COP28: Warum Klimadiplomatie mehr Realismus benötigt
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COP28 zeigt geringe Fortschritte bei Klimaschutz. Globale Einigung fehlt, Umsetzung bleibt unklar. Warum Realismus in die Debatte einkehren sollte. Ein Kommentar.
Immerhin, acht Jahre nach dem Abkommen von Paris, hat der größte Teil der Welt jetzt verstanden, dass es ein Problem mit den Produzenten fossiler Energieträger gibt. Die COP28 genannte Konferenz, die gerade in einem Land ausklang, das wie kaum ein anders von der Öl- und Gasproduktion lebt, hat sich zum ersten Mal auf eine Sprachregelung zu den fossilen Energieträgern geeinigt.
Besser als tausend Erklärungen zeigt diese "Einigung", warum die Welt keinen Millimeter in Sachen Verhinderung des Klimawandels vorankommt.
Man will, so die Abschlusserklärung, "die Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen auf gerechte, geordnete und ausgewogene Weise vollziehen, wobei die Maßnahmen in diesem kritischen Jahrzehnt beschleunigt werden sollten, um im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen bis 2050 ein Netto-Null-Ziel zu erreichen". (…"transitioning away from fossil fuels in energy systems, in a just, orderly and equitable manner, accelerating action in this critical decade, so as to achieve net zero by 2050 in keeping with the science".)
Das klingt gut, ist aber vollkommen bedeutungslos. Auch wenn es gelungen wäre, das von Europa gewünschte Phasing-Out (also das Auslaufen der fossilen Energie) in die Erklärung aufzunehmen, wäre der Unterschied nur marginal.
COP28: Symbolische Gesten oder reale Maßnahmen
Man will in diesen Konferenzen nicht wahrhaben, was offensichtlich ist: Wenn die Welt sich beim Ausstieg aus der fossilen Energie nicht ganz konkret auf die "gerechte, geordnete und ausgewogene Weise" einigt, sondern das nur so hinschreibt, hat man sich auf gar nichts geeinigt.
Das Problem, das schon auf der Pariser Konferenz wie ein weißer Elefant im Raum stand, ist nicht angegangen, ja nicht einmal klar angesprochen worden: Es muss um Instrumente gehen, die tatsächlich greifen – die Diskussion von Zielen ist müßig.
Welcher der etwa 20 wichtigen Produzenten fossiler Energieträger wird jetzt vorangehen und beschließen, dass er fortan die Förderung von Öl, Gas oder Kohle herunterschraubt, weil die Welt das von ihm und allen anderen erwartet?
Jeder Produzent wird fragen: Und was ist mit den anderen Produzenten? Warum soll ich vorangehen und in einer Welt, in der Öl, Kohle und Gas wie nie zuvor nachgefragt werden, auf Einkommen verzichten, während andere einfach nichts tun?
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Es gibt keine "gerechte, geordnete und ausgewogene Weise", es sei denn, man einigt sich in einem für alle geltenden Abkommen darauf, wer genau wann und um wie viel seine Produktion herunterfährt. Von einem solchen Abkommen ist die Welt aber nach der COP 28 genauso weit entfernt wie vor der Konferenz.
Gedankenexperiment: die USA als Vorreiter?
Man stelle sich nur einmal die USA vor, der derzeit größte Ölproduzent der Welt. Der Präsident tritt vor sein Volk und erklärt, die USA, im Verein mit den anderen Ölproduzenten, stiegen künftig aus der Produktion aller fossilen Rohstoffe aus und führen deren Produktion jedes Jahr um fünf Prozent herunter, weil man spätestens 2050 die Förderung dieser Energieträger vollständig beenden wolle.
Das bedeutet natürlich, sagt der amerikanische Präsident im nächsten Atemzug und ohne Umschweife, dass auch Benzin "at the pump" von Jahr zu Jahr teurer werde, und zwar so teuer, dass die Benzinpreise jedes Jahr stärker als die Löhne steigen, denn der sogenannte reale Ölpreis (der in Kaufkraft gerechnete) müsse steigen, nicht nur der "at the pump" gezahlte.
Weil das, so der Präsident weiter, natürlich unzumutbare Härten zulasten des ärmeren Teils der Bevölkerung mit sich bringe, werde er mit einer groß angelegten Steuerreform den Reichen massiv auf die Füße treten und das Geld den Armen zukommen lassen, um einen "gerechten" Ausgleich zu schaffen.
Oder stellen wir uns ein Entwicklungsland in Afrika vor, wo in den Küstengewässern gerade große Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden sind. Dem sagt jetzt das durch gnadenlosen Ölverkauf reich gewordene Norwegen (das zur Gruppe der besonders ambitionierten Länder gehört), das Entwicklungsland habe leider Pech gehabt.
Ölförderung sei ein Auslaufmodell und man solle sich etwas anderes suchen, was man exportieren könne. Der Freihandel ermögliche schließlich jedem Land der Welt, seine spezifischen Vorteile auszuspielen, auch wenn es mit dem Ölverkauf nichts mehr werde.
Die Realität des Klimawandels und COP28
Man sieht, nicht weiter konkretisiert ist "Abkehr von den fossilen Energieträgern" leicht gesagt, aber die Umsetzung ist praktisch unmöglich. Ohne ein wirklich in die Förderung unmittelbar eingreifendes Abkommen, bei dem sich alle Produzenten bindend verpflichten, einen einmal vereinbarten Ausstieg Tag für Tag und Jahr für Jahr in konkrete Aktion umzusetzen, ist nichts zu machen.
Doch selbst ein solches Abkommen schüfe keine Sicherheit. Was täte man, wenn Donald Trump wiedergewählt würde und auf seiner Position beharrte, den menschengemachten Klimawandel gäbe es gar nicht? Dann könnte er jederzeit aussteigen, und jeder globale Vertrag wäre das Papier nicht wert, auf dem er steht.