Bailout für Sozialdemokraten

Sollten die italienischen Banken mit Steuergeld "gerettet" werden, wäre das auch ein Rettungsprogramm für die politischen Eliten

Europas Banken wollen wieder "Schutzgeld", wie es der Schriftsteller Tom Hillenbrand letzte Woche auf Twitter formulierte: Anlass für die Bemerkung war ein in der Welt am Sonntag erschienenes Interview mit David Folkerts-Landau, dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank.

Folkerts-Landau fordert darin einen neuen Banken-Bailout, bei dem seiner Ansicht nach keine Rücksicht auf die in den letzten Jahren eingeführten Regeln genommen werden darf. Diese EU-weit gültigen Regeln sehen vor, dass vor einer Bankenrettung mit Steuergeld die Aktionäre und die privaten Gläubiger eines gescheiterten Geldinstituts einen achtprozentigen Beitrag leisten müssen. Hält man sich an diese Regeln, befürchtet der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt einen "Bank Run" in Italien.

Ein Vorgehen, wie es von Folkerts-Landau gefordert wird, wäre nicht nur regelwidrig, sondern auch extrem unbillig, weil die italienischen Geldinstitute, die sich verspekuliert haben, in den letzten Jahren nichts zurücklegten, sondern Gewinne lieber an Aktionäre ausschütteten. Und von den Sparern würden nur solche Personen zur Rettung mit herangezogen, die einer einzigen Bank mehr als 100.000 Euro anvertrauten - in Zeiten, in denen auf jedem Kontoauszug steht, dass nur bis zu 100.000 Euro abgesichert sind, ein durchaus sträflicher Leichtsinn.

M5S in Umfragen gleichauf mit Renzis PD

Aber auch wenn nur wenige Sparer betroffen wären, wären negative Presse und ein "Bank Run" eine durchaus mögliche Folge der Pleite eines oder mehrerer Geldinstitute. Kommt es dazu, könnten die italienischen Wähler das im Herbst anstehende Verfassungsreferendum, mit dem der Senat entmachtet und in eine Gemeindevertreterkammer umgewandelt werden soll, als Gelegenheit nutzen, über eine Ablehnung Neuwahlen herbeizuführen. Ob in diesen Neuwahlen dann Pro-EU-Parteien eine Parlamentsmehrheit bekommen, ist fraglich:

Bereits jetzt liegt Beppe Grillos M5S, die ihren Stimmenanteil innerhalb des letzten Jahres von etwa 20 auf etwa 30 Prozent steigerte, in Umfragen ungefähr gleichauf mit Renzis sozialdemokratischer PD. An dritter und vierter Stelle folgen mit jeweils gut 13 Prozent die gemäßigt pro-europäische Berlusconi-Partei Forza Italia und die EU-kritische Lega Nord von Matteo Salvini, die ebenso wie die M5S ein Euro-Referendum befürwortet.

Dieses nicht ganz unrealistische Szenario dürfte mit ein Grund dafür sein, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan in Sachen Bankenrettung "ausreichend Flexibilität" zusicherte. Der andere Grund sind wahrscheinlich die Gelder, die deutsche und französische Banken italienischen Banken und dem italienischen Staat geliehen haben, der im Falle einer Eskalation der Bankenkrise ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnte.

Insgesamt werden die faulen Kredite in den Büchern der italienischen Banken auf 360 Milliarden Euro geschätzt. Das wären 18 Prozent des kompletten Kreditbestandes. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Anteil bei etwa drei und EU-weit bei gut sechs Prozent. Die wahrscheinlich meisten Schrottpapiere haben sich die Manager der Banca Monte dei Paschi angeschafft: Bei ihr sollen 40 Prozent aller Kredite faul sein. Da andere Institute bislang kein großes Interesse am Kauf solcher Papiere der Banca Monte dei Paschi zeigen, soll jetzt der Staat einspringen.