CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung?

Mit der Veröffentlichung des Senatsberichts wird der Verdacht erhärtet, dass Regierungsmitglieder größere Kenntnis davon hatten, als sie zugeben

Der Senatsauschuss hat heute trotz aller gegenläufigen Versuche (Kerry und Bush gegen die Veröffentlichung des CIA-Berichts) die Zusammenfassung des Berichts über die Behandlung von Gefangenen durch die CIA veröffentlicht (oder auch hier). Es sind über 500 Seiten, der gesamte Bericht soll über 6.000 Seiten haben. Ob er jemals in Gänze veröffentlicht wird, ist noch unbekannt. Glenn Greenwald bewertet den Bericht als "den bei weitem umfassendsten offiziellen Bericht über das offizielle Folterregime des Kampfes gegen den Terror".

Die großen Schlagzeilen machen wahrscheinlich die Methoden, mit denen die CIA-Mitarbeiter oder Vertragspartner der CIA, darunter auch Mediziner, die Gefangenen traktiert haben. Verhörtechniken kann man dies nur stark beschönigend oder mit zynischem Ton nennen; manche US-Medien vermeiden den Begriff "Folter" dennoch weiterhin. Obwohl aus dem Bericht hervorgeht, dass "Terrorverdächtige", wie zum Beispiel Abu Zubaydah, der Ertränkungsfolter, dem Waterboarding, bis zur Besinnungslosigkeit ausgesetzt waren, bis sich "Schaumblasen in seinem offenen Mund bildeten" - und dies wochenlang.

Keine Hinweise auf wichtige Erkenntnisse

CIA-Angestellte haben laut Senatsbericht um Versetzung gebeten haben, weil sie die Quälerei (die in Thailand stattgefunden hat) nicht aushielten. Sie waren im Übrigen zum Zorn ihrer Vorgesetzten davon überzeugt, dass die Foltermethoden keine geheimdienstlich relevanten Erkenntnisse bringen würden. Damit stehen sie im Gegensatz zu Behauptungen von Bush und Cheney, die diese Position aus einer Verklärung heraus oder PR-Vorgaben folgend halten, auf jeden Fall wider besseren Wissens. Stichhaltige Beweise für wichtige Erkenntnisse aus dem Folter-und Detentionprogramm fehlen nämlich. Der Bericht, dem tausenden CIA-Akten zugrundeliegen, kündet vom Gegenteil.

Manches im Bericht war schon in den letzten Jahren an der einen oder anderen Stelle durchgesickert. Überrascht dürfte die Öffentlichkeit davon sein, dass sexuell demütigende Techniken, wie das Einführen medizinischer Geräte, zur "rektalen Ernährung" ("rectal feeding" or "rectal hydration") erklärt, unter Aufsicht von angeheuerten Ärzten durchgeführt wurden. Manche Gefangenen wurden bis zu einer Woche lang am Schlafen gehindert, ihnen wurde immer wieder gesagt, dass sie die Gefangenschaft nicht überleben würden. Die angewandten Foltermethoden waren in ihrem Spektrum größer und in ihrer Durchführung brutaler und sehr viel intensiver, als dies bislang nach außen gedrungen war (siehe "Das Verlies. Cobalt. Salt Pit").

Die CIA hat das Weiße Haus belogen - eine Schutzbehauptung?

Die CIA habe mehrfach gelogen, dem Weißen Haus gegenüber und dem Kongress, das bringe der Bericht nun zutage, so fasst die New York Times Erkenntnisse aus dem Bericht zusammen. Zu diesen Lügen kämen irreführende Mitteilungen darüber, dass die mit Folter erzwungenen Aussagen wichtige Informationen für die Geheimdienste lieferten. Auch dies war im Grunde schon vor der Veröffentlichung des Berichts bekannt - wenn auch wie im Fall Khalid Scheich Muhammad nicht jene Einzelheiten, wonach der Mann derart platte Terror-Plots verriet, dass die CIA-Mitarbeiter daran zweifelten, ob dieser Mann überhaupt dazu imstande war, sich solch komplexe Handlungsabläufe auszudenken, wie sie für die Anschläge vom 11.9.2001 nötig waren.

Was der Bericht allerdings an politisch Brisantem liefern könnte - außerhalb des Aufmerksamkeitsfokus' für den Moment - wird bislang nur von Kritikern außerhalb der großen Medien angesprochen, wie etwa von Glenn Greenwald. Diese Brisanz besteht genau im Gegenteil dessen, was in den meisten Medien behauptet wird. Nämlich nicht in der Wiederholung der Behauptung, wonach die damalige Regierung und Abgeordnete nichts wussten und von der CIA hinters Licht geführt wurden. Sondern in der Frage: Wieviel wussten Politiker in Washington von diesem gewaltigem Folterprogramm?

"Intensives Weißwaschen"

Geht es nach Beobachtungen und Fundstücken der Bloggerin Marcy Wheeler - seit Jahren steht ihr Blog emptywheel für detaillierte Aufklärungsarbeit anhand von US-Dokumenten - so finden sich in dem Senatsbericht einige Stellen, die eindeutig darauf hinweisen, dass die Regierung Bush wusste, "dass es Folter war und dass es illegal war".

So ist es möglich, dass der Bericht trotz intensiver Weißwäscherei (Glenn Greenwald) doch Spuren freilegt oder stringente Schlüsse ziehen läßt, die das Ausmaß der Mitwisserei in Washington an den Tag bringen. Das dürfte auch die jetzige Regierung fürchten; deren Außenminister versuchte ja, die Veröffentlichung noch einmal aufzuschieben. Zusammen mit den nun veröffentlichten, irrwitzigen Foltermethoden, deren geheimdienstlichen Resultate anscheinend gegen Null gehen, liefert dies ein sehr finsteres Bild von Washingtoner Politik.

Das dürfte, weil die USA mit einem ganz anderen Bild von sich antreten, langfristig außenpolitische Auswirkungen haben, die nicht abzuschätzen sind; Obamas Versuche, sich von den Praktiken unter seinem Vorgänger zu distanzieren, haben angesichts der Kontinuität, in der er sich auch befindet (Stichwort: Drohnen), nur begrenzte Wirkung