Auf dem Weg zum zweiten Kurdenstaat?

Die Fragmentierung Syriens scheint voranzuschreiten. Nach militärischen Siegen über dschihadistische Gruppen arbeiten Kurden in Nordsyrien an einer autonomen kurdischen Provinz

Im blutigen Szenario des syrischen Bürgerkrieges hat sich dieser Tage womöglich ein Präzedenzfall ereignet. Der Vorsitzende der größten kurdischen Bewegung in Syrien, Saleh Muslim von der PYD (Demokratischen Unionspartei), kündigte die Bildung von unabhängigen Gremien zur Selbstverwaltung der Landesteile unter kurdischer Kontrolle an (vgl. Autonomie in der Warteschleife).

In den vergangenen Wochen lieferte sich der bewaffnete der Arm der PYD, die "Volksverteidigungskommittees" der YPG, vermehrt Kämpfe mit den dschihadistischen Milizen der Al-Nusra-Front und der Al-Qaida-nahen Gruppe Islamischer Staat in Syrien und Irak (ISI). Mitte Juli gelang es der YPG die Dschihadisten aus der Grenzstadt Ras-al-Ain und einer Reihe umliegender Dörfer zu vertreiben (vgl. Kampf ums Öl in Kurdenregion?).

Die Kämpfe zwischen kurdischen Milizen und Dschihadisten in der nördlichen Grenzregion nahe der Türkei sind seitdem immer wieder aufgeflammt. "Wir können beobachten, wie sich die Kämpfe zwischen Kurden und Dschihadisten sich immer weiter nach Westen verlagern", so der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights Rami, Abdel Rahman.

Militärische Siege der Kurden gegen Dschihadisten

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges versuchten die unter Assad systematisch diskriminierten Kurden den schwierigen Balanceakt sich weder auf die Seite des Regimes, noch auf die Seite der Rebellen zu stellen. Doch mit der zunehmenden Kontrolle dschihadistischer Gruppen wie der Nusra-Front über die nördlichen Landesteile mit einer kurdischen Bevölkerungsmehrheit stiegen auch die Übergriffe der Islamisten. Mitte Juli griffen Jihadisten in der ethnisch gemischten Grenzstadt Ras-al-Ain eine Patrouille weiblicher YPG-Kämpferinnen an und nahmen eine der Frauen als Geisel.

Daraufhin begannen kurdische Milizen eine Offensive, bei der es ihnen gelang die Kämpferin zu befreien und die Dschihadisten aus Ras-Al-Ain zu vertreiben. Im Verlauf der Kämpfe nahmen kurdische Einheiten einen ranghohen Anführer der Jihadistengruppe "Islamischer Staat in Syrien und Irak" als Geisel. Die Dschihadisten reagierten wiederum mit der Geiselnahme von ungefähr 200 kurdischen Zivilisten in den Dörfern Tall Aren und Tall Hassel in der Aleppo-Provinz und drohten mit deren Hinrichtung, sollte ihr Anführer nicht freigelassen werden.

Ein Angriff der Al-Nusrah auf Kurden im Ort Efrin, der in einigen Quellen - und dem russischen Außenminister Lawrow - aufgrund hoher Opferzahlen als Massaker bezeichnet wurde (vgl. Wie wichtig ist den USA Al-Qaida in Syrien?), hat sich neueren Meldungen zufolge als weniger verlustreich entpuppt. Ob dies das letzte Wort in der Sache bleibt, ist abzuwarten.

Erste Schritte auf dem Weg zur kurdischen Autonomie

Nachdem in der Grenzstadt Qamishli der moderate kurdische Politiker und langjährige Gegner des Regimes Isa Huso durch eine Autobombe getötet wurde, rief die größte kurdische Miliz YPG zu einer breiten Mobilisierung gegen die islamistischen Gruppen auf. "Jeder, der dazu in der Lage ist, eine Waffe zu tragen, ist aufgefordert sich den Volksverteidigungskommittees anzuschließen."

Nach den ersten militärischen Erfolgen der YPG kündete der Vorsitzende der größten kurdisch-syrischen Partei PYD (Demokratische Unionspartei), Saleh Muslim an, die Landesteile unter kurdischer Kontrolle unter Selbstverwaltung zu stellen und eine Verfassung auszuarbeiten.

