Bundeswehreinsatz in Mali: "Das ist eine größere Operation"

Nach dem Anschlag in der vermeintlich sicheren Hauptstadt Bamako zeigen sich die Probleme, mit der die Ausweitung des deutschen Mandats zu rechnen hat

Schon im nächsten Jahr soll die Bundeswehr ihren Einsatz in Mali ausweiten. Diese Woche wird es eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses geben, das Thema soll in den kommenden Tagen im Bundestag behandelt werden, kündigte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in einem Interview an.

Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gaben Frankreich, das Unterstützung bei seinen Militäreinsätzen einfordert, eine grundsätzliche Bereitschaft zu erkennen, den Einsatz in Mali zu verstärken, wie auch der SPD-Vorsitzende Gabriel. Von der Leyen kündigte dies bereits im Oktober an.

Bisher sind 200 deutsche Soldaten im Land stationiert. Ihre Aufgaben sind an der Ausbildung einheimischer Streitkräfte ausgerichtet. Das soll sich mit dem neuen Mandat ändern. Es soll "robust" sein. Das Aufgabenfeld ist nicht ganz klar umrissen, wie man dem oben verlinkten Interview mit Kiesewetter entnehmen kann.

Es geht um die Bekämpfung des Terrorismus und Mali ist einer der Staaten, wo die Terroristen versuchen, Fuß zu fassen, und das sollten wir nicht zulassen, abgestimmt mit unseren Partnern. (…) Das ist eine größere Operation, die sich nicht nur auf Mali beschränken kann.

Kiesewetter spricht von einem großen Krisengebiet, mit dem bekannten Mix unterschiedlicher mit einander verknüpfter Problemfelder - Dschihadismus , Drogenhandel, Schleuserkriminalität, politische Instabilität -, die Landesgrenzen wenig beachten. Er nennt dazu auch die aus anderen Krisenzonen bekannte Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen "Rebellen" und "Terroristen". Dazu gehört dann das Problem der politischen Einmischung.

…und hier gilt es, auch die Regierung letztlich zu stabilisieren. Diese Regierung hat ja letztlich auch dafür gesorgt, dass die internationale Gemeinschaft gegen die Terrorgruppen kämpfen kann. Aber wir haben dort eben nicht immer nur die Regierungen, die wir uns wünschen.

Und nicht immer die Erfolge, die man sich wünscht, wäre hinzuzufügen. "Wir haben den Terrorismus in Mali beinahe ausradiert", bemerkte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Drian nach dem Anschlag auf das Hotel Radisson Blu in Malis Hauptstadt Bamako (Link auf 46621).

Zuckungen im Netzwerk

Das seien nur "Zuckungen", so Le Drian. Der Verteidigungsminister hatte auch schon mehrmals den Mann für tot erklärt, Mokhtar Belmokhtar, der, wie nun eingeräumt wird, die Tötungsversuche überlebt hat und möglicherweise hinter dem Anschlag steht. Er ist Führer der Dschihadistengruppe Al-Mourabitoune, die sich den Anschlag auf das Hotel auf die Fahnen schreibt. Sie steht mit al-Qaida in enger Verbindung.

Doch Al-Mourabitoune ist nicht alleine: Auch eine "Befreiungsfront", der erst kürzlich gegründete Front de libération du Macina (FLM) erhebt darauf Anspruch, wie aus Medienberichten (hier und hier) hervorgeht.

Feststeht bisher die blutige Bilanz des Attentats, 22 Tote - 14 Ausländer, sechs Personen aus Mali und zwei Attentäter, die noch nicht identifiziert wurden, beide unter 20 Jahre alt.

An den Spekulationen über die Drahtzieher, die die jungen Attentäter losschickten, um die Hölle auf Erden anzurichten, bevor sie das "Paradies" betreten, kann man ablesen, wie unübersichtlich und schwierig die Bekämpfung der Terroristen in ihrem "Rückzugsgebiet in der Sahara" ist. Zuletzt wurde auch Iyad Ag Ghali, Chef der Salafisten-Dschihadisten Ansar e-Dine, ins Spiel gebracht.

Iyad Ag Ghali verfügt über mannigfaltige Verbindungen zur Politik und zu Clans bzw. Gruppen, die nicht unbedingt als "terroristisch" bezeichnet werden, auch wenn sie radikale islamistische Ziele verfolgen. Die Übergänge sind fließend, manche Zusammenarbeit, etwa mit Tuareggruppen, ist opportun, um lokal Macht zu übernehmen. Das Muster kennt man auch aus anderen Krisengebieten.

Bamako, im Süden des Landes, galt als sicher, auch wenn es immer schon Warnungen gegeben hat. Für den Bundeswehreinsatz heißt das, dass man schon einen guten politischen Plan braucht (Link auf 46341).