Bürger in Kalifornien, Nevada und Massachusetts erzwingen Legalisierung von Marihuana
Sechs Gramm Marihuana. Foto: Milliped. Lizenz: CC BY-SA 3.0
Nach der Umsetzung der Volksabstimmungsergebnisse durch die Politik wird das Genussmittel an der gesamten US-Westküste erlaubt sein
Gestern wählten die Bürger in den USA nicht nur Donald Trump zum Präsidenten, sondern stimmten auch in zahlreichen Bundesstaaten über Volksbegehren ab. In vier dieser Bundesstaaten ging es dabei unter anderem um eine Legalisierung von Marihuana, die in drei davon gelang.
Der bedeutendste dieser Bundesstaaten ist Kalifornien. In der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt leben fast 40 Millionen Menschen, die dem aktuellen Auszählungsstand nach trotz des massiven Widerstands der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein und vieler anderer Politiker mit 56 Prozent für Proposition 64 stimmten.
Vor acht Jahren war eine ähnliche Initiative knapp gescheitert. Dass die Legalisierung diesmal gelang, lag unter anderem am ehemaligen Facebook-Präsidenten Sean Parker, der mit einer Großspende dafür sorgte, dass den Legalisierungsbefürwortern mit 22 Millionen Dollar deutlich mehr Geld zur Verfügung stand als den Gegnern.
Für Tom Angell, dem Vorsitzenden der Marijuana Majority, ist dieser Sieg in Kalifornien "der wichtigste Augenblick in der Geschichte der Marihuanalegalisierungsbewegung" - auch deshalb, weil er den Bundesstaat für "kulturell enorm einflussreich" hält. Das Votum wird seiner Ansicht nach "das Ende der Marihuana-Prohibition auf Bundesebene enorm beschleunigen".
Legalisierungsbefürworter siegten dort, wo sie mehr Geld zur Verfügung hatten
Konkret stimmten die Kalifornier dafür, dass man eine Unze (etwa 30 Gramm) Marihuana künftig auch ohne ärztliches Rezept kaufen und rauchen darf, wenn man über 21 Jahre alt ist. Wer Homegrown bevorzugt, darf bis zu sechs Pflanzen anbauen. Die Nutzung als Arzneimittel ist im Golden State bereits seit 20 Jahren erlaubt.
Die von den Wählern angenommene Proposition 64 sieht außerdem vor, dass die Staatsministerien für Landwirtschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Herstellung und Vertrieb kontrollieren und dass Marihuana beim Pflanzer mit 9,25 Dollar und bei den Händlern mit noch einmal 15 Prozent pro Unze besteuert wird. Anbau und Handel müssen außerdem von Bezirken und Kommunen genehmigt werden. Diese können die Genehmigungen verweigern und zusätzliche Regeln für den privaten Marihuanaanbau aufstellen.
Im Glücksspielstaat Nevada, wo Marihuanalegalisierungsinitiativen 2002 und 2006 mit 39 und 44 Prozent scheiterten, stimmten die Bürger gestern dem aktuellen Auszählungsstand nach mit etwa 54 Prozent für die Legalisierungsitiative Question 2, die Marihuana als Genussmittel unter ähnlichen Bedingungen erlaubt wie künftig in Kalifornien. Der Konsum auf öffentlichen Plätzen oder in Fahrzeugen bleibt in Nevada verboten und kostet 600 Dollar Strafe pro Verstoß. Hier standen den Legalisierungsbefürwortern vier Millionen Dollar zur Verfügung. Ihre Gegner hatten trotz einer Großspende des Casinomoguls Sheldon Adelson nur dreieinhalb Millionen zusammenbekommen.
Im Ostküstenstaat Massachusetts befürworteten die Wähler aktuellen Auszählungsstand nach die Marihuanalegalisierungsfrage Question 4 mit 53 Prozent Mehrheit. Hier werden ebenfalls sechs Pflanzen, aber zehn Unzen erlaubt. Die Steuer wird in Form eines 3,75-prozentigen Aufschlags auf die 6,25-prozentige Mehrwertsteuer erhoben. Andere Gebietskörperschaften können bis zu zwei Prozent zusätzlich aufschlagen. Im nahe gelegenen Maine, wo die Marihuanafrage nicht Question 2, sondern Question 1 war, lagen die Befürworter nach Auszählung von 88 Prozent der Wahlzettel ebenfalls vorne - allerdings nur mit 51 Prozent. Hier hatten die Legalisierungsbefürworter 3,2 Millionen Dollar für ihre Kampagne ausgegeben, die Gegner lediglich 233.000.
Gescheitert ist der Legalisierungsversuch nur in Arizona, wo 52 Prozent der Wähler gegen die dortige Proposition 205 stimmten, deren Befürwortern mit 5,2 Millionen Dollar etwas weniger Geld zur Verfügung stand als den Gegnern, die über 5,6 Millionen Dollar verfügten.
Florida, North Dakota und Arkansas erlauben Marihuana als Arznei - Bürger von Montana weisen Regionalparlament in die Schranken
Neben diesen Initiativen zur Legalisierung von Marihuana als Genussmittel gab es vier weitere, in denen es um die Zulassung als Arzneimittel ging: Im bevölkerungsreichen Florida übersprang Amendment 2 nach einem knappen Scheitern vor vier Jahren die Zweidrittelmehrheitshürde diesmal mit 71 Prozent klar. Dort kann Cannabis nächstes Jahr bei Krebs, Epilepsie, Parkinson, MS, ALS, Aids, Morbus Crohn, einem Glaukom oder posttraumatischer Belastungsstörung verschrieben werden - und bei Krankheiten, die ein Arzt für damit vergleichbar hält.
Der Anbau durch Patienten bleibt jedoch verboten. Anders ist das im ländlich geprägten North Dakota, wo die mit 64 Prozent angenommene Measure 5 bis zu acht Pflanzen auf einem eingezäunten und abgeschlossenen Areal erlaubt, wenn ein Patient mehr als 40 Meilen vom nächsten Anbieter entfernt wohnt.
Im Südstaat Arkansas nahmen die Wähler die 2012 knapp abgelehnte Freigabe von Marihuana als Arznei mit 52 Prozent an. Und im Hochgebirgsstaat Montana, wiesen sie mit der Initiative I-182 das Regionalparlament in die Schranken, dass eine 2004 vom Volk beschlossene Freigabe aushebeln wollte, indem es ein Gesetz zur Überprüfung von Ärzten verabschiedete, die mehr als 25 Patienten Marihuana verschrieben.