Bangladesch: Eine überpowerte Autokratie
- Bangladesch: Eine überpowerte Autokratie
- "Der Westen ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen"
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Fossile Kraftwerke, ein Atomkraftwerk und Billigkleidung: Deutsche Konzerne, indische, chinesische, russische und US-amerikanische Konzerne profitieren davon. Was aber geschieht mit dem Land? Reportage.
"Nein. Das 740 Hektar große Rampal-Kohlekraftwerk liegt nicht in, sondern genau auf der Linie der Schutzzone für die (Mangrovenwälder) Sundarbans", so die nüchterne Antwort der 31-jährigen Kaniz Rabeya in den Räumen von Clean. Die Nichtregierungsorganisation, die unter anderem Energiedaten sammelt, hat ein Büro in der Stadt Khulna, im Süden von Bangladesch.
"Ja. Die Gas-Depots, Raffinerien, Baufirmen, Zementfabriken und Textilfabriken, die Sie gesehen haben, liegen in der Schutzzone. Aber sie liegen auch in der EPZ-Mongla, einer Export-Sonderzone."
Ich stutze, doch sie redet ungerührt weiter:
"Laut der Fischer ist der Fisch- und Garnelenfang seit Inbetriebnahme des Kraftwerks stark zurückgegangen – es entlässt heißes Abwasser in den Rupsa Fluss. Laut Aussagen von Fischern wird im Umkreis von drei Kilometern überhaupt kein Fisch mehr gefangen."
Dann betont Rabeya im gleichen nüchternen Tonfall, dass sie aber keine Biologin sei. Die Regierung habe als Begründung für die vielen Kraftwerke immer wieder darauf verwiesen, dass es Strom brauche, um die Bewohner und die Industrie in ein besseres Zeitalter zu führen.
"Aktuell haben wir eine Kapazität aller Kraftwerke im Land von knapp 26.000 MW. Im Juni 2024 soll sie auf 30.000 MW steigen. Der Verbrauch zu Spitzenzeiten im Sommer 2023 lag bei 15.164 MW, im Winter bei 10.733 MW",
sagt Rabeya ungerührt. Erstaunt frage ich, ob Bangladesch jetzt Strom nach Indien verkauft, doch sie sagt:
"Nein, wir kaufen noch Strom aus Indien dazu. Genauer gesagt von Gautam Adani. Sein Strom ist 56 Prozent teurer als Exportstrom, 56 Prozent teurer als unser Solarstrom und 191 Prozent teurer als indischer Solarstrom (etwa 2,5 Cent)."
Als ich nach dem Grund frage, ernte ich denselben ungerührten Blick.
"Ich bin keine Wirtschaftsexpertin, ich sammele Daten."
Laut ihnen geht auch der Bedarf für Industriestrom in den letzten Jahren zurück.
Hāsinā-Verwandlung: Die Gefängnisse füllen sich
Rabeyas Vorsicht überrascht nicht. Seit dem Jahr 2008 haben die Premierministerin Bangladeschs, die 76-jährige Śekha Hāsinā, und ihre politische Partei Awami Liga das Land laut Demokratie-Index in eine (moderate) Autokratie verwandelt.
Ihre größte Widersacherin, die 78-jährige Khaleda Zia, steht seit Jahren wegen Korruptionsanklagen unter Hausarrest. Vor den diesjährigen Wahlen am 7. Januar sind geschätzte 20.000 Mitglieder ihrer Partei BNP verhaftet worden. Tausende Aktivisten und Menschenrechtler sind ebenfalls im Gefängnis. Auch die bengalischen NROs (Nichtregierungsorganisationen) stehen unter Kontrolle der Regierung.
Obwohl Hāsinās Partei keinen religiösen Hintergrund hat, sondern aus der Zeit des Unabhängigkeitskampf 1971 von Pakistan stammt, ist auch auf den Straßen Khulnas mittlerweile jede zweite Frau verschleiert.
