Aufklärung über den Magnitski-Fall

Gespräch mit dem Andrei Nekrasov und Vetta Kirillova über den Film "The Magnitsky Act - Behind the Scenes" und warum wir ihn nicht sehen sollen

Im letzten Telepolis-Salon vergangene Woche zeigten wir den Dokumentarfilm "The Magnitsky Act - Behind the Scenes" des russischen Filmemachers Andrei Nekrasov. Der Film hat einen der großen Fälle zum Inhalt, die wesentlich durch die Erzählung und durch Sanktionen zur Verschärfung des Konflikts mit Russland beitrugen.

Er ist zugleich die detailgenaue Dekonstruktion einer Geschichte über den guten Westen in Gestalt eines ehemaligen Finanzinvestors, der einen angeblichen Mordfall im Jahr 2009 aufgreift, um eine Kampagne gegen das Putin-Russland zu starten, die bis heute anhält. Mit dem Magnitsky Act (2012) und den damit verbundenen Sanktionen - mittlerweile Global Mangnitsky Act - wurde von den Falken in den USA auch die anfänglich von Barack Obama versuchte Wiederannäherung an Russland, etwa im Hinblick auf das Raketenabwehrsystem an Russlands Grenze, unterbunden.

Ursprünglich wollte Nekrasov, der eine ganze Reihe kritischer Filme über Russland und russische Geheimdienste gedreht hat, u.a. auch über den Litvinenko-Fall, mit der Kooperation von Bill Browder, der die Geschichte in Interviews erzählt, die heroische Geschichte des Steueranwalts Magnitski rekonstruieren, bis ihm nach und nach Unstimmigkeiten und Manipulationen auffielen. Nekrasov wird schließlich zu einem investigativen Forscher, der den Zuschauer mitverfolgen lässt, wie die Zweifel an Browders Darstellung immer größer werden, die auch eine eidesstattliche Vernehmung in New York bestätigen, in der sich Browder immer wieder auf Nichtwissen und Erinnerungslücken in Bezug auf seine eigene Magnitski-Geschichte beruft (Die Erinnerungslücken des Bill Browder).

Als Nekrasov bei Browder kritisch nachfragte, brach der Kontakt mit ihm ab. Seitdem versucht Browder die Veröffentlichung des Films zu verhindern. Das ist ihm bislang auch gelungen. So sollte die Premiere im Europäischen Parlament am 27. April 2016, wenige Tage vor der Ausstrahlung auf Arte, stattfinden, die Filmvorführung wurde aber kurz vor Beginn wurde auf Grund der rechtlichen Intervention von Bill Browder und der Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck abgesagt. Zwei Tage vor der am 3. Mai 2016 geplanten Sendung sagte auch Arte die Ausstrahlung "auf unbestimmte Zeit" ab.

Nekrasov wird nun vielfach als russischer Propagandist dargestellt, übrigens auch in Russland, auch wenn inhaltlich nur geringe Details beanstandet wurden, die an seinen grundsätzlichen Ergebnissen nichts ändern, zumal Browder, Beck und Andreas Gross, der damalige Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in aufgenommenen Gesprächen selbst zu Wort kommen und belegen, wie ungesichert die Geschichte Browders ist, die aber weithin völlig unkritisch übernommen wurde und wird. Nach dem Skripal-Fall wurde aber vielen Menschen deutlich, wie unverfroren westliche Regierungen Behauptungen und Geschichten verbreiten, die ihrem Interesse dienen, eingeschlossen die Eskalation des Westens gegenüber Russland.

Man muss den einzelnen Schritten des Films nicht folgen, aber bei einem solch wichtigen Fall wäre es wichtig, nicht nur der Erzählung Browders zu folgen, sondern sich auch mit ihr kritisch auseinanderzusetzen. Dazu gibt der Film von Nekrasov Anlass. Aber wir dürfen den Film und seine Argumente nicht sehen, er stört wahrscheinlich nicht nur Browder, weil er dessen Heiligenschein angreift, sondern auch, weil er nach 2014 nicht in das ideologische Umfeld passt, in dem Russland dämonisiert und zum Gegner gemacht wird. Jeder, der an der Schwarz-Weiß-Darstellung kratzt und Kritik äußert, wird als prorussisch nach der Logik diffamiert, wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Der 2016 fertiggestellte Film wurde u.a. vom Norwegischen Filminstitut, Fritt Ord (Freies Wort), Nordisk Film&TV Fond, Finnisches Filminstitut und öffentlichen Sendern wie ZDF/ARTE, YLE (Finnland), DR2 (Dänemark) und NRK (Norwegen) finanziert.

Online können wir den Film leider auch nicht zeigen, aber wir haben die Diskussion im Anschluss an die Vorführung aufgezeichnet (YouTube-Video). Hier berichtet Nekrasov über die Entstehung des Films die Versuche, seine Aufführung zu verhindern, seine Einschätzung von Bill Browder und die finanzkapitalistischen Hintergründe des Magnitski-Falls. Deutlich wird auch, dass die Dinge in Russland deutlich komplizierter sind, als die dämonisierenden Beschreibungen des Putin-Systems à la Browder zeigen.

