Bouffier warnt vor Bruch der Berliner Koalition

Der hessische Ministerpräsident droht den Sozialdemokraten indirekt mit einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene

Die deutsche Bundesregierung kämpft derzeit mit mehreren Affären: Am Freitag wurde bekannt, dass der heutige Innen- und damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereits 2012 anonym über die Treffgenauigkeitsprobleme des Sturmgewehrs G36 informiert wurde. Dem Beamten einer internen Ermittlungseinheit, der sich damals der Sache annahm, sagte die beschuldigte Abteilung, die Vorwürfe hätten sich "nicht bestätigt" - obwohl sie keine neuen Tests durchgeführt, sondern nur in alten nachgesehen hatte.

Zwei Tage vorher war ans Licht gekommen, dass sich ein (mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand versetzter) Ministerialrat aus dem Bundesverteidigungsministerium einen Vorschlag des G36-Herstellers Heckler & Koch zu Eigen gemacht hatte. Der sah vor, Journalisten und Medien, die über Mängel des Sturmgewehrs berichten, mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) auszuspionieren und mit Geheimdienstmethoden mundtot zu machen. De Maizieres Nachfolgerin Ursula von der Leyen will davon angeblich nichts gewusst haben, obwohl ihr Büro im März 2014nachweislich ein Schreiben erreichte, in dem es darum ging.

Die Grünen und die Linkspartei fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss, der unter anderem die Verantwortung der beiden CDU-Minister aufklären soll, denen Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang noch nicht ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat. Diese Beteuerung (die in der Politik der Ära Merkel in etwa die Bedeutung des Schwarzen Flecks aus Robert Louis Stevenson Literaturklassiker Treasure Island erlangt hat), verwendete stattdessen Vizekanzler Sigmar Gabriel in etwas abgeschwächter Form für einen Angriff auf die Bundeskanzlerin selbst.

Er meinte, Merkel habe ihm versichert, dass es außer im Fall Airbus/EADS "keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage" durch die NSA gebe, und er habe "keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass die Kanzlerin [s]eine Fragen korrekt beantwortet hat". Gleichzeitig forderte er die Offenlegung der Begriffe, mit denen die NSA den BND suchen ließ. Diese sollen seinem Wunsch nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und der NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Nun hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Sozialdemokraten in einem Interview mit der Zeitung Die Welt vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Käme es zu Neuwahlen, so der CDU-Ministerpräsident, dann werde die SPD voraussichtlich unter 25 Prozent landen. Unausgesprochen im Hintergrund steht bei dieser Warnung, dass die CDU dann mit den Grünen koalieren könnte, mit denen Bouffier in Hessen bereits jetzt zusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit lobt Bouffier an einer anderen Stelle des Interviews wie folgt:

Wir haben in Hessen eine sehr erfolgreiche Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen. Wir erfreuen uns großer Zustimmung, die Arbeit läuft gut. Es war richtig, dass wir uns für die Grünen entschieden haben und nicht für die SPD.