Bundeskanzler Scholz blitzt in China mit Forderungen ab
Olaf Scholz dürfte auf ein Einlenken Chinas gehofft haben. Aber auf zentrale Problemfelder haben beide Seiten eine andere Sicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vor wenigen Tagen in China eingetroffen. Seine Mission: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern wieder ins Gleichgewicht bringen. Auch wenn die Bilder etwas anderes sagen: Die Positionen beider Seiten liegen weit auseinander, ein Handelskrieg zwischen China und den Ländern der Europäischen Union nicht auszuschließen.
Scholz auf Chinareise: Balanceakt für die Wirtschaft
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine umfassende China-Strategie verabschiedet. Darin wird das Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale beschrieben. Kern der Strategie ist es, die Abhängigkeit von China zu verringern. Das bedeute aber nicht, sich abzukoppeln, betonte Scholz jetzt.
Dennoch will Deutschland seine Abhängigkeit von China verringern, was unter dem Stichwort "De-Risking" zusammengefasst wird. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping betonte bei dem Treffen am Dienstag jedoch, dass die Zusammenarbeit beider Länder kein Risiko darstelle. Sie sei ein Garant für stabile Beziehungen und eine Chance für die Zukunft.
Xi Jinping: Zusammenarbeit mit Deutschland kein Risiko
Die Industrien und Lieferketten beider Länder seien eng miteinander verflochten, auch die Märkte seien stark voneinander abhängig. "Wir müssen die bilateralen Beziehungen aus einer langfristigen und strategischen Perspektive betrachten und entwickeln", sagte Xi.
Im wirtschaftlichen Bereich sieht die Bundesregierung jedoch zunehmend einen Rivalen, der mit Billigprodukten auf die Märkte drängt. Scholz forderte Peking deshalb auf, Überkapazitäten in der Industrie abzubauen und heimische Unternehmen nicht länger zu bevorzugen.
Die chinesische Seite hörte sich das zwar an, meinte aber nur, man habe in dieser Frage eine andere Meinung. China und Deutschland sollten die Probleme "objektiv" betrachten, betonte Xi. Außerdem warnte er vor Protektionismus.
Damit dürfte Xi den Streit um Elektroautos gemeint haben, die von chinesischen Herstellern billig produziert werden. Das Problem: Europäische Autobauer geraten dadurch zunehmend unter Druck.
Elektroautos und grüne Technologien: China als Rivale der EU
Im Streit mit der Europäischen Union geht es letztlich aber nicht nur um Elektroautos, sondern auch um andere grüne Technologien. Auch bei Solar- und Windkraftanlagen ist China führend und kann günstig produzieren.
Xi Jinping verteidigt Chinas Export-Strategie
Xi machte laut Bloomberg deutlich, dass man in China das Thema anders sehe als in Deutschland. "Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen, Lithiumbatterien und Solarprodukten haben das Angebot auf dem Weltmarkt bereichert, den Inflationsdruck gemildert und einen wichtigen Beitrag zu den globalen Bemühungen um den Klimawandel und die grüne Transformation geleistet", sagte er demnach zu Scholz.
Der Vorwurf an China ist immer wieder, dass der wirtschaftliche Erfolg in erster Linie Subventionen und unfairen Wettbewerbs zu verdanken ist. Diesem Vorwurf trat Chinas Ministerpräsident Li Qiang entgegen. Das entspreche nicht der Wirklichkeit, sagte er. Und er verwies laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) auf die Industriesubventionen, die weltweit gängige Praxis seien, auch Europa und den USA.
Während seines Besuchs in China besuchte Scholz auch Großstädte wie Chongqing im Südwesten des Landes, wo er das Wasserstoff-Brennstoffzellenwerk des deutschen Automobilzulieferers Bosch besichtigte. Begleitet wurde er von hochrangigen deutschen Managern, darunter Mercedes-Benz-Chef Ola Kallenius und BMW-Chef Oliver Zipse, was die Bedeutung des chinesischen Marktes für Europas größte Volkswirtschaft unterstreicht.