Unermüdlich ist der einstige Finanzinvestor und jetzige Millionär Bill Browder, der in Russlands wilden Zeiten nach der gemäß dem Rezept der Chicago Boys unter dem russischen Präsidenten Jelzin durchgeführten Wirtschaftsreform = Privatisierung für sich und seine Kunden ebenso wie andere Oligarchen und Neureiche ab 1996 mit Hermitage Capital gute Geschäfte machte, um seine dämonisierende Erzählung über Russland und Putin ("Putin gangsterism") zu verbreiten und sich als Kämpfer gegen die Korruption und für die Menschenrechte darzustellen. Schon als Finanzinvestor arbeitete er mit Medienkampagnen, um Anteile an Firmen übernehmen zu können, was er als "shareholder activism" verkauft. Und er nutzte russische Strohmänner, um an Anteile etwa von Gazprom zu kommen, die zum Schutz wertvoller russischer Unternehmer nicht an Ausländer verkauft werden durften (The Man Behind the Magnitsky Act).

Browder, der Menschen offenbar zu überzeugen vermag, hat es geschafft das Magnitski-Gesetz durch den Kongress zu boxen, die Falken im Kongress halfen ihm dabei oder er diesen, nun will er das Gesetz, das immer mit ihm als Verwalter des Magnitski-Falls verbunden ist, möglichst in vielen Ländern umsetzen, um damit Menschenrechtsverletzungen nicht nur in Russland zu ahnden. Magnitski-Gesetze gibt es bereits in einigen Ländern.

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The Magnitsky Act (8 Bilder)

Die Erzählung basiert darauf, dass die Polizei mit einem brutalen Vorgehen eine Hausdurchsuchung in dem Büro von Browders Hauptsitz in Moskau durchgeführt und dabei Dokumente geklaut hat, mit denen dann andere Firmen betrügerisch auf andere Eigentümer überschrieben worden seien. Die hätten dann das Finanzamt betrogen und eine Rückerstattung von 230 Millionen US-Dollar erhalten - eben die 230 Millionen, die Hermitage Capital an den Staat bezahlt hat. Magnitski habe dies angezeigt und sei dann von denselben Polizisten, die die Hausdurchsuchung durchgeführt hatten, inhaftiert und gefoltert worden. Er sei standhaft geblieben und starb im Gefängnis, nach Browder seien einige Polizisten in seine Zelle gedrungen und hätten ihn zu Tode geprügelt. Dann habe die Regierung, also letztlich Putin, das Verbrechen zu verschleiern versucht, indem Browder der Steuerhintergehung bezichtigt wird. Tatsächlich wurde er wegen einer anderen Steuerhinterziehung über 40 Millionen US-Dollar in Russland für schuldig befunden.

Die Erzählung vom bösen russischen Staat und einem aufrechten Whistleblower, der für Recht und Gerechtigkeit in den Tod geht, ist so einfach wie betörend, dass sie Browder vermutlich selbst durch häufige Wiederholung glaubt, obgleich selbst wohlwollend einiges daran nicht stimmt und er auch immer mal wieder erhebliche Variationen einbaut. Er selbst sagt, dass es "sich viel besser anfühlt, was ich jetzt mache, als dies der Fall war, als ich Hedgefond-Manager war. Ich bin viel glücklicher, wenn ich für Gerechtigkeit als für Geld zu kämpfe." Und offenbar scheint er ein guter Redner zu sein, wenn er seine Geschichte vor einem unkritischen Publikum erzählt. So schrieb ein Zuhörer kürzlich: "Great talk tonight. @Billbrowder is such a compelling storyteller. Book reads like a spy novel, but you can tell how much he cared for Sergei."

Browder inszeniert sich als Putins "Feind Nr. 1", so auch der Titel seines Buches, als ob er in Augenhöhe mit dem russischen Präsident kämpfen würde. Das zeugt von einer narzisstischen Haltung, scheint aber in einer Umgebung zu funktionieren, die Konflikte (medial) personalisiert, um sie in ein einfaches, emotional aufgeladenes Narrativ im Stil von High Noon zu verwandeln. Dabei ist Browder wahrscheinlich nur nützlicher Helfer für Interessen, die den Konflikt mit Russland aus unterschiedlichen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen eskalieren wollen und die mit einer moralischen Erzählung verbrämen.

Browder ist auch gut dafür, rein fiktive Behauptungen über Putins Reichtum zu verbreiten, die gerne von den Medien weiter gegeben werden. Er ist nach Browder der reichste Mann der Welt. Das variiert allerdings zwischen 160 und 200 Milliarden US-Dollar, über sein in Russland angehäuftes eigenes Vermögen ist er allerdings schweigsam. Putin soll nach der Verurteilung von Chodorowski den Oligarchen befohlen haben, ihm 50 Prozent ihres Vermögens zu übergeben, erzählt Browder. Das Geld wiederum sollen Oligarchen verwalten, weswegen man Putin treffe, wenn man diese mit Sanktionen belegt.

Der einstige Finanzinvestor, der Deals machte und alle legalen und vielleicht auch manche illegalen Schlupflöcher ausnutzte, um das Geld zu mehren - weswegen er auch seine amerikanische Staatsbürgerschaft 1998 aufgab und britischer Bürger wurde -, hat nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung von 40 Millionen US-Dollar 2003 Russland verlassen, 2005 wurde sein Visum für ungültig erklärt.

Browder stellt es so dar, als wäre er eine unerwünschte Person gewesen, er war zumindest aus der Sicht der russischen Staatsanwaltschaft ein Verdächtiger, betrieb aber seine Firma in Russland weiter. Magnitski, der schon bei der möglichen Steuerumgehung mit dabei war, zeigte nicht, wie Browder sagt, bei der Polizei einen Steuergelddiebstahl 230 Millionen US-Dollar an, sondern wurde zu einer Vernehmung vorgeladen, da dieser Steuerdiebstahl schon vorher angezeigt worden war. In den Protokollen tauchen die Namen der Polizisten nur einmal auf, aber nicht in Zusammenhang mit einer Beschuldigung.