Bolsonaro greift UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet an

In Reaktion auf die Kritik der Funktionärin verteidigt der brasilianische Präsident den Pinochet-Putsch in Chile 1972, dessen Opfer Bachelets Familie wurde

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, heftig attackiert und der ehemaligen chilenischen Präsidentin (2006-2010; 2014-2018) eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Der ultrarechte Politiker verband seinen Angriff auf Bachelet mit einem persönlichen Seitenhieb: Chile sei nur Dank der Diktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) nicht zu einem zweiten Kuba geworden. Bachelet ist selbst Opfer der Pinochet-Diktatur und wurde als Tochter eines demokratischen Generals nach dem Putsch verschleppt und misshandelt.

"Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, folgt der Linie von Macron, der sich in Brasiliens innere Angelegenheiten und Souveränität einmischt, Brasilien mit der Menschenrechtsagenda kritisiert, unsere mutige Zivil- und Militärpolizei angreift", schrieb er auf Facebook.

Bachelet hatte zuvor eine "Einschränkung der demokratischen Freiräume" in Brasilien in den letzten Monaten kritisiert. Sie nahm damit Bezug auf Bolsonaros Kritik an Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.

"Sie sagt, dass Brasilien demokratische Freiräume verliert und vergisst dabei, dass ihr Land heute nur dank derer nicht wie Kuba ist, die den Mut hatten, die Linke 1973 zu stoppen, denn unter diesen Kommunisten war als Militär auch ihr Vater", so Bolsonaro weiter, um sich dann direkt an Bachelet zu wenden: "Frau Bachelet: Wenn nicht der Stab von (Augusto) Pinochet 1973 die Linke besiegt hätte, einschließlich ihres Vaters, wäre Chile heute ein Kuba."

Bachelet hatte zuvor beklagt, dass Stellungnahmen der Bolsonaro-Regierung politische Morde rechtfertigen und Straffreiheit Vorschub leisten. Sie kritisierte auch die Absicht der brasilianischen Regierung, den Waffenbesitz weiter zu liberalisieren. Zwischen Januar und Juni dieses Jahres sind laut Bachelet mindestens acht Menschenrechtsverteidiger in Brasilien ermordet worden, die meisten dieser Todesfälle seien auf Streitigkeiten um Bodenbesitz zurückzuführen.

Ende August war es wegen der verheerenden Brände im Amazonas bereits zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bolsonaro und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gekommen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Präsident Macron unangebrachte Angriffe auf das Amazonasgebiet verübt und seine Absichten hinter einer 'Allianz' der G-7-Staaten zur 'Rettung' des Amazonasgebiets versteckt, als ob wir eine Kolonie oder Niemandsland wären", schrieb der Staatschef auf Twitter. Zuvor hatten die G-7-Staaten bei ihrem Treffen im französischen Biarritz Soforthilfen von 20 Millionen rund 18 Millionen Euro zugesagt, um die Brände im Urwald des Amazonas zu bekämpfen. Macron hatte das Thema kurzfristig auf die Agenda des Gipfels gesetzt.