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Themen des Tages: Sind die USA nach der Wahl noch eine Demokratie? Was bringt Scholz mit zur Klimakonferenz? Droht ein Blackout für Frankreich im Winter?

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Warum die US-Zwischenwahlen keinen wirklichen Sieger hervorbrachten.

2. Warum Scholz Ankündigung eines "Klimaclubs" ein Täuschungsmanöver ist.

3. Warum Atomkraft einfach keine Alternative zu Erneuerbaren ist.

Doch der Reihe nach.

Sind die USA nach der Wahl noch eine Demokratie?

Ein Erdrutschsieg der Republikaner, wie prognostiziert und von Progressiven in den USA befürchtet, ist ausgeblieben. Den Senat könnten die Demokraten für sich entscheiden, beim Repräsentantenhaus sieht es besser für die Republikaner aus. Aber auch dort ist das Rennen letztlich noch offen.

Aber nicht nur um Parteien und Kandidat:innen ging es diesmal bei der Zwischenwahl zum US-Kongress und bei einer Reihe von Gouverneursposten. Die Demokratie und das Wahlsystem standen, so Telepolis-Autor Frank Jödicke, auch zur Abstimmung.

Sicher lässt sich sagen, dass beide Lager, sowohl das demokratische als auch das republikanische, ihre eigenen Zweifel am Zustand der US-Demokratie haben. Die Demokraten müssen sehen, wie seit Jahren die demokratischen Institutionen konsequent delegitimiert werden. Bei der Besetzung des Supreme Court wurde dem Präsidenten Obama das ihm zustehende Recht verwehrt, Merrick Garland (ein Kandidat der Mitte übrigens) anzugeloben und dann wurden während der Amtszeit von Trump drei – man darf sagen kurios konservative – Kandidaten durchgesetzt. Es sei nur an diesen gewissen Bierliebhaber erinnert. Hinzu kommt das immer aberwitzigere Gerrymandering, also das Zuschneiden von Wahlkreisen durch die Republikaner, das den eigenen Interessen dient.

Sollten die Demokraten die Mehrheit im Kongress verlieren, wird es schwer für Präsident Biden und die Demokraten, in den nächsten zwei Jahren noch etwas anzuschieben. Vor allem beim Klimaschutz braucht es dringend ein Umsteuern vonseiten der USA. Und damit sind wir beim nächsten Thema.

Was bringt die deutsche Regierung mit zur Klimakonferenz COP27?

Wenig bis gar nichts. Das ist peinlich für den selbst erklärten "Klimavorreiter" unter Führung des selbst erklärten "Klimakanzlers". Die Klimaziele hat Deutschland zur COP27 in Ägypten nicht nachgebessert – wie im letzten Jahr auf dem Gipfel in Glasgow noch versprochen. Dabei hat selbst das eigene höchste Gericht der Bundesregierung auferlegt, die Emissionen schneller zu reduzieren, um dem Pariser Vertrag zu entsprechen.

Aber davon lässt sich Bundeskanzler Scholz nicht entmutigen und kündigt stolz einen "Klimaclub" an. Beim Pariser Gipfel 2015 hieß es "Klima-Allianz". Die Nebelkerzen werden getauscht, aber der Nebel ist derselbe. Den schicken Worten und Slogans folgen nämlich wie bei den 26 Konferenzen zuvor nicht die entsprechenden Taten. Denn zur Einhaltung der 1,5-Grad-Celsius-Obergrenze trägt Deutschland keineswegs genug bei, wie Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn zu berichten weiß:

Was hierzulande als besonders ehrgeizig angesehen wird, ist also nur das, was im weltweiten Durchschnitt nötig ist. Von einem der reichsten Industrieländer, das seit dem Beginn der Industrialisierung so viel zum Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre beigetragen hat, wie nur sehr wenige andere Staaten, sollte man zudem eigentlich mehr erwarten. Insbesondere angesichts der historischen Emissionen müsste Deutschlands Beitrag überdurchschnittlich sein, um den vielen ärmeren Ländern mit erheblich weniger Ressourcen eine Last abzunehmen. Doch nicht einmal das in Wirklichkeit sehr wenig ehrgeizige Ziel ist gesichert, wie gestern berichtet. Beim Verkehr tut sich zu wenig (siehe Verkehrsministerium verweigert weiter die Arbeit), die Industrie verschleppt den Wandel und die Energiepolitik ist mit Frackinggas und RWE-Deals unter grüner Regie im Rückwärtsgang, was natürlich alles nur Putins Schuld ist.

Um das Zwei-Grad-Ziel halten zu können, müssten alle Industriestaaten bis spätestens 2035 dekarbonisiert sein, wie Studien zeigen. Alles andere funktioniert nicht in der wirklichen Welt, sondern nur in der von trickreichen Emissions-Buchhaltern.

Warum Atomkraft einfach keine Alternative zu Erneuerbaren ist.

Während Deutschland und andere Industrieländer den Ausfall russischer Lieferungen durch neue Gaslieferanten verzweifelt zu kompensieren versuchen, aber leider weiter keine Klimaschutz- und Erneuerbaren-Offensive starten, um der fossilen Energiekrise entgegenzutreten, hat Frankreich andere Probleme. Es hängt am Energietropf alter Atommeiler, die seit der Sommerhitze vollkommen ausgeknockt wurden. Viele Kernkraftwerke mussten vom Netz genommen werden.

