Seite 2: Gutachten: Regierungsmacht weiterhin eindeutig bei Maduro

Nach der jüngsten Einschätzung der Bundestagsexperten hat Guaidó, der bis zuletzt maßgeblich aus dem Ausland unterstützt wurde, spätestens seit den Parlamentswahlen am 6. Dezember vergangenen Jahres keinen machtpolitischen Einfluss mehr. Die Regierungsgewalt liege weiterhin eindeutig bei Maduro. "Das Wahlergebnis hat zur Folge, dass die Opposition mit der Nationalversammlung ihre letzte Machtinstitution verloren hat und es Juan Guaidó bislang nicht gelungen ist, sich gegen den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro durchzusetzen", heißt es in dem Papier.

Durch Guaidós Verlust des Amtes des Parlamentspräsidenten entfalle auch die Begründung für seinen Anspruch auf die Regierungsführung, auch wenn er sich auf das "Prinzip der verfassungsmäßigen Kontinuität" berufe. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, "dass die ihn unterstützenden Oppositionskräfte offenbar schwinden", konstatieren die Autoren des Gutachtens. Maduro habe weiterhin Kontrolle über den Staatsapparat, zudem stünden die Sicherheitskräften auf seiner Seite.

Tatsächlich hatte Guaidó in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, Teile der Armee zu einem Putsch zu bewegen, Kontakte mit rechtsextremen Paramilitärs im Nachbarland Kolumbien unterhalten und die inzwischen abgewählte Trump-Regierung in den USA zu wirtschaftlich und sozial verheerenden Sektorsanktionen gegen die Erdölwirtschaft des Landes ermuntert.

Jeder dieser Schritte hat ihn in Venezuela weiter isoliert und seine ausländischen Unterstützer – auch in der Bundesregierung – in einem schlechten Licht erscheinen lassen.

So findet die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, für die das Gutachten erstellt wurde, dass sich die Bundesregierung "mit ihrem langen Festhalten an Guaidó selbst innerhalb der EU isoliert" hat. "Bis heute hat sich die Bundesregierung nicht von ihrer bisherigen Venezuela-Politik distanziert, obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits zum zweiten Mal diese als völkerrechtswidrig einstuft", so Hänsel gegenüber Telepolis.

Es sei höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für einen konstruktiven Dialog in Venezuela und für ein Ende der Sanktionspolitik einsetzt, "die auch von der UN in ihrem jüngsten Bericht als verheerend für die Bevölkerung beschrieben wird".