Bundeswehr im Irak: "Es wird ein anderes Mandat sein"

Verteidigungsministerin von der Leyen will, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt

Die geschäftsführende Verteidigungsministerin hat am Wochenende überraschend den Irak besucht. Am Samstag führte sie politische Gespräche in Bagdad und am Sonntag besuchte sie Mitglieder der Bundeswehrtruppe und ein von Deutschland finanziertes Peshmerga-Krankenhaus-Projekt in der kurdischen Provinz.

Als Ergebnis des Irak-Besuchs wird die Ankündigung übermittelt, dass sich der Einsatz der Bundeswehr ändern wird. "Es wird ein anderes Mandat sein", sagte die Ministerin auf die Nachfrage eines Journalisten, "ein Mandat, das eine neue Balance auch hat zwischen Bagdad und Erbil".

Spannungen zwischen Bagdad und Erbil

Aus den Äußerungen der Verteidigungsministerin im Irak, die bei "Augen Geradeaus!" vollständig, mit zusätzlichen Antworten nachzuhören sind, zeigt sich, wie sehr sich die Situation seit dem verunglückten Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak im vergangenen September verändert hat.

Von der Leyen fuhr denn auch erst in die irakische Hauptstadt Bagdad, um die politische Lage zu besprechen, bevor sie sich Richtung Autonome Region Kurdistan aufmachte. Auf Twitter meldete der Kurdistan-Journalist Wladimir van Wilgenburg am Wochenende Signale einer gewissen Spannung, wonach der irakische Premierminister Abadi Treffen der deutschen Verteidigungsministerin mit kurdischen Politikern verwehrte. Tatsächlich traf von der Leyen bei ihrem Irak-Besuch anscheinend keine kurdischen Spitzenpolitiker.

Einen wichtigen Punkt des deutschen Gesamtpakets zur Unterstützung der Peshmergha behandelte die Verteidigungsministerin sehr diskret: die Waffen-und Munitionslieferungen. In den oben genannten offiziellen Statements wird das gar nicht erwähnt. Laut Informationen des Handelsblatts hatte sie aber in der vergangenen Woche erwähnt, dass es einen Bedarf bei den Kurden gebe.

Deutsche Waffenlieferungen an die Peshmerga

Die Sache ist brisant. Es wäre ja möglich gewesen, dass es irakischen Truppen bei den Auseinandersetzungen mit den Peshmerga nach dem Unabhängigkeitsreferendums mit deutschen Waffen zu tun bekommen. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete des Nahen Ostens peinliche Folgen haben können.

Jetzt betont von der Leyen in ihren Statements, wie sehr es jetzt auf die "Balance zwischen Bagdad und Erbil" ankomme, dass der Bundeswehreinsatz neu überlegt werden muss und auf ganz Irak ausgedehnt werden soll - mit einer neue Haltung gegenüber Bagdad. "Wir sind in einem Übergangsprozess", so von der Leyen, die sorgfältig darauf achtet, die Zentralregierung in ihren Äußerungen mitzubedenken.

Wahrscheinlich wird man in Bagdad, als sich die Krise mit der Autonomen Region im Norden letzten Jahres zuspitzte, die deutschen Kriegsmaterial-Lieferungen an die Peshmerga auch in einem schärferen Licht gesehen haben.

Ohnehin gilt: Informationen werden nur beschränkt weitergegeben. Dazu Thomas Wiegold in seinem verteidigungs- und sicherheitspolitischen Blog "Augen Geradeaus!":

Was weder im Statement der Ministerin vorkommt noch in der Koalitionsvereinbarung: Die USA drängen darauf, dass die NATO mit einer Ausbildungsmission im Irak eine stärkere Rolle übernimmt. Ein deutsches Mandat zur umfassenden Stabilisierung dürfte kaum außerhalb dieses Rahmens denkbar sein.

Thomas Wiegold

Nach den Äußerungen von der Leyens am Wochenende soll das neue Mandat nicht mehr nur die Ausbildungsunterstützung umfassen für Santitätseinsätze, die Verbesserung der Rettungskette von Verletzten, sowie bei der Logistik, was auch in Bagdad sehr gewünscht werde, sondern auch die "Beratung in Ministerien".

"Langfristige Stabilisierung"

Das ist zusammen mit der angedeuteten Mittlerrolle, die Deutschland zwischen Bagdad und Erbil künftig einnehmen soll, ziemlich groß und zugleich sehr vage angerissen. Dazu erwähnte von der Leyen noch, dass man sehr wachsam sein müsse, da der IS weiter gefährlich bleibe.

Auch hier wird betont, wie notwendig der Bundeswehreinsatz ist, zugleich bleiben die Umrisse des neuen Einsatzes ziemlich unkonkret. Es geht um die "langfristige Stabilisierung", heißt das dann in den Worten der Verteidigungsministerin. Man kann das auch so übersetzen: Hauptsache, die Bundeswehr behält ihre Stellung im Land. Die Ausbildungsmission eignet sich gut zur Begründung.

Das fügt sich ausgezeichnet mit den Wünschen der USA, die laut bei der Nato intensiv auf "mehr Engagement, nicht als Kampf-, aber als längerfristigen Einsatz" drängen. Manche sollen dabei nicht sehr zuversichtlich an Afghanistan denken.

Ob der Vorstoß damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Deutschland für die Nato ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen soll, ist Spekulation, wie kürzlich an dieser Stelle zu lesen war: "Aber es könnte zur Strategie passen, die europäischen Nato-Staaten stärker "Verantwortung" im Nahen Osten wahrnehmen zu lassen, während die USA sich eher Afghanistan, Nordkorea und China, aber eben auch Syrien zuwendet."

US-Marinegeneral James Foggo, der Kommandeur des Allied Joint Force Command der Nato, bot kürzlich in Bagdad mehr Unterstützung an. Und er sagte, dass die Nato im Irak mehr tun könne. Angeblich würde al-Abadi eine Nato-Mission begrüßen (siehe USA drängen auf dauerhafte Nato-Mission im Irak).

Indessen pocht Bagdad immer vernehmlicher darauf, dass US-Soldaten aus dem Irak abziehen. Von Milizen, die den USA nicht gut gesinnen sind, gibt es dazu sehr scharfe Töne.