Chelsea Manning in Freiheit - mit Schulden von einer Viertelmillion Dollar

Chelsea Manning auf der re:publica 2018. Bild: Gregor Fischer/re:publica/CC BY-SA-2.0

US-Whistleblowerin wurde überraschend aus Gefängnis entlassen. Für die Beugehaft soll sie selbst zahlen

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Wenige Tage nach einem Suizidversuch ist die US-Whistleblowerin Chelsea Manning am Donnerstag überraschend aus der Beugehaft entlassen worden (Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen). US-Bundesrichter Anthony Trenga wies das Gefängnis in Alexandria, Virginia, an, die Informantin der Enthüllungsplattform WikiLeaks freizulassen.

Die richterliche Anweisung erfolgte parallel zur Entlassung einer umstrittenen Grand Jury, die in einem Geheimprozess mit dem Verfahren gegen WikiLeaks betraut war. Die Anwälte Mannings erhoben nun schwere Vorwürfe gegen die US-Justiz und forderten Entschädigung für ihre Klientin.

Während ihrer fast einjährigen Zeit im Gefängnis haben sich die Geldstrafen für die Whistleblowerin auf 256.000 US-Dollar addiert. Sie musste 30 Tage lang eine Geldstrafe von 500 US-Dollar pro Tag zahlen. Diese erhöhte sich bis zum Tag ihrer Freilassung auf 1.000 US-Dollar pro Tag. Richter Trenga weigerte sich, diese Geldbußen fallen zu lasen. Manning geht damit mit gut einer viertel Million US-Dollar Schulden in die Freiheit.

Im August hatte Trenga bereits betont, Manning sei in der Lage, die finanziellen Sanktionen des Gerichts zu erfüllen oder wird es nach ihrer Entlassung aus der Haft tun können: "Daher sind die verhängten Geldstrafen nicht so übertrieben, dass sie von diesen Sanktionen entlastet wird oder eher eine Strafe als eine Zwangsmaßnahme darstellt."

Mannings Anwaltsteam kritisierte diese Haltung scharf. "Sie hat keine persönlichen Ersparnisse und sieht auf eine unterbrochene Erwerbsbiografie zurück, da ihre Karriere durch ihre Inhaftierung abrupt unterbrochen wurde", hieß es von dieser Seite. Ihre wenigen Habseligkeiten habe sie in einem Lager untergebracht, da sie ihre Miete nicht mehr habe bezahlen können. Nach Angaben der Anwälte hat das Gericht nie eine Bewertung der finanziellen Lage Mannings vorgenommen, obgleich ihm die Finanzunterlagen der Whistleblowerin zur Verfügung gestellt worden waren.

Während Manning im Gefängnis saß, hatte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, die "Zwangsmaßnahmen" der US-Regierung gegen Manning scharf kritisiert.