Vor 15 Jahren war es höchstens eine unter zehn Frauen. Die Stimmung auf den Straßen der Stadt mit knapp einer Million Einwohner ist zwar laut und hektisch, aber gleichzeitig apathisch. Das Land wurde schon vor 40 Jahren als "Toilette" der Erde bezeichnet, weil es mit Billigindustrien Textilien und Leder für das westliche Ausland produziert.
Auch seine alten Schiffe lässt der Westen noch heute kostengünstig und höchst gefährlich für die Umwelt in Bangladesch abwracken.
Der Wirtschaft geht es besser
Doch noch vor fünf Jahren war deutlich zu spüren, dass es den Menschen zumindest wirtschaftlich jedes Jahr besser ging – von diesem Gefühl scheint nichts mehr übrig. Khulna ist die einzige Großstadt im Land, dessen Bevölkerungszahl leicht sinkt, trotzdem werden überall in der Stadt zehnstöckige Wohnhäuser gebaut.
Am Tag vor meinem Besuch bei Clean war ich am Kraftwerk-Rampal (1.320 MW), das mit Kohle betrieben wird – etwa 40 Kilometer südlich von Khulna. Die Betreiber sind zu gleichen Teilen die Regierungen Indiens und Bangladesch.
Proteste?
Die erste Überraschung: Das Kraftwerk war abgeschaltet. Wie sich herausstellte wegen eines technischen Fehlers und das zum dritten Mal seit es Ende 2022 ans Netz ging. Im Januar des letzten Jahres war das Kraftwerk für 23 Tage außer Betrieb, da den Betreibern die Kohle ausgegangen war.
Auch in Rampal waren die Proteste zahlreich und heftig und wurden sogar bis nach New Delhi und Dhaka getragen. Doch die Polizei und die örtlichen Schlägertrupps der Awami Liga knüppelten den Protest nieder.
Im Jahr 2017 bei den Protesten gegen ein Kohlekraftwerk in Chattogram wurden sogar vier Demonstranten erschossen. Im April 2021 bei Protesten in Banshkhali gegen ein von China mitfinanziertes Kraftwerk fünf. Im Jahr 2017 war es dort bei Protesten schon zu einem Toten gekommen.
Internationale Beteiligung an Kraftwerken
Beim Bau in Rampal war die in Stuttgart ansässige Fichtner Gruppe mitbeteiligt. Wie auch beim Bau eines 1.200 MW Kraftwerks in Matarbari im Distrikt Cox-Bazar, das von Japan mitfinanziert wird.
In einer beeindruckenden Studie für die Heinrich Böll Stiftung zeigt Dieter Reinhardt auch die Beteiligung weiterer deutscher Firmen für umstrittene Kraftwerke in Bangladesch auf. Dazu viele andere internationale Mitstreiter.
Ebenso beschreibt Reinhardt die zahlreichen Gefahren durch das Rampal-Kraftwerk für die im Ramsar-Abkommen geschützten Mangrovenwälder der Sundarbarns.
Am Abend treffe ich einen Informanten im Stadtzentrum. Dass der 50-jährige Sozial- und Umweltaktivist (zu seinem Schutz Abdul genannt) nicht im Gefängnis sitzt, ist nur eine Überraschung. Dass ich ihn in einem frisch renovierten 3-Zimmer-Büro antreffe, die zweite. Lachend sagt er:
"Selbst in unserer Regierung gibt es einflussreiche Politiker, die verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat – die bezahlen das Büro indirekt. Ein Minister sagte vor Kurzem zu mir, dass Bangladesch ein ökologisches Minenfeld sei. Dieser Minister beschützte mich auch, als mich ein anderer Minister verhaften lassen wollte."
Ich frage Abdul nach den vielen verschleierten Frauen.
Ein Grund sind die Arbeiter, die aus den Golfstaaten zurückkehren und von dort den ultraorthodoxen Wahhabismus importieren. Ein anderer: Nachdem Hāsinā die politisch aktive Jamaat-e-Islami kalt gestellt hat, hat sie die Hifazat-e-Islam finanziell unterstützt, damit diese durch unpolitische Religion hilft, die Menschen ruhig zu stellen.