Zum Winter rechnete die französische Regierung eigentlich darauf, im Winter alle Atomkraftwerke wieder hochzufahren, um die riesige Stromlücke wieder mit eigenem Strom füllen zu können. Doch daraus wird wohl nichts, wie Telepolis-Autor Ralf Streck berichtet:

Am 23. November sollte Penly 2 wieder ans Netz gehen und Cattenom 3 am 11. Dezember. Nun will die EDF sie am 29. Januar und am 26. Februar wieder hochfahren. Somit fallen weitere 2,6 Gigawatt aus. Der spezialisierte Nachrichtendienst Montel News hat berichtet, dass inzwischen schon die Ausfallzeiten für insgesamt sieben Reaktoren verlängert wurden, womit 8,4 Gigawatt zumindest länger als geplant ausfallen werden.

Jetzt wird sogar von Blackout-Gefahren im Winter für Frankreich gesprochen. Zugleich müssen die Steuerzahler für die Rekordverluste des französischen Kraftwerksbetreibers EDF aufkommen, der in der Krise vollständig verstaatlicht werden musste.

Warum die US-Zwischenwahlen weiter tief beunruhigend sind

Ja, es stimmt, das Schlimmste ist nicht eingetreten. Es gab keinen Sieg der Trump-Republikaner mit fliegenden Fahnen, von denen viele weiter der Ansicht sind, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 einen Wahlbetrug darstellt – trotz überwältigender Beweise, dass das nicht der Fall ist.

Im Vorfeld wurde der Republikanischen Kandidaten in vielen Rennen der sichere Sieg vorausgesagt. Die Wahlen für viele Sitze der beiden Parlamentskammern im US-Kongress schienen schon gelaufen – für die Umfrageinstitute und viele Medien. Auch bei einer Reihe von Gouverneurs-Wahlen wurden die Aussichten für die Demokraten als sehr schlecht eingeschätzt. Aber wir haben bei Wahlumfragen in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass sie mit ihren Prognosen nicht richtig gelegen haben.

Ein Erdrutschsieg ist also nicht eingetreten. Das ist gut. Erleichterung ist durchaus angebracht. Denn die Republikaner sind keine wirkliche Partei mehr, sondern, wie Politikwissenschaftler feststellen, eine Aufstandsbewegung. Sie geben gar nicht mehr vor, Politik für die Bevölkerung zu machen, sondern stopfen den Superreichen mit Steuergeschenken die Taschen voll, während soziale Daseinsvorsorge für die Normalbürger:innen geschreddert wird. Auch Trump agierte als Präsident keineswegs als Volkstribun, für den er sich ausgibt. Seine Gesetze und Maßnahmen haben die Reichen reicher und Armen ärmer gemacht.

Währenddessen schüren Republikaner Hass, distanzieren sich weiter nicht von dem versuchten Staatscoup – dessen Hauptaufwiegler, der damalige US-Präsident, weiter hofiert wird – und rufen zum Kulturkampf auf: gegen Abtreibungen, gegen Minderheitenrechte, gegen Flüchtlinge, Schwule und Lesben, für unkontrollierten Waffenbesitz.

Dagegen ist für die GOP ("Grand Old Party") jeglicher Klimaschutz Gaga. Jedes Gramm Kohle, Gas und Öl soll ungestört aus dem Boden hervorgeholt werden, um den Planeten damit schnellstmöglich in die Hölle zu schicken. Allein das macht sie zur gefährlichsten Partei in der Menschheitsgeschichte, wie Noam Chomsky treffend formuliert. Sie an die Hebel des mächtigsten Staats der Welt zu bringen (wobei sie alle Demokratie zersetzenden Mittel wählt, um das geschehen zu machen), ist daher eine Gefahr für die ganze Menschheit.

Man kann also erleichtert sein, dass einige progressive Demokraten wider Erwarten das Rennen für sich entscheiden konnten. Es zeigt eine gewisse Resilienz der amerikanischen Gesellschaft, den Republikaner das politische Terrain nicht kampflos zu überlassen. Zugleich ist der drohende Verlust der Mehrheit im Kongress für die Demokraten weiter real, sogar wahrscheinlich angesichts des Vorsprungs der Republikaner dort im Moment.

Dieser politische Machtverlust würde der Biden-Regierung den Zahn für die nächsten zwei Jahre ziehen. Progressive Gesetzgebungen und Initiativen wären dann nur noch sehr schwer möglich, wenn nicht unmöglich durchzusetzen, auch wenn der US-Präsident mit Erlassen arbeiten kann, die aber vom extremen rechten Supreme Court einkassiert werden können.

Daher ist die Demokratie auch nach den besser-als-erwartet US-Zwischenwahlen weiter in Gefahr. Denn die US-Amerikaner:innnen haben die Republikaner um Trump keineswegs abgewählt. Die Demokraten könnten in den nächsten zwei Jahren von den Republikanern daher als unfähig an den Pranger gestellt werden, während sie den Kulturkampf weiter befeuern und die Wahlmanipulation den Bundesstaaten mit Eingriffen erleichtern.

Daher steht der Coup-Anführer und Aufwiegler weiter in den Startlöchern, um 2024 bei den Präsidentschaftswahlen erneut anzutreten. Das ist die schlechte Nachricht der Midterms in den USA – die trotz aller Erleichterung nicht vergessen werden sollte.