USA drängen auf dauerhafte Nato-Mission im Irak

Deutschland hat die militärische Ausbildung der Peschmerga trotz des weiter schwelenden Konflikts zwischen Erbil und Bagdad verlängert und wird unter einer schwarz-roten Regierung sich auch tiefer in den Irak hineinziehen lassen

2015 hatte die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte, gemeint sind die Peschmerga, durch die Bundeswehr begonnen. Diese würde "im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit handeln" und "der Aufforderung des Sicherheitsrates" nachkommen, "die irakische Regierung im Kampf gegen ISIS zu unterstützen". Zudem wurden Waffen wie MILAN-Raketen geliefert. Im Dezember hatte der Bundestag beschlossen, die am 31. Januar 2018 auslaufenden Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, in Mali und im Mittelmeer, die Teilnahme an der Anti-IS-Allianz und eben die Ausbildung der Peschmerga (mit einer personellen Obergrenze von 150 Soldatinnen und Soldaten) noch einmal um 3 Monate zu verlängern.

Kurzfristig war der Einsatz einmal im Oktober letzten Jahres unterbrochen worden, als es nach dem Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden im September zu Gefechten zwischen den Peschmerga und irakischem Militär mitsamt schiitischen Milizen der PMU gekommen war und die Kurden aus Kirkuk und anderen besetzten Gebieten, die sie nach der Flucht des irakischen Militärs vor dem IS eingenommen hatten, vertrieben wurden (Unabhängigkeitsvotum, Kurdistan versinkt im Chaos). Jetzt haben sich zwar kurdische Widerstandsgruppen gebildet, die kurdische Regionalregierung sucht jedoch angesichts der militärischen Überlegenheit nach einer Lösung des Konflikts mit Bagdad (Neue Allianzen zwischen kurdischen Separatisten und dem Islamischen Staat?. Der Waffenstillstand ist allerdings prekär.)

Noch herrscht Streit über die von Bagdad wieder besetzten Ölfelder bei Kirkuk. Geplant ist eine Pipeline von Kirkuk in den Iran, das irakische Ölministerium hat den Bau einer Raffinerie bei Kirkuk an ein Unternehmen Ranya International gerade vergeben. Durch den Verlust der Ölfelder um Kirkuk haben sich die Einnahmen der Kurdischen Regionalregierung (KRG) halbiert, Bagdad hatte den in Erbil ansässigen Energiekonzern KAR Group die Bewirtschaftung von Ölfeldern entzogen. Neben den Gesprächen über die Wiedereröffnung der Grenze und die erneute Zulassung internationaler Flüge nach Erbil wird über den Haushalt verhandelt. Die KRG verlangt wieder einen Anteil von 17 Prozent am gesamten Haushalt, Bagdad will aber nur 12,6 Prozent gewähren.

Die Nato soll den Einfluss auf Bagdad sichern

Nachdem die alte und vielleicht neue schwarz-rote Regierung, wie sich dem Koalitionsvertrag entnehmen lässt, "Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt" durch Teilnahme an Auslandseinsätzen fortsetzen will und in der Nato das "Fundament unserer Sicherheit" sieht, werden neue Nato-Pläne der USA auch Deutschland weiter in den Irak militärisch hineinziehen. Dabei könnte sich der Irak wegen seiner Konflikte zwischen den sunnitischen, schiitischen und kurdischen Bevölkerungsgruppen, seiner geopolitischen Lage und den vielen interessierten Groß- und Regionalmächten noch weitaus explosiver erweisen als Afghanistan, wo nach 16 Jahren militärischer Intervention die Taliban weiter an Einfluss gewinnen.

Jetzt wollen die USA, die sich offensichtlich stärker in Syrien engagieren und festsetzen wollen, weil sie aus dem Irak vor allem auf Druck der mit Teheran und Damaskus verbundenen schiitischen Milizen und Parteien sowie der schiitischen Bevölkerungsmehrheit herausgedrängt werden (Schiitische Milizen drängen an die Macht). Die US-Truppen mussten bereits das Land verlassen, Washington konnte dann noch durchsetzen, dass der schiitische Regierungschef Maliki, der durch seine Repressionspolitik gegenüber den Sunniten den Islamischen Staat stärkte, sein Amt 2014 al-Abadi und einer neuen nationalen Regierung abtreten musste.

Aber al-Abadi steht unter hohem Druck, nachdem nun der Islamische Staat weitgehend militärisch besiegt wurde und keine Territorien mehr offen kontrolliert, während Versuche der Annäherung zwischen Bagdad und Damaskus laufen, sich von den Amerikanern zu verabschieden. Noch sind 5000 US-Soldaten im Irak stationiert, das Pentagon überlegt einen schrittweisen Abzug, hat aber nun einen neuen Plan entwickelt, dennoch einen Fuß im Land behalten zu können. Offenbar will Washington die europäischen Nato-Verbündeten, wie Nato-Diplomaten Reuters berichteten, eine langfristige Ausbildungs- und Beratungsmission im Irak aufzubauen. US-Verteidigungsminister soll einen in einem Brief an das Nato-Hauptquartier eine offizielle Nato-Mission für den Irak einzurichten. Was genau sie dort machen soll, führte Mattis offenbar nicht aus, Hauptsache, sie findet statt. Von der Nato war bislang keine Bestätigung zu hören.

Vorgeschoben wird, dass damit sichergestellt werden soll, dass der IS oder andere Extremisten nicht wieder entstehen können. Dass dies alleine militärisch wenig Erfolg verspricht, lässt sich in Afghanistan sehen. Aber es geht wohl weniger um den IS, sondern darum, den Einfluss Irans im Irak einzuschränken und die schiitischen Milizen nicht zu stark werden zu lassen, da diese auch für die Situation in Syrien wichtig sind. Schon nächste Woche soll die Forderung der USA in Brüssel diskutiert werden, im Juli beim Nato-Gipfel könnte eine Entscheidung fallen.

Zusammenhang mit dem geplanten Nato-Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Deutschland?

Ob der Vorstoß damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Deutschland für die Nato ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen soll, ist Spekulation. Aber es könnte zur Strategie passen, die europäischen Nato-Staaten stärker "Verantwortung" im Nahen Osten wahrnehmen zu lassen, während die USA sich eher Afghanistan, Nordkorea und China, aber eben auch Syrien zuwendet. US-Marinegeneral James Foggo, der Kommandeur des Allied Joint Force Command der Nato, war gerade in Bagdad, um mehr Unterstützung anzubieten. Und er sagte, dass die Nato im Irak mehr tun könne. Angeblich würde al-Abadi eine Nato-Mission begrüßen. Darüber scheint Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich mit ihm gesprochen zu haben.

Zu erwarten ist, dass sich Deutschland in die Mission hereindrängen lassen wird. Schließlich hat man ja bereits einen Fuß im Nordirak, also kann man die "Verantwortung" auch erweitern. Allerdings sind die schiitischen Milizen seit letztem Jahr Teil der Irakischen Armee, derzeit ist völlig offen, wie sich die Spannungen in den sunnitischen und kurdischen Regionen entwickeln werden. Jetzt schon scheinen sich sunnitisch-kurdische Widerstandsgruppen zu bilden. Jedenfalls wir es kaum darum gehen können, nur ein paar mehr Ausbilder in den Irak zu schicken, sondern auch Militär, um diese zu schützen. Ob Washington dies durchdrücken kann, hängt auch von den Wahlen im Irak ab. Ungewiss ist, ob al-Abadi, der zwischen allen Fronten schwimmen will, die Wahl gewinnen wird. Auch Maliki ist wieder im Rennen. Sollte er oder ein anderer schiitischer Hardliner gewinnen, wären die USA mitsamt der Nato aus dem Rennen.