Dann beschreibt Abdul, was es mit den ganzen Kraftwerken auf sich hat:
Geld in die eigene Tasche wirtschaften. Auf Kosten der Zukunft Bangladeschs. Mit Hilfe indischer, britischer, chinesischer, japanischer und US-amerikanischer Konzerne werden vorwiegend Thermalkraftwerke gebaut (die mit Gas, Kohle oder Öl betrieben werden). Russland baut ein Atomkraftwerk. Bauern und Dorfbewohner werden von ihrem Land vertrieben und das Land wird dann teuer an die Betreiber verkauft, deren eine Hälfte immer der Staat Bangladesch ist. Dann werden die ausländischen Konzerne mit Hilfe der Kapazitätengebühr (capacity charge) vertraglich abgesichert, egal ob sie Strom produzieren oder nicht. In der Regel haben sie schon nach 6 Jahren ihr Investitionskapital heraus.
Abdul, Sozial- und Umweltaktivist
"Wer bezahlt das?", frage ich.
"Kredite vom IWF oder der asiatischen Investitionsbank, aber auch der Chinesen, Japaner und Inder", antwortet Abdul.
Die Schuldenfalle
"Nun sind wir 'plötzlich' in der Schuldenfalle. Also erhöht der Staat die Steuern. Die Bürger haben aber nichts von den Investitionen, außer Strom, der doppelt so teuer ist wie in Indien. Auch der Bauboom ist eine Riesenblase.
Unsere Mittelklasse hat kein Geld für Eigentumswohnungen, sie kämpft aktuell ums tägliche finanzielle Überleben. Im Jahr 2022 kostete ein Liter Speiseöl 85 Taka (umgerechnet etwa 0,73 Euro, Anm. d. Red.) – mittlerweile 200 (1,71 Euro, Anm. d. Red.). Die katastrophalen Auswirkungen für Natur und Menschen in Bangladesch können Sie komprimiert in Dhaka sehen."
Am nächsten Tag reise ich erst ins 160 km entfernten Ruppur, wo der russische Konzern Rosatom das erste Atomkraftwerk des Landes baut. Auf Schwemmland. Zehn Meter vom Kraftwerksgelände sitze ich an einem Teestand.
Direkt vor mir verläuft der Highway N7. Rechts von mir sind die ersten Wohnhäuser in Sichtweite. 150 Meter hinter dem Highway verlaufen Eisenbahnschienen in 20 Meter Höhe: Von dort kann jeder, der es nicht gut meint, in das Kraftwerksgelände schießen.
In Bangladesch ist keiner mehr in Freiheit, der sich dazu kritisch äußern will. Doch der Zufall hilft: Ein einheimischer Ingenieur ist so begeistert, in mir vermeintlich einen Russen zu treffen, der Englisch spricht, so dass er ins Plaudern kommt und mir Interna erzählt:
Die Fertigstellung des Kraftwerks soll sich um zwei weitere Jahre bis 2026 verschieben, weil Siemens wichtige Teile nicht liefere – Thyssenkrupp baute das Fundament für das Kraftwerk.
Dann geht es nach Dhaka. Schon 20 km vor der Hauptstadt beginnt der Stau. Auf den umliegenden Feldern qualmen Schornsteine von Ziegeleien, so weit das Auge reicht. Dazwischen riesige Neubauten.
Profitgier
Vor fünf Jahren sagte mir der Wirtschaftsexperte Monover Mostafa:
Alle wichtigen Regierungsinstitutionen sind in Dhaka, alle großen Universitäten und ebenso alle wichtigen Krankenhäuser. In Bangladesch ist alles auf Dhaka zentralisiert, und daran wird sich auch nichts ändern. Die einflussreichen Grundstücksbesitzer werden aus Profitgier verhindern, dass endlich dezentralisiert und das ganze Land nachhaltig entwickelt wird. Und die Metro, so lobenswert das Projekt auch ist, wird noch mehr Menschen nach Dhaka locken
Monover Mostafa
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Damals hatte Dhaka 20 Millionen Einwohner. Nun hat die Stadt eine oberirdische Metro und 24 Millionen Einwohner (inoffiziell dürften es weit mehr als 30 Millionen sein).
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Eine Folge der Profitgier.