdrücke, die er vermehrt benutzt.

Als Motiv für seinen Rücktritt, für den er seiner Meinung nach den "Auftrag des Volkes" hat, gab er den Namensbestandteil "Mazedonien" an, den die Nachbarrepublik laut dem Vertrag von Prespes und der endgültigen Verfassungsänderung durch das Parlament von Nord-Mazedonien in Skopje jetzt hat.

Kammenos gab bei der Pressekonferenz zu, dass er nun über fünf Parlamentarier verfüge. Damit räumte er indirekt ein, dass ihm bereits zwei Abweichler bekannt sind. Diese werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Tsipras' Vertrauensvotum stützen. Damit hat der Premier neben seinen 145 Abgeordneten, der unabhängigen Ministerin Katerina Papakosta und den zwei Abweichlern bereits 148 der 300 Abgeordneten sicher. Die übrigen fehlenden Stimmen wird er ziemlich sicher finden.