Brand im Gewerkschaftshaus Odessa 2014: Kommt jetzt die Wahrheit ans Licht?

Das ukrainische Ermittlungsbüro hat den ehemaligen ukrainischen Parlamentssprecher Andrej Parubi als Zeugen geladen. Für Regierungskritiker ist Parubi der Drahtzieher des Brandes. Ermittelt wird auch gegen Ex-Präsident Poroschenko und dessen Gefolgsleute

Andrej Parubi, bis zum 29. August 2019 Parlamentspräsident der Ukraine und im Winter 2013/14 Kommandant des Maidan, wird als Zeuge in einem Strafverfahren zur Aufklärung des Brandangriffes auf des Gewerkschaftshaus und andere Gewaltakte am 2. Mai in Odessa aussagen müssen (Die Tragödie von Odessa). Das erklärte der Direktor des ukrainischen Staatlichen Aufklärungsbüros (GBR) Roman Truba.

Andrej Parubi, ist alles andere als erfreut über das von Andrej Portnow, einem Rechtsanwalt aus dem Lager des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch, initiierte Strafverfahren zu den "Massenunruhen am 2. Mai 2014" in Odessa.

Am 23. September 2019 postete Parubi, der im Mai 2014 Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates war, auf Facebook: "Das Staatliche Büro für Aufklärung hat gegen mich ein Strafverfahren eröffnet. Es geht um den Schutz von Odessa im Frühling 2014. Das Staatliche Büro für Aufklärung nennt das in seinem Brief allerdings 'Massenunruhen'."

"Bildung von bewaffneten Gruppen auf dem Territorium der Stadt Odessa"

Parubi empört sich über eine Formulierung in einem Brief des GBR. Dort stand geschrieben: "Es ist eine Tatsache, dass Parubi A. W. gesellschaftliche bewaffnete Gruppen gebildet und koordiniert hat, mit dem Ziel der Durchführung von Massenunruhen am 2. Mai 2014 auf dem Territorium der Stadt Odessa."

In seinem Post auf Facebook rechtfertigt sich der ehemalige Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates. Es sei ihm darum gegangen, die Ukraine vor dem "russischen Frühling" im Süden der Ukraine "zu schützen". Er erklärt: "Und so werde ich weiter handeln. Das wissen meine Freunde und Mitkämpfer. Und dass sollen die Feinde der Ukraine nie vergessen."

Parubi lenkte militante Gruppen in Odessa

Der ukrainische Unternehmer und Sicherheitsexperte Ruslan Forostjak, der im Frühjahr 2014 das Bataillon "Schtorm" in Odessa aufbaute, erzählte im April 2015 in einem Interview für das Internetportal dumskaya.net, dass er im Frühjahr 2014 ständig im Kontakt mit Vertrauensleuten im ukrainischen Geheimdienst, Oligarchen und dem Sicherheitsrat der Ukraine stand. Parubi, der damalige Vorsitzende des Sicherheitsrates, besuchte am 30. April 2014 einen der Kontrollposten von Maidan-Anhängern vor der Stadt Odessa und verteilte dort schusssichere Westen. Außerdem führte Parubi bei seinem Besuch in Odessa Gespräche mit Mitgliedern des Bataillons "Schtorm" und den offiziellen Sicherheitsstrukturen.

Forostjak erzählt, man habe die Besetzung der Gebietsverwaltung in Donezk am 6. April 2014 analysiert und Schlussfolgerungen gezogen, um "alle möglichen separatistischen Szenarien in Odessa zu blockieren".

Man habe ständig "einige Kleinbusse mit Schusswaffen neben der Gebietsverwaltung (von Odessa) stationiert gehabt. Wir haben sogar Wohnungen neben der Gebietsverwaltung gemietet, wo Positionen für Scharfschützen eingerichtet wurden." Dass am 2. Mai 2014 42 Menschen bei dem Feuer im Gewerkschaftshaus von Odessa umkamen, bezeichnet Forostjak als "dummen Zufall".

"Tatsächlich hatte der Gegner viele Chancen, seine Pläne zu realisieren", aber "Plumpheit und Berechenbarkeit" der Gegner "haben für uns gearbeitet", so Sicherheitsexperte Forostjak im Interview.

Zur Erinnerung: Der "russische Frühling" war 2014 eine Massenbewegung mit Großdemonstrationen, Versammlungen unter freiem Himmel und Besetzungen von Gebietsverwaltungen in vielen Städten im Südosten der Ukraine. Sie war die Antwort auf den von ukrainischen Nationalisten im Februar 2014 verübten Staatsstreich in Kiew. Übrigens: Bereits am 1. Dezember 2014 hatten ukrainische Nationalisten in Kiew die Stadtverwaltung und danach zahlreiche weitere Verwaltungsgebäude besetzt.

Die russischsprachigen Menschen im Südosten der Ukraine hatten Angst, dass die Anhänger des Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera in der ukrainischen Regierung sie zu Menschen zweiter Klasse machen und ihnen ihre Kultur und Sprache aufzwingen.

Für den Ultrarechten Andrej Parubi ist die Ukraine nur lebensfähig, wenn die russische Kultur und russischer Einfluss in der Ukraine eliminiert werden. 1991 gründete Parubi im westukrainischen Lviv, zusammen mit Oleh Tjagnibok, die "Sozial Nationale Partei der Ukraine". Merkwürdig, dass viele Liberale in Europa ihn nicht als Faschisten, sondern als Freiheitskämpfer sehen.

