Seite 3: Mehrheit der UNO-Staaten unterstützten Regime-Change-Politik nicht

Der Bundesregierung ist nun vor allem daran gelegen, das Scheitern ihrer völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik in Venezuela zu kaschieren. In der Bundespressekonferenz vermied Außenamtssprecher Christoph Burger beharrlich eine Antwort die Frage, wen die Bundesregierung denn nun als Präsidenten anerkenne. "Uns ging es von Anfang an darum, dass die venezolanische Bevölkerung selbst darüber bestimmen kann, wer in Venezuela regiert", so Burger.

Wie dieses Ziel mit der unilateralen Anerkennung eines selbsternannten und nicht in dieses Amt gewählten Gegenpräsidenten in Einklang steht, lässt das Außenamt offen. Natürlich ist man sich aber auch am Werderschen Markt in Berlin bewusst, dass die versuchte Inthronisierung einer von den USA gestützten Parallelregierung vor allem in den Staaten des Globalen Südens aufmerksam verfolgt worden ist.

In Berlin hat man in den vergangenen zwei Jahren stets betont, dass über 50 Regierungen einen demokratisch nicht legitimierten "Präsidenten" in Venezuela anerkennen. Nun bekommt auch das Außenamt zu spüren, dass sich rund 140 Staaten der Weltgemeinschaft den politischen Interventionismus, der hinter der Guaidó-Anerkennung stand, nicht zueigen gemacht haben.

Für die verantwortlichen Außenpolitiker der Bundesregierung ist all das zwar peinlich, vielleicht aber lehrreich. Immerhin muss die Lateinamerika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Marian Schuegraf, Venezuelas Botschafter Ramón Orlando Maniglia Ferreira nun nicht mehr im Restaurant Foreign Affairs auf der gegenüberliegenden Straßenseite treffen, um mit ihm nicht im Ministeriumsgebäude zusammenzukommen – was im Moment pandemiebedingt ja eh nicht möglich wäre. Treffen mit Maniglia Ferreira im Dienstgebäude hatte das Außenamt seit Anfang 2019 abgelehnt, weil man mit dem Maduro-Vertreter nur noch "Gespräche auf Arbeitsebene" führe.

Das sollte irgendwie eine Degradierung zum Ausdruck bringen, die von keinem der Beteiligten ernst genommen werden konnte. Das Außenamt jedenfalls bestätigte am Freitag auf wiederholte Telepolis-Anfrage, Maniglia Ferreira sei "der aktuelle Botschafter Venezuelas in Deutschland, akkreditiert seit dem 17.02.2015".