Vor allem in der ölreichen Hasakkah-Provinz im Nordosten des Landes, sind die Schritte zur Verwirklichung dieses Zieles bereits seit geraumer Zeit in Gange, wie Journalisten der libanesische Zeitung Daily Star berichten. Über vielen Gebäuden wehen kurdische Fahnen, es gibt kurdische Nummernschilder und neu gebildete kurdische Polizeieinheiten. Die kurdische Sprache, deren Gebrauch unter Baschar-al-Assad verboten war, wird mittlerweile an Schulen unterrichtet.

Ankara reagiert mit Zuckerbrot und Peitsche

Diese Schritte in Richtung kurdischer Autonomie werden nicht nur innerhalb Syriens, sondern vor allem auch in Ankara als Warnsignal wahrgenommen.

In einer Krisensitzung nach der kurdischen Eroberung von Ras-al-Ain an der türkischen Grenze erklärte der türkische Premier Erdogan ein kurdisches Autonomiegebiet innerhalb Syriens werde von der Türkei auf keinen Fall geduldet werden. Vertreter des nationalistischen Lagers, wie Devlet Bahceli von der ultranationalistischen Partei MHP, forderten gar einen Einmarsch türkischer Truppen.

Auch die Armee selbst meldete sich zu Wort. Nachdem bei Gefechten zwischen Kurden und Islamisten in Ras-al-Ain Geschosse auf türkischer Seite einschlugen, ließ sie verlauten, die türkische Armee hätte das Feuer auf die "separatistischen Terroristen" der kurdischen PYD erwidert. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Türkei neben diesen Drohgebärden auch eine Realpolitik betreibt, die ein völlig anderes Gesicht hat. Die libanesische Zeitung Daily Star zitiert einen hochrangigen Regierungsbeamten mit den Worten:

Wir haben keine Probleme mit den Ambitionen der Kurden in Syrien. Was wir jedoch nicht akzeptieren werden ist, wenn Gruppen versuchen werden diese Situation opportunistisch zu nutzen und ihren Willen mit Gewalt umzusetzen.

Eine autonome Kurdenprovinz am türkischen Tropf?

Zwischen der türkischen Regierung und den Kurdenvertretern in Syrien existieren durchaus Kommunikationskanäle. Nach der Eroberung von Ras-al-Ain wurde Saleh Muslim, der Vorsitzende der größten syrisch-kurdischen Partei PYD, nach Istanbul eingeladen, wo Gespräche mit Beamten des türkischen Außenministeriums und des Geheimdienstes stattfanden. Nach der Rückkehr äußerte er sich positiv über den Austausch mit den türkischen Regierungsbeamten: "Die Türkei hat ihre Haltung gegenüber der PYD gewandelt. Allein der Fakt, dass ich nach Istanbul eingeladen wurde, zeugt davon."

Darüberhinaus äußerte er sich zuversichtlich, dass die Türkei humanitäre Hilfe für die kurdischen Regionen in Nordsyrien zur Verfügung stellen würde. Mehrere Grenzübergange zwischen Syrien und der Türkei waren in den vergangenen Monaten von türkischer Seite geschlossen worden.

Die Türkei verfügt in ihrer Politik gegenüber den Kurden nicht nur über das Drohpotential ihrer Militärmacht, sondern auch über die Lockmittel ihrer wirtschaftlichen Stärke. Der Präzedenzfall eines Quasi-Kurdenstaates - der Nordirak mit seinen 4 Millionen Einwohnern - stellt vor allem eines unter Beweis: Mit der faktischen Unabhängigkeit von Bagdad ist die Abhängigkeit von Ankara gestiegen.

Die Türkei ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Die Ausfuhr des nordirakischen Öls, welches einen im Irak beispiellosen Bauboom ermöglicht hat, läuft fast ausschließlich über die Türkei. Im Gegenzug haben türkische Firmen lukrative Aufträge beim Aufbau der Infrastruktur und beim Ausbau der Boomstädte Erbil und Sulaimanya bekommen. Fast alle Importwaren im industriearmen Nordirak stammen aus der Türkei. Es bleibt zu vermuten, dass die türkische Außenpolitik auch in Nordsyrien eine ähnliche Strategie verfolgt: Kurdische Autonomiegebiete zu dulden, die ohne die Türkei nicht lebensfähig sind.

Wachsendes Misstrauen zwischen Kurden und Arabern

So könnten die kurdischen Autonomieversuche innerhalb Syriens für weitaus größere Verwerfungen sorgen. Die Kurden werden von Regime-Loyalisten wie Rebellen beschuldigt, im eigenen Interesse der Aufspaltung Syriens Tür und Tor geöffnet zu haben. Dies könnte den Graben zwischen Kurden und Arabern vertiefen und damit eine weitere Konfliktlinie im syrischen Bürgerkrieg aufbrechen lassen, vermutet Rami Abdel Rahman vom Syrian Observatory for Human Rights:

Obwohl die Kämpfe zwischen Kurden und Jihadisten stattfinden, könnte es sein, dass auch der Graben zwischen Kurden und Arabern in den betroffenen Gebieten vertieft wird.

Ressentiments und Misstrauen existieren auf beiden Seiten. Für die Dschihadisten stellen die Kurden ein Feindbild dar, weil die Mehrheit einen moderaten Islam praktiziert. Viele kurdische Einheiten sind neben dem kurdischen Nationalismus auch auch von sozialistischem und linkem Gedankengut beinflusst. So sind weibliche Kämpferinnen in den kurdischen Einheiten keine Seltenheit. Die Visionen von Islamisten und Kurden - ein islamischer Staat in ganz Syrien und eine autonome kurdische Provinz innerhalb Syriens - stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Doch die dschihadistischen Milizen konkurrieren mit den Kurden nicht nur um Visionen eines zukünftigen Staates. Es geht vor allem auch um die handfeste Kontrolle von Einflusssphären und Ressourcen: In der nordöstlichen Hasakkah-Provinz befindet sich ein Großteil des syrischen Erdöls.

Die Regierung profitiert von der Fragmentierung ihrer Gegner

Auch zwischen Kurden und den säkularen und moderat islamistischen Gruppen innerhalb der FSA scheint scheint es mittlerweile einen enormen Vertrauensverlust gegeben zu haben. Gegen Anfang des Krieges hatten Einheiten der Kurden noch sporadisch mit der FSA gegen Truppen des Regimes gekämpft. Doch mittlerweile wirft die YPG der FSA und dem oppositionellen Nationalrat vor, keine klare Position gegen die Übergriffe der jihadistischen Einheiten auf Kurden bezogen zu haben.

"Es ist offensichtlich, dass sich FSA-Einheiten mit jihadistischen Gruppen koordiniert haben. Sie haben sich zu einer Front zusammengeschlossen, um das kurdische Volk anzugreifen", ließ die YPG in einer Erklärung verlauten. Die FSA, die al-Qaida-Filiale ISIS und andere Gruppierungen gaben kürzlich ein Statement ab, das an ihrer Allianz gegen die Kurden keinen Zweifel läßt und zum Kampf gegen die PKK aufruft.

In den Provinzen Idlib und Afrin sollen nach Angaben der NZZ kurdische FSA-Einheiten der PYD gegenüberstehen. Der Regionalpräsident des kurdischen Teilstaats im Nordirak, Masud Barzani, soll der schweizer Zeitung zufolge am vergangenen Wochenende den syrischen Kurden in Syrien Hilfe im Kampf gegen sunnitische Extremisten angeboten haben. Zudem forderte er Aufklärung über "mögliche Massaker", die an syrische Kurden begangen wurden.

Säkulare und moderat islamistischen Einheiten der FSA werfen den Kurden vor, sich taktierend und opportunistisch zu verhalten und keine eindeutige Position gegen das Regime zu beziehen.

Michael Weiss vermutet in der libanesischen Zeitung Lebanon Now, dass es vor allem einen großen Gewinner der Kämpfe zwischen Kurden und Jihadisten gibt: Das Regime Bashar-al-Assads. "Eine zentrale Säule von Assads Strategie der Machterhaltung war so viele konkurrierende Gruppen innerhalb der syrischen Gesellschaft aufzubauen, dass sich nie eine vereinte Opposition gegen ihn entwickeln konnte."