Selenski steht unter Druck der Nationalisten

Seit der neue ukrainische Präsident im Amt ist, gibt es in Kiew ein heftiges Stühlerücken. Alle Schlüsselposten im Sicherheitsbereich wurden neu besetzt. Neu benannt wurden der Generalstaatsanwalt, der Geheimdienstchef und der Verteidigungsminister. Zudem begannen Strafverfahren gegen verschiedene Politiker aus dem Umkreis des abgewählten Präsidenten Poroschenko.

Auffällig ist, dass Selenski versucht hat, parallel zu den Strafverfahren gegen die ukrainischen "Falken" dem Frieden in der Ostukraine ein Stück näher zu kommen. Doch beim ersten Protest der Nationalisten knickte der neue Präsident ein.

Nachdem am 1. Oktober in Minsk eine Kompromiss-Lösung beschlossen wurde, liefen die ukrainischen Nationalisten mit Demonstrationen Sturm. Von der am 1. Oktober vereinbarten "Steinmeier-Formel" - erst Wahlen in den international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, dann Rückführung der Gebiete in die Ukraine - rückte Selenski wieder ab. Er fordert nun: Erst Rückführung der Gebiete Lugansk und Donezk in die Ukraine, dann Wahlen in beiden Gebieten. Die Strafverfahren gegen Politiker aus dem Poroschenko-Lager laufen jedoch weiter:

• Gegen Poroschenko wird ermittelt wegen "Landesverrat" und dem Versuch, "die Staatsmacht an sich zu reißen". Dieser Vorwurf bezieht sich auf den Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch am 25. November 2018, als drei Schiffe der ukrainischen Marine eine Weisung des russischen Grenzschutzes missachteten und versuchten, in das Asow-Binnenmeer einzulaufen. Poroschenko reagierte auf die russische Weigerung zum Einlaufen mit der Verhängung des Kriegsrechts in zehn Gebieten, die an Russland und Transnistrien grenzen. Eigentlich wollte Poroschenko das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen. Mit diesem Plan konnte sich der damalige Präsident der Ukraine in der Werchowna Rada jedoch nicht durchsetzen, denn das hätte den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im März 2019 blockiert.
• Gegen Oleg Gladkowski, einen Berater von Poroschenko, wird wegen Korruption bei der Rüstungsfirma Ukroboronprom ermittelt. Am 17. Oktober 2019 wurde Gladkowski vom Nationalen Anktikorruptionsbüro der Ukraine verhaftet.
• Gegen den ehemaligen Abgeordneten der Partei Volksfront, Sergej Paschinski, wird ermittelt, weil er am 31. Dezember 2016 mit einer registrierten Glock-19-Pistole einem Bürger im Streit ins Bein geschossen hat. Am 7. Oktober 2019 kam Paschinski hinter Gitter, ohne das Recht, sich über eine Kaution freizukaufen. Experten schließen weitere Verfahren gegen Paschinski nicht aus. Er soll zusammen mit Gladkowski in den Korruptionsfall bei der Rüstungsfirma Ukroboronprom verwickelt sein.

Der ehemalige Volksfront-Abgeordnete Paschinski sieht sich als politisches Opfer. Er erklärte, seine Verhaftung bedeute "eine Rückkehr zur Zeit des Regimes Janukowitsch". Tatsächlich trifft die Verhaftung eine Person, welche durch zahlreiche Skandale ins Zwielicht geraten ist.

Am 18. Februar 2014 hielten Maidan-Aktivisten das Auto von Paschinski an und beschlagnahmten ein modernes Jagdgewehr, welches sie im Kofferraum des Autos fanden . Paschinski rechtfertigte sich, er habe die Waffe einem Maidan-Demonstranten abgenommen, der damit auf Polizisten habe schießen wollen.

Doch es gibt Stimmen, wie etwa die des Georgiers Tristan Zitelaschwili, die meinen, Paschinski selbst sei der Koordinator von Scharfschützen gewesen, die am 20. Februar 2014 auf Maidan-Demonstranten und Polizisten schossen.

Versucht Selenski, mit Strafverfahren die Hardliner in Schach zu halten?

Doch dass die Ermittlungen gegen Hardliner und hohe Politiker aus dem Poroschenko-Lager, die von 2014 bis 2019 in besonders schmutzige Fälle von Korruption und Machtmissbrauch verwickelt waren, brisante, neue Details ans Tageslicht bringen und sogar zu langjährigen Haftstrafen führen, ist allerdings unwahrscheinlich, meint der in Berlin lebende, Politemigrant aus Odessa, Oleg Musyka.

Die Strafverfahren könnten dazu dienen, politische Konkurrenten in Schach zu halten, meint Aleksej Albu, bis 2014 Abgeordneter im Stadtparlament von Odessa.

Hinter dem Angriff der Ultranationalisten auf das Gewerkschaftshaus von Odessa im Mai 2014 stand - so meinen die ukrainischen Oppositionellen - der Oligarch Igor Kolomoiski. Unmittelbar nach dem 2. Mai wurden ein Geschäftsfreund von Kolomoiski, der Unternehmer Igor Paliza, von Poroschenko zum neuen Gouverneur von Odessa ernannt. Dass Selenski heute Kolomoiski in Bedrängnis bringt, den Mann, der ihm zum Präsidentenamt verholfen hat, sei unwahrscheinlich.