Atomvereinbarung mit Iran: Endlich Entspannungspolitik?

Die Lausanner Erklärung der 5+1 mit Iran wird als beiderseitiger Erfolg gefeiert. Die Abmachungen bieten aber auch Möglichkeiten, das alte zermürbende Machtspiel fortzusetzen

Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Dass sich die 5+1-Gruppe mit Vertretern Irans auf eine gemeinsame Erklärung mit Eckpunkten zum Nuklearprogramm Irans geeinigt haben, ist ein wichtiger Teilerfolg der Entspannungspolitik in Zeiten, in denen die politischen Kurssignale hauptsächlich auf Konfrontation und Feindbilder gestellt sind und die Suche nach einem Kompromiss in der Öffentlichkeit leichterhand als Schwäche diskreditiert werden kann - im Fall des Konflikts mit Iran häufig mit dem Stichwort "Appeasement-Politik".

Der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Javad Zarif, spricht, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna übermittelt, angesichts der vorläufigen Vereinbarung von einem "Win-Win-Ergebnis". In den ersten Berichten und Reaktionen, die bei den iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Fars-News in englischer Sprache zu lesen sind, ist ein positiver Ton nicht zu übersehen. Deutsche Medien berichten von Feier und Jubel in Teheran.

Zum Erfolg der weiteren, definitiven Verhandlungen gehört maßgeblich, wie die nun erzielten Vereinbarungen nach Außen verkauft werden: vor allem in Iran, in den USA, bei ihren Verbündeten - und im Nahen Osten. Die Vereinbarung, die erzielt wurde, ist die Grundlage für die nun folgenden Verhandlungen, die Details des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festlegen. Dessen Deadline ist der 30. Juni, er liefert die Grundlage für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats in der Sache "Irans Nuklearprogramm".

Der Abbau der Sanktionen

Der Sicherheitsrat legt dann verbindlich - dem politischen Wirken des US-Kongresses entzogen - fest, wie mit den UN-Sanktionen gegen Iran künftig verfahren wird. Der heikle Punkt der Sanktionen ist in den Regelungen der Vereinbarung, nicht klar umrissen. Es geht daraus nicht in Einzelheiten hervor, wann welche Sanktionen aufgehoben werden, es ist lediglich von einer prinzipiellen Vereinbarung die Rede:

Die Sanktionen gegen Iran werden erleichtert, wenn es nachweisbar seinen Verpflichtungen nachkommt.

In an einer späteren Stelle der in Lausanne getroffenen Vereinbarung, wie sie das US-Außenministerium veröffentlicht, wird das noch etwas genauer gefasst. Da ist die Rede davon, dass alle vergangenen Sicherheitsratsresolutionen zum iranischen Nuklearprogramm - was damit auch alle darin aufgeführten Sanktionen umfassen würde - gleichzeitig aufgehoben werden, wenn Iran mit seinen Handlungen alle Schlüsselpunkte (Anreicherung, Fordo, Arak, mögliche militärische Dimension (PMD) und Transparenz) erfüllt hat. Die Formulierung lässt, wie unschwer zu erkennen ist, reichlich politischen Spielraum offen. Sie erlaubt Hinauszögern und bietet viele Streitpunkte, an denen man sich, wie gewohnt, festfahren kann.

Auch für die Aufhebung der US- und EU-Sanktionen notiert die Vereinbarung das gleiche Prinzip: Erst muss verifiziert werden, dass Iran die zentralen Schritte unternommen hat, dann würden sie aufgehoben. Der guten Aussicht wird in diesem Fall eine Drohung beigesellt: Sobald Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, treten die Sanktionen automatisch wieder in Kraft ("snap back into place"). Diesen Automatismus wollen die USA-Verhandler auch für die UN-Sanktionen. Hier gibt es allerdings Widerstand aus Russland, das damit sein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat unterlaufen sieht.

Kontrollinstanz IAEA

Als Kontroll -und Verifikationsinstanz fungiert die IAEA. Ohne Position und Wirken der Organisation in der Vergangenheit weiter zu bewerten, lässt sich aus der Erfahrung mit IAEA-Berichten zum iranischen Nuklearprogramm nüchtern feststellen, dass sie selten unumstritten waren. Ein bekannter Streitpunkte war etwa, dass die IAEA-Vertreter nicht den Zugang zu Anlagen oder Dokumenten erlangten, den sie sich wünschten, weil Iran die Auffassung vertrat, dass die gewünschte Einsicht einer Spionage gleichkäme. Ob das nun eine Schutzbehauptung ist oder eine gerechtfertigte Absicherung, ist von Außen nicht zu beurteilen - immerhin wurde im Rahmen der Snowden-Enthüllungen bekannt, dass US-Geheimdienste den IAEA abhören, also wäre ein Spionagevorwurf nicht ganz abwegig.

Als trockenes, nicht gewichtetes Fazit bleibt, dass die Abhängigkeit der Sanktionserleichterungen vom IAEA-Gutachten keine rein objektive Angelegenheit ist, die IAEA bietet den USA und ihren Verbündeten Möglichkeiten, politischen Druck auszuüben und die "Zuckerbrot-und Peitsche"-Politik auf einem anderen Level weiterzutreiben. Dies kann man denen entgegnen, die, wie etwa Netanjahu, den Deal mit Iran als Aufgabe grundlegender westlicher Sicherheitsinteressen verstehen, in dessen Folge er Israels Existenz bedroht sieht.

Weitgehende Zugeständnisse Irans

Das Ziel der Vereinbarung aus westlicher Sicht, vorgegeben von den USA, heißt kurzgefasst, verhindern, dass Iran in einem "Sprint" von einem Jahr eine Nuklearwaffe bauen kann. Bekanntlich hält Iran die Annahme, dass man an einer Bombe bauen würde, schon für einen Affront. Allerdings ist das Interesse des Westens und anderer Staaten daran, sich nicht nur an Bekenntnisse von Regierungen zu halten, sondern Bedingungen festzulegen, die eine weitere atomare Aufrüstung im Nahen Osten verhindern oder erschweren, nachvollziehbar.

Anscheinend haben sich auch die iranischen Verhandlungspartner dieser Position nicht weiter verschlossen. Sie haben erstaunlich weitreichende Zugeständnisse gemacht. Die Vereinbarung sieht einen drastischen Abbau der Zentrifugen vor, von 19.000 gegenwärtig installierten der ersten Generation auf etwa 6.000 (vor wenigen Wochen waren noch knapp unter 10.000 die Verhandlungsmarke).

Für die Dauer von mindestens 15 Jahre sagten die iranischen Verhandler zu, dass man mit einem Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent einverstanden sei. Der Vorrat an angereichertem Material werde von 10.000 kg LEU auf 300 kg reduziert, auch dies gelte für die Dauer von 15 Jahren. Es würden keine neuen Anreicherungsanlagen gebaut.

Die Anlage in Fordo werde umgebaut, auch dort werde keine Anreicherung mehr durchgeführt; auch der Schwerwasserreaktor in Arak werde modifiziert, so dass dort kein waffenfähiges Plutonium hergestellt werden könne. Man werde auch in den nächsten 15 Jahren keinen neuen Schwerwassereaktor bauen, so eine weitere Verpflichtung.

Grundsätzlich verpflichtete sich Iran zu Transparenz in allen angesprochenen Punkten.