Brexit means Chaos

Die EU hat sich beim Austrittsvertrag mit Großbritannien auf ganzer Linie durchgesetzt. Nun kämpft Premierministerin May um ihr politisches Überleben

Eins muss man Theresa May lassen: Sie kann kämpfen, sogar mit dem Rücken zur Wand. "Werde ich das zu Ende bringen? Ja!" So antwortete May am Donnerstag auf die bohrenden Fragen britischer Hauptstadt-Journalisten, die an dem Brexit-Deal mit der EU und der politischen Zukunft der Premierministerin zweifeln. "Hier geht es um das nationale Interesse und nicht um meinen Job", rief May der Pressemeute zu, die auf ihren Rücktritt spekuliert hatte.

Doch zum ganz großen Knall kam es nicht - trotz der Revolte in Mays Regierung und in ihrer eigenen Partei. Aus Protest gegen den Entwurf des Austrittsvertrags hatten am Vormittag zwei Minister ihren Rücktritt eingereicht, darunter Brexit-Minister Dominic Raab. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung May im Parlament angewiesen ist, und die oppositionelle Labour-Partei sprachen sich gegen den Deal mit der EU aus.

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte May zur Aufgabe des Entwurfs auf. Das britische Parlament könne und wolle "eine falsche Wahl zwischen diesem Abkommen und keinem Abkommen nicht akzeptieren". Corbyn signalisierte, dass die Labour-Abgeordneten dagegen stimmen würden. Auch bei den Torys verliert May immer mehr Rückhalt. Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg sagte, er habe nun genug Abgeordnete zusammen, um ein Misstrauensvotum einzureichen.

Nach den Regeln der Konservativen Partei kommt es zu einem Misstrauensvotum, wenn 15 Prozent ihrer Abgeordneten dies fordern. Derzeit wären das 48 MPs. May solle durch einen entschiedeneren Brexit-Befürworter ersetzt werden, fordert Rees-Mogg. In London kursieren schon Namen für mögliche May-Nachfolger - etwa der ehemalige Außenminister Boris Johnson oder einer der beiden früheren Brexit-Minister (David Davis oder Raab).

Für die EU wäre das der "Worst Case" - fast schlimmer noch als das "No deal"-Szenario, auf das sich die 27 Mitgliedsstaaten seit Wochen vorbereiten. Wenn May durch einen Brexit-Hardliner ersetzt würde, so wäre die bisher leidlich erfolgreiche Strategie, die EU-Gegner an den Rand zu drängen, gescheitert. Eher schon könnte man sich mit einem Premier Corbyn anfreunden - er wurde sogar bereits zu einer Audienz in der EU-Kommission empfangen.

Brüssel verkündet Erfolg

Offiziell wollte in Brüssel aber niemand zu den Chaos-Tagen in London Stellung nehmen. Obwohl alle Augen auf die Newsticker und Online-Portale gerichtet waren, tat man in der EU-Kommission so, als gehe der Brexit nun seinen ordnungsgemäßen, weil vertraglich abgesicherten Gang. Das 585 Seiten starke Austritts-Abkommen wurde präsentiert, als handele es sich um die normalste Sache der Welt - und nicht um einen Knebelvertrag.

Dabei kann man ihn durchaus so bezeichnen. "Die EU hat sich zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt", urteilt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion, Aus für den Europäischen Gerichtshof - nichts von alldem konnte May durchsetzen. In den ersten Jahren nach dem Brexit werde Großbritannien in einer ähnlichen Lage sein wie die Schweiz, so Geier: "Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen, haben in Brüssel aber nichts mehr zu sagen."

Verantwortlich für diesen "Erfolg" zeichnet vor allem die deutsche EU-Beamte Sabine Weyand. Die Expertin für knifflige Fragen sei eingesprungen, als die Gespräche im Oktober aus dem Ruder liefen und Verhandlungsführer Michel Barnier nicht mehr weiter wusste, meldet der "Guardian". Neben den offiziellen Gesprächskanälen habe Weyand einen geheimen "Tunnel" eröffnet, in dem die Verhandlungen weiterliefen, teilweise an Brexit-Minister Raab vorbei.

Das Ergebnis entspricht zu 99 Prozent den deutsch-europäischen Wünschen, es enthält aber auch problematische Leerstellen. So wurden die besonders umstrittenen Fragen zur Agrar- und Fischereipolitik ausgeklammert. "Wir müssen noch ein Fischerei-Abkommen aushandeln, das wird nicht einfach", räumte eine EU-Vertreterin ein. Frankreich oder Spanien könnten sich dabei quer stellen, denn sie sind von dem Streit besonders betroffen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel haben bereits mehrere Länder - darunter auch die Niederlande, Dänemark, und Portugal - Änderungen am Abkommen gefordert. Beim hektisch einberufenen EU-Sondergipfel am 25. November könnte dies noch für Diskussionen sorgen - auch wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen weitere Verhandlungen ausgesprochen hat. Auch der britisch-spanische Erbstreit um Gibraltar dürfte noch für Ärger sorgen.

May hat sich verzockt

Ein weiterer heikler Punkt ist der so genannte "Backstop" für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dabei geht es um eine Auffanglösung für den Fall, dass sich Brüssel und London nicht rechtzeitig auf den noch ausstehenden Vertrag über ihre künftigen Beziehungen einigen. Dieser "Backstop", der offene Grenzen sichern soll, war bis zuletzt der kniffligste Streitpunkt. Der Vertrags-Entwurf löst das Problem nicht, sondern schiebt eine Lösung auf.

Erst im Juli 2020 soll geklärt werden, wie es weiter geht. Dann geht es nicht nur um das von May geforderte Freihandelsabkommen, sondern auch um die Frage, ob Großbritannien seine Übergangsphase nach dem Brexit verlängert, oder eine spezielle Zollunion mit der EU eingeht. Das birgt schon jetzt Sprengstoff. Die Brexit-Hardliner sehen darin einen Trick, ihr Land auf Dauer an EU-Regeln zu binden und in einer Zollunion gefangen zu halten.

Die Vorschläge zum Status Nordirlands seien eine "echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs", warnte der zurückgetretene Brexit-Minister Raab. Demgegenüber behauptet May, der "Backstop" werde nie zustande kommen, da man sich rechtzeitig mit der EU auf eine dauerhafte Vereinbarung verständigen werde. Doch das Chaos um das Austritts-Abkommen spricht eine andere Sprache. Zudem glaubt May ohnehin kaum noch jemand.

Sie hat das Vertrauen der Briten verspielt - und zwar sowohl bei den EU-Anhängern, die nach jüngsten Umfragen wieder vorn liegen, als auch bei den Brexit-Hardlinern. May hat sich verzockt, wozu allerdings auch die harte Haltung der EU-27 beigetragen hat. Die verbleibenden Mitgliedstaaten haben sich nicht spalten lassen und in den zweijährigen Verhandlungen eine Art Binnenmarkt-Dogma erlassen, an dem sich May die Zähne ausgebissen hat.

Der europäische Binnenmarkt und seine vier Grundfreiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen, so besagt dieses Dogma, steht über allem und ist unteilbar. Selbst ehemalige EU-Mitglieder wie Großbritannien dürfen daran nicht rütteln. May hat es trotzdem versucht - und sich eine blutige Nase geholt. Ihr Versuch, den Binnenmarkt zu "knacken" und eine Freihandelszone à la carte zu schaffen - der so genannte Checkers-Plan - lief ins Leere.

Auch an der Irland-Frage ist May gescheitert. Die EU hat es nämlich geschafft, aus einem historisch aufgeladenen regionalen Problem - der offenen Grenze zu Nordirland - eine Grundsatzfrage für ganz Europa zu machen, die zu allem Überfluss auch noch mit dem Problem des Binnenmarkts verquickt würde. May war darauf nicht vorbereitet - und verstrickte sich am Ende in unlösbare Widersprüche.

Der nun gefundene "Kompromiss" - eine spezielle Zollunion, die sogar dauerhaft werden könnte - macht die Sache nicht besser. Denn Großbritannien ist damit in einer Art Zwischenreich gefangen - halb drinnen, halb draußen. "Brexit means Brexit", hatte May versprochen. "Brexit means not Brexit" verspottet "Libération" die nun getroffenen Absprachen mit der EU.

Noch verteidigt May diese Lösung, noch kämpft sie. Ihr Plan sei alternativlos, sagt die Tory-Politikerin, einen besseren Kompromiss werde es nicht geben. Doch in Brüssel bereitet man sich schon darauf vor, den finalen Brexit-Gipfel in einen Emergency-Summit umzufunktionieren - für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass May aus dem Amt gejagt wird und der Deal in sich zusammenbricht.