USA: Zwischenwahlen liefern ein Unentschieden

Der große Triumph einer "Red-Wave" der Republikaner blieb aus. Das Repräsentantenhaus könnten sie, wenn auch knapp, gewinnen. Den Senat werden wohl die Demokraten behalten.

Die Zwischenwahlen in den USA verliert traditionell die Partei, die den Präsidenten stellt. Diesmal scheinen die Wahlen aber zugleich eine Abstimmung über das Wahlsystem selbst zu sein. Der Ausgang wird – zugespitzt gesagt – darüber mitentscheiden, ob die USA noch weiterhin eine Demokratie sind.

Diese Aussicht hat zu einer überraschend starken Mobilisierung der Demokraten geführt, während viele Unabhängige und Republikaner anscheinend doch Berührungsängste gegenüber Kandidaten des rechten Lagers zeigten, die recht unumwunden ihre Putschgelüste artikulierten.

Die schwierige Ausgangslage – der Frust der Demokraten

Sicher lässt sich sagen, dass beide Lager, sowohl das demokratische als auch das republikanische, ihre eigenen Zweifel am Zustand der US-Demokratie haben. Die Demokraten müssen sehen, wie seit Jahren die demokratischen Institutionen konsequent delegitimiert werden.

Bei der Besetzung des Supreme Court wurde dem Präsidenten Obama das ihm zustehende Recht verwehrt, Merrick Garland (ein Kandidat der Mitte übrigens) anzugeloben und dann wurden während der Amtszeit von Trump drei - man darf sagen kurios konservative – Kandidaten durchgesetzt. Es sei nur an diesen gewissen Bierliebhaber erinnert.

Hinzu kommt das immer aberwitzigere Gerrymandering, also das Zuschneiden von Wahlkreisen durch die Republikaner, das den eigenen Interessen dient. Der Wahlkreis der Gegner wird riesig, so dass eine große Menge an Wählern nur ein Mandat erhält, die eigenen Leute werden so über möglichst viele Wahlkreise verteilt, dass der Ausgang der Wahlen im Vorhinein feststeht.

Dem nicht genug. Bei den Wahlen 2020 gab es sehr durchsichtige Manöver, wie etwa die Auszählung der Stadt Detroit nicht ins Ergebnis mit hinein zu rechnen (wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten), während die ländlichen Regionen durchgewunken wurden. Bezeichnendes Detail: Die Bevölkerung von Detroit ist zu 78 Prozent afroamerikanisch.

Hinzukommt, dass zuletzt die Republikaner zwei ihrer drei Präsidentenwahlen mit Kandidaten gewonnen haben, die weniger Stimmen hatten als ihre demokratischen Gegenkandidaten – dann wird klar, warum demokratische Wähler in den USA den Glauben an ihre Demokratie verlieren.

Der Plan der Republikaner: "Es ist eine Republik, keine Demokratie"

Die Verfassung der USA, so sagt man, ist ein Akt der Genialität. Aber eben einer des 18. Jahrhunderts. Den heutigen Anforderungen ist sie kaum mehr gewachsen.

Das Wahlmännersystem der Präsidentenwahl basiert auf der Überlegung, dass berittene Boten die Hauptstadt erreichen müssen. Das hat im Zeitalter des Internets keine Berechtigung mehr.

Geändert werden kann es nicht, weil die republikanische Kleinstaaterei den Republikaner zu sehr nützt. Sie wissen, dass sie bei einer Wahl der Gesamtbevölkerung kaum mehr eine Chance haben, weil sich die Demografie wandelt und bald die Non-Whites eine Mehrheit haben.

Dieses Grundgefühl zur "Minderheit im eigenen Land zu werden" wurde von Donald Trump "meisterlich" ausgenutzt. Sein Konzept, die vermeintlichen Erbrechte der Weißen durchzusetzen, ist simpel und ermattend: "Wenn wir nicht gewinnen, ist die Wahl falsch."

Viele von Trump unterstütze Kandidaten haben die dreiste Strategie Trumps übernommen, die durchaus mafiöse Züge hat, à la: wenn man eine Wette gewinnt, kassiert man den Gewinn, wenn man verliert, hält man dem Buchmacher die Knarre unter die Nase.

Es wird somit nur mehr ein Sieg als legitim akzeptiert, eine Niederlage ist der angeblich sichere Hinweis darauf, dass die Wahl manipuliert worden ist. Tim Michels aus Wisconsin sagte: "Wer mich wählt, sorgt dafür, dass Republikaner für immer in Wisconsin gewinnen." Wie er das wohl gemeint hat?