Bundesregierung rüstet Erdogan auf

Gastkommentar zu den deutschen Waffenlieferungen an die Türkei

Obwohl der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach wie vor die zehntausende Oppositionelle in der Türkei inhaftiert und weiterhin alles tut, um die Türkei zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat zu machen, wird er weiterhin von der Bundesregierung mit Geld und Kriegswaffen unterstützt.

Während die Bundesregierung den Export von Kriegswaffen in die Türkei genehmigt und grünes Licht für die tatsächliche Ausfuhr gibt, bewaffnet Erdogan islamistische Terrormilizen in Syrien und in Libyen und gefährdet die Sicherheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten, sowie auf dem Balkan und in Nordafrika. Selbst jüngste Drohungen Erdogans, unter Bruch der Souveränität Syriens, gegen die Kurden im Norden des Landes militärisch zu intervenieren sowie der türkische Einmarsch im Norden des Iraks, haben die Bundesregierung bisher nicht zu einer Änderung ihrer üblen Genehmigungs- und Lieferungspraxis bewegen können. Dabei zeigt das Bespiel Zypern, dass die Bundesregierung auf der einen Seite Solidarität gegenüber Bedrohungen Erdogans heuchelt, während sie ohne mit der Wimper zu zucken Erdogans Türkei massiv aufrüstet.

Das Beispiel Zypern

Gestern haben die Außenminister der EU-Staaten wegen der Erdgaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. So sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. 2005 bis 2017 hat die Türkei die sogenannten EU-Heranführungs- bzw. Vorbeitrittshilfen in Höhe von ca. 7,3 Milliarden Euro erhalten. Allein von 2015 bis 2017 waren es ca. 1,8 Milliarden Euro.

Diese Hilfen werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Die EU-Mitgliedstaaten finanzieren diesen nach den Eigenmittelregelungen der EU. Der Finanzierungsanteil Deutschlands liegt derzeit bei rund 20 Prozent. Der deutsche Anteil betrug entsprechend ca. 360 Millionen Euro zwischen 2015 und 2017. Die EU will nun angeblich die Türkei mit diesen Strafmaßnahmen dazu bewegen, die illegale Erdgassuche vor Zypern einzustellen. Sie hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen eigene Anteile am Erdgasgeschäft sichern.

Heuchelei der Bundesregierung

Die "Provokationen der Türkei" seien für die EU "inakzeptabel", hatte Deutschlands Europastaatsminister Michael Roth (SPD) beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel betont. "Wir stehen hier auf der Seite Zyperns." Er hoffe aber, "dass wir jetzt nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen".

Diese Solidaritätsbekundungen mit der Republik Zypern erscheinen dann aber doch heuchlerisch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig die Türkei aufrüstet. Denn der Konflikt geht über Zypern hinaus und betrifft auch das benachbarte Griechenland. Die Türkei erhebt immer wieder Ansprüche auf Gebiete bzw. Bodenschätze, so bei der Insel Kastellorizo, die der türkischen Südküste vorgelagert ist, bei Rhodos und vor Kreta. Die gesamte östliche Ägäis wird seitens der Türkei als eigene Wirtschaftszone beansprucht, trotz der dortigen griechischen Inseln.

Aus einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Anfrage geht nun hervor, dass trotz der türkischen Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen Mitgliedsstaat Zypern die Türkei in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten hat. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht die Türkei als Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an Nummer eins. Zudem genehmigte die Bundesregierung für die Türkei im ersten Halbjahr 2019 weitere Rüstungsexporte im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Bundesregierung trägt somit eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im Konfliktfall gegen Zypern oder wie in den letzten Jahren bei Scharmützel im Grenzgebiet gegen Griechenland eingesetzt werden.

Aufrüstung Erdogans

Die tatsächlichen Ausfuhren erreichen bereits nach allein vier Monaten in 2019 mit 184,1 Millionen Euro annährend das Niveau von 2018. Wurden noch 2017 Kriegswaffen im Wert von ca. 62,3 Millionen Euro in die Türkei tatsächlich ausgeführt, waren es in 2018 bereits Kriegswaffen im Wert von ca. 242,8 Millionen Euro und damit fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro).

Bei den bisher in 2019 an die Türkei gelieferten Waffen handelt es sich wie 2018 fast ausschließlich um "Waren für den maritimen Bereich". Es ist wahrscheinlich, dass es erneut um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

Sicherheitspolitische Geisterfahrt

Die Bundesregierung unterstützt die Türkei mit ihren maritimen Kriegswaffenexporten trotz der manifesten Drohungen Erdogans, die aus Deutschland gelieferten U-Boote gegen Zypern einzusetzen. Während die Türkei in Syrien und Libyen islamistische Terrormilizen bewaffnet, greift die Bundesregierung dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit massiven Lieferungen von Kriegswaffen unter die Arme.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sind verantwortlich für diese sicherheitspolitische Geisterfahrt und handeln in hohem Maße unverantwortlich. Die Rüstungsexporte an das autoritäre Regime in der Türkei müssen gestoppt werden. Das betrifft sowohl die Genehmigungen als auch die tatsächliche Ausfuhr.