Nordirak: Kurdistan versinkt im Chaos
Der Einzug der irakischen Armee in Kirkuk im iranischen TV. Screenshot, Press TV, 16. Oktober 2017
Es geht um viel mehr als nur um die Ölfelder bei Kirkuk
Nun ist eingetreten, was viele Kritiker des Referendums für einen kurdischen Staat im Nordirak befürchtet haben: Das Referendum erweist sich als Bumerang und facht zudem noch den alten Zwist der beiden großen Clans, des Barzani-Clans und Talabani-Clans, wieder an. Die irakische Armee überrennt im Verbund mit den schiitischen Milizen, die eng mit Iran verbunden sind, alle umstrittenen Siedlungsgebiete von Kurden, Eziden (Jesiden) und Christen im Nordirak und stürzt den Nordirak in ein kaum durchschaubares, aber vorhersehbares Chaos?
Versuch einer Situationsanalyse
Noch vor einer Woche schien es so, dass sich Barzani, der parlamentarisch seit Jahren nicht mehr legitimierte Präsident der kurdischen Autonomieregion (KRG) und der Präsident des Iraks, Al-Abadi, auf Verhandlungen einlassen würden. Aber es kam anders.
Entgegen der Beteuerungen des irakischen Präsidenten, die Regierung plane keine militärische Operation gegen die kurdische Autonomieregion, waren die Vorbereitungen für einen Angriff schon in vollem Gange. Die schiitische Zentralregierung des Iraks und die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen Hashd al Shaabi führten mit Spezialtruppen eine flächendeckende militärische Operation durch. Im Zentrum standen die von beiden Seiten begehrten Ölfelder um Kirkuk, die, nachdem die Peschmergas diese vom IS befreit hatten, die Taschen vor allem des Barzani Clans füllten.
Wie sich nun zeigte, war dies zwar ein wesentlicher Grund für die Operation, aber die Machtübernahme über Gebiete, die auch in die Autonomieregion hineinragen, und die kurdischen Gebiete auf die von Saddam Hussein definierten Siedlungsgebiete von 2003 zurückgestutzten Grenzen zeigen, dass es um mehr geht als um Ölfelder. 45% ihres Gebietes sollen sie an (militärischem) Einflussbereich an die irakische Zentralregierung verloren haben.
Die irakischen Schiiten wollen den überwiegend sunnitischen Kurden zeigen, wer die Hosen anhat. Die restlichen Minderheiten, die Christen und Eziden, spielen für beide Seiten keine Rolle, sie geraten zwischen die Fronten, ohne Aussicht auf Unterstützung. Wieder einmal.
Verpasste Einigung
Längst schon hätte die irakische Regierung eine Einigung über die umstrittenen Gebiete, zu denen auch das ezidische Shengal-Gebiet und die christliche Ninive-Ebene gehören, erzielen können. Der Artikel 140 der irakischen Verfassung sieht vor, dass Gebiete, die unter Saddam Hussein in ihrer Demographie zwangsweise verändert wurden, unter bestimmten Voraussetzungen einen Autonomiestatus zum Schutz ihrer ethnischen Identität erhalten können.
In dem Artikel 140 wurde ein drei Stufen-Modell zu einer Lösung festgelegt. Erstens sollte den unter Saddam Husein zwangsumgesiedelten Bevölkerungsgruppen eine Rückkehr ermöglicht werden. Zweitens sollten die Betroffenen ihr Eigentum zurückerhalten. Drittens sollten die alten Grenzen der betroffenen Provinzen wiederhergestellt werden.
Nach einer Volkszählung sollte mittels Volksbegehren über die Zugehörigkeit der Provinzen entschieden werden. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, ist zum einen dem Einfall des IS im Irak geschuldet, aber auch dem mangelnden Engagement der irakischen Regierung geschuldet, die wenig bis gar nichts zur Umsetzung des Artikels 140 unternommen hat.
Die Eziden und Christen haben im aktuellen Konflikt erstaunlicherweise noch keine eigene Stellungnahme abgegeben. In der Vergangenheit haben sie sich aber immer wieder gegen eine Vereinnahmung durch Barzani gewehrt und sich für einen Verbleib im irakischen Staat ausgesprochen - als autonome Region mit eigener Selbstverwaltung.
Die Befürchtungen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass den Eziden und Christen nun durch die iranisch-schiitischen Milizen eine erneute Islamisierung droht ist bis jetzt nicht durch Berichte oder Stellungnahmen der verschiedenen ezidischen und christlichen Organisationen und Publikationen belegt.
Die Nachrichtenküche und die Schließung von Grenzen
Es gibt auf Twitter aber Berichte über Übergriffe von Hashd al Shaabi-Milizen auf Christen. Während die Milizen mit Verbindungen zu Iran in Kirkuk ihre eroberten Stellungen mittlerweile der irakischen Regierung übergeben haben, ist im Norden des Irak die Situation nach wie vor undurchsichtig.
Es gibt Berichte und Fotos in den sozialen Medien über Plünderungen von kurdischen Häusern durch die Hashd al Shaabi-Milizen. Die auf verschiedenen online-Karten dokumentierten Bewegungen der Akteure zeigen auf, wie die Hashd al Shaabi-Milizen und die irakische Armee versuchen, die Grenze zu Rojava, bis hinauf zur türkischen Grenze zu kontrollieren.
Für die Nordsyrische Föderation ist das ein Desaster. Bislang stand der Grenzübergang Semalka zumindest teilweise für sie offen - für humanitäre Hilfsgüter, Lebensmittel für u.a. für die Flüchtlingslager in Nordsyrien, für Baumaterial.
Sinem Mohamed, die Co-Vorsitzende der europäischen Vertretung der "Demokratischen Föderation Nordsyrien", richtete einen deutlichen Apell am Dienstag auf einer Veranstaltung der Kurdischen Gemeinde in Berlin an die deutsche Regierung: Nach der Eroberung von Rakka benötigen sie dringend medizinische Unterstützung - sie können die vielen Verwundeten nicht aus eigener Kraft aufgrund des Embargos versorgen.
Ob die irakische Regierung eine deutlich humanere Linie im Grenzverkehr zu Nordsyrien einschlägt, wird sich zeigen. Im Moment sieht es jedoch eher danach aus, dass die irakische Regierung sich mit Erdogan einigen will - gegen kurdische Interessen.
Bei dem Besuch al-Abadis in Ankara soll es um den Ausbau des Handelsvolumens mit der Türkei gehen, um strategische Themen wie die Wasserpolitik und neue Grenzübergänge. Im Gespräch ist dabei, den Grenzübergang zwischen der Türkei und der kurdischen Autonomieregion zu schließen und stattdessen einen neuen Grenzübergang im Grenzgebiet Nordsyrien/Irak/Türkei unter irakisch-türkischer Kontrolle zu eröffnen.