USA: Zwischenwahlen liefern ein Unentschieden

Seite 3: Knappes Rennen ums Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben hier bereits ihren Sieg ausgerufen und freuen sich öffentlich darüber. Nancy Pelosi als Führerin der Mehrheit im Repräsentantenhaus abrufen zu dürfen. Allerdings ist dies noch keine ausgemachte Sache. Man hatte mit einem Vorsprung von 20 Sitzen in der alle zwei Jahre komplett neu gewählten Abgeordnetenkammer gerechnet.

Nun werden es vielleicht nur drei Sitze sein. Ebenso gibt es noch die rechnerische Möglichkeit, dass die Demokraten dieses Haus behalten werden. Eine kapitale Enttäuschung ist die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert, die in ihrem Restaurant gerne mit umgeschnalltem Revolver serviert. Sie scheint ihren als sichere Wahl für die Republikaner geltenden Bezirk doch nicht zu gewinnen.

Sowohl Oz und Boebert sind Trump treu ergeben und manche in der republikanischen Partei sind vielleicht gar nicht so unglücklich über ihre Niederlagen. Sollte es nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus geben, zählt jede Stimme. Unsichere Kantonisten, die erst Trump vor der Abstimmung anrufen, machen das Regieren sicher nicht leichter. Unterm Strich sind die Niederlagen oder auch nur knappen Siege "seiner" Kandidaten ein Rückschlag für Trump.

Gleichzeitig fuhr sein stärkster innerparteilicher Gegner Ron DeSantis einen großen Erfolg in Florida ein. Er erklärte Florida zu einer "Zitadelle der geistigen Gesundheit" gegenüber dem Wahnsinn der Covid-Maßnahmen des Bundes. Hier deutet sich ein harter Kampf zwischen Trump und DeSantis an.

Anscheinend wurden grundsätzlich Kandidaten, die Trumps Abwahl in Frage stellten, doch nicht gewählt. Dies ist durchaus ein Erfolg für die US-Demokratie. Beide Seiten müssen zweifeln, ob sie die je besten Kandidaten aufgestellt haben.

Schmerzhafte Verluste der Demokraten in New York zeigen, dass hier wohl die konservativen, sogenannten "Corporate Democrates" schlechter abgeschnitten haben, als es progressivere Kandidaten hätten. Die Demokraten haben sich zwar etwas nach links bewegt unter Nancy Pelosi, aber doch nur zögerlich.

Das Hauptargument der Demokraten war meist: "Wir sind wenigstens nicht crazy". Ähnlich wie in GB stimmt dies auch, es fehlt aber an eigenen Inhalten, die Zugkraft entwickeln. Die Abtreibungsfrage könnte ein Ass gewesen sein.

Hier haben Demokraten nicht strategisch entschieden, sondern ihre persönliche Betroffenheit über den Schwenk des Höchstgerichtes glaubwürdig zum Ausdruck gebracht. Dass nun Frauen je nach Bundesstaat unterschiedliche Bürgerrechte haben, erscheint auch einer Mehrheit der US-Bürger als falsch. Dies hat den Demokraten genutzt und den teils fanatischen Abtreibungsgegnern der Republikaner geschadet.

Die weitere Auszählung wird spannend werden. Endgültige Ergebnisse gibt es wohl erst Anfang Dezember nach den Stichwahlen. Es wird überraschend viel Wundenlecken geben bei den Republikanern.

Aber ein echter Sieg für die Demokraten, der es Joe Biden erlauben würde eine progressivere Agenda zu verfolgen, ist ebenso nicht in